X erhält Geldstrafe für unzureichende Kooperation in Kinderschutzuntersuchung

Die australischen Gesetze, die 2021 in Kraft getreten sind, geben der Aufsichtsbehörde die Befugnis, Internetunternehmen dazu zu verpflichten, Informationen über ihre Online-Sicherheitspraktiken offenzulegen oder Geldstrafen zu verhängen. Bei Nichtzahlung der Geldbuße kann die Aufsichtsbehörde das Unternehmen vor Gericht bringen. Jetzt steht X im Fokus der Behörde.

X und der Schutz auf der Plattform: Verschiedene Perspektiven

Die Aufsichtsbehörde betonte, dass die Nichtkooperation von X in dieser Angelegenheit der Kinderschutzuntersuchung besonders schwerwiegend war. Das Unternehmen X Corp. hat es versäumt, einige wesentliche Fragen zu beantworten und hat bestimmte Abschnitte der geforderten Informationen nicht ausgefüllt. Hierzu gehören Details wie die Bearbeitungszeit, die X benötigt, um auf Hinweise zu Kindesmissbrauch auf der Plattform zu reagieren und die Maßnahmen zur Erkennung von Kindesmissbrauch in Live Streams. Außerdem unbeantwortet blieb die Frage nach den verwendeten Werkzeugen und Technologien die zur Identifizierung von Missbrauch genutzt werden.

In einem Post von X-Eigner Elon Musk im November des vergangenen Jahres betonte er, dass die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern höchste Priorität habe. Die eSafety Commission kritisierte Musk für die „leeren Worte“ in dieser Angelegenheit.

Am 15. Oktober 2023 veröffentlichte X einen neuen Beitrag zum Thema und ruft die Nutzer:innen dazu auf, Inhalte und Konten zu melden, die den Richtlinien widersprechen:

Das Unternehmen bestätigte gegenüber der Aufsichtsbehörde, dass es weltweit 80 Prozent seines Personals abgebaut hat und in Australien keine Mitarbeiter:innen für öffentliche Angelegenheiten beschäftigt sind, während es vor der Übernahme durch Musk zwei waren. Stellenkürzungen sind auch der Grund dafür, dass die Content-Moderation schon seit Monaten vernachlässigt wird und weniger Inhalte geprüft werden können.

Mit dieser jüngsten Geldstrafe für X verstärkt sich der Druck auf die Plattform, nicht nur von Seiten der Aufsichtsbehörden, sondern auch in Folge heftiger Kritik seitens des EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hat X aufgefordert, entschiedener gegen Hassreden und Falschinformationen vorzugehen. Immer mehr Nutzer:innen verlassen die Plattform. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit für X, Maßnahmen zu ergreifen, um die Plattform sicherer und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten.

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Twitter führt Richtlinie ein, die Hate Speech billigt:

„freedom of speech but not freedom of reach“