Mit Trump im X Space: EU warnte Musk vor Desinformation

Der Brief war an Elon Musk und X CEO Linday Yaccarino adressiert. Letztere sah in Bretons Vorstoß den „unerhörten“ Versuch, ein EU-Gesetz auf US-Aktivitäten auszuweiten. Außerdem würden EU-Bürger:innen quasi bevormundet. Musk reagierte gar mit einem obszönen, feindlich gesinnten Meme. Die Ausführungen des EU-Kommissars wurden beiseitegeschoben, die Warnung ignoriert. Dabei hat die EU bereits Ende 2023 ein Verfahren gegen X eingeleitet. Der Plattform wird die Verbreitung von Desinformationen und Ausspielung illegaler Inhalte vorgeworfen. Das EU-Gesetz für digitale Dienste verpflichtet große Internetkonzerne und Online-Plattformen, strikt gegen illegale Inhalte wie Desinformation und Hassrede im Netz vorzugehen und soll für „mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld“ sorgen. Bereits im Oktober 2023 hatte die EU-Kommission die Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen der Hamas und Israel verwarnt und Thierry Breton forderte X auf, entschiedener gegen Hassreden vorzugehen. 2023 veröffentlichte der irische Publisher Business Post Details aus Schulungsunterlagen für X-Moderator:innen. Demnach wurden die Moderator:innen angewiesen, Inhalte wie die Leugnung des Holocaust nicht mehr zu löschen – allenfalls sollen sie die Verbreitung solcher Inhalte einschränken.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X

Auch Desinformationen im Talk von Musk und Trump

Auf X beschrieb Yaccarino den Talk mit den Worten „Unscripted. Unfiltered. So Real. So good!“ Viele User feierten diesen ungefilterten Meinungsaustausch. Bei diesem aber wurden mitunter Desinformationen geäußert, die von Moderator Elon Musk nicht angezweifelt oder kontextualisiert wurden. Das ist ein Problem, gegen das die EU vorgehen möchte. Denn auch wenn X in den USA operiert, haben Millionen User in der EU Zugriff und so fallen die Aktionen der Plattform hier unter den DSA und andere Gesetze. Das wollen viele, darunter auch Musk und Yaccarino, nicht wahrhaben, man könne die freie Meinungsäußerung nicht beschneiden heißt es immer wieder. Zumindest in Deutschland ist diese ja auch im Grundgesetz verankert – man muss aber beispielsweise Tatsachenbehauptungen differenzieren.

Donald Trump stellte im Gespräch mehrere Behauptungen auf, die einer Prüfung auf Richtigkeit nicht standhalten. Die Kriminalitätsrate gehe durch die Decke, 20 Millionen illegale Einwander:innen seien in die USA gekommen usw. Beides ist widerlegbar. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und CNN liefern beispielsweise Faktenchecks zu den Aussagen. Das Problem ist nun, dass die Desinformationen, unkorrigiert, eine enorme Reichweite erhalten haben und durch erneutes Teilen weiterhin erhalten. Genau davor warnte Breton, genau das möchte die EU mit Gesetzen wie dem DSA einschränken.

X als Town Hall of Free Speech stellt ein hehres Versprechen dar. Dazu zählen aber auch Misogynie, Fremdenhass, Gewaltverherrlichung und rechtsnationales Gedankengut, wie ein Blick auf die Plattform zeigt. Dort sind auch einst verbannte Personen, neben Trump etwa auch Andrew Tate, wieder aktiv. Und die hostile Umgebung hat bereits dazu geführt, dass viele Brands, Creator und Advertiser der Plattform den Rücken kehren, nicht zuletzt nach Anfeindungen vonseiten Elon Musks. Gleichzeitig möchte X eine Reihe von Advertisern vor Gericht wegen eines angeblich unlauteren Boykotts der Werbung auf der Plattform zur Rechenschaft ziehen. Dabei ist das gar nicht im Sinne der so stark betonten Freiheit, die auch Musk und Trump in ihrem Talk propagierten.

Sie wollten nicht mehr werben:

X verklagt Advertiser