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Digitalpolitik
ChatGPT Task Force der EU: Sperrung des OpenAI Tools auch in Deutschland?

ChatGPT Task Force der EU: Sperrung des OpenAI Tools auch in Deutschland?

Niklas Lewanczik | 14.04.23

Nach der Sperre von ChatGPT in Italien denkt auch Spanien über einen entsprechenden Schritt nach. Unterdessen bildet der Europäische Datenschutzausschuss eine dedizierte ChatGPT Task Force, während der Einfluss von Sam Altman und OpenAI wächst.

Ende März 2023 sperrte Italien das hochpopuläre KI-Tool ChatGPT von OpenAI. Der Grund für diesen Schritt waren Datenschutzbedenken; die KI könne nach Ansicht der italienischen Datenschutzbehörde nicht alle Vorgaben der DSGVO einhalten. In diesem Kontext kritisierte die Behörde das massenhafte Sammeln und Speichern personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage sowie außerdem das Fehlen von Jugendschutzmaßnahmen wie Alterskontrollen für Minderjährige. OpenAI stellte den Dienst in Italien ein, wie CEO Sam Altman bestätigte.

Inzwischen hat Italiens Datenschutzbehörde detailliert dargelegt, was OpenAI tun muss, um freigeschaltet zu werden. So soll das Unternehmen unter anderem die Datenverarbeitung transparent machen, einen Opt-out für diese anbieten, Age Gating einführen und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung legitimieren. Kommt OpenAI dem nicht nach, könnte ChatGPT sogar in anderen EU-Ländern gesperrt werden.

Spanien prüft Sperrung von ChatGPT und die EU setzt eine Task Force für das Tool ein

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD (La Agencia Española de Protección de Datos) hat derweil eine Untersuchung von OpenAIs ChatGPT eingeleitet. Auf der Website heißt es (übersetzt auf Deutsch):

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat von Amts wegen ein Voruntersuchungsverfahren gegen das amerikanische Unternehmen OpenAI, Eigentümer:in des ChatGPT-Dienstes, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Vorschriften eingeleitet. […] Die Behörde setzt sich für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Technologien wie Künstliche Intelligenz unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Rechtsvorschriften ein, da sie der Ansicht ist, dass nur von diesem Ausgangspunkt aus eine technologische Entwicklung durchgeführt werden kann, die mit den Rechten und Freiheiten der Menschen vereinbar ist.

Allerdings gibt die Behörde keine konkreten Mängel oder Vorgaben an. Diese könnten nach der Untersuchung veröffentlicht werden. Während Spanien angesichts dieser Entwicklung ChatGPT künftig sperren könnte, ist eine Sperrung oder zumindest Einschränkung des Dienstes in der gesamten EU vorstellbar. Denn auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) beschäftigt sich jetzt eingehend mit dem OpenAI Tool. Im Zuge der Sperrung ChatGPTs in Italien hat der Ausschuss eine Task Force zur Überprüfung des Dienstes gelauncht.

The EDPB members discussed the recent enforcement action undertaken by the Italian data protection authority against Open AI about the Chat GPT service. The EDPB decided to launch a dedicated task force to foster cooperation and to exchange information on possible enforcement actions conducted by data protection authorities.

In Europa haben indes einige Länder Untersuchungen angekündigt, die sich auf die Vereinbarkeit von ChatGPT und der DSGVO beziehen, etwa Frankreich und Irland. In Deutschland prüft derzeit bereits die Datenschutzkonferenz (DSK) den Sachverhalt. Laut dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten ist auch eine Sperrung hierzulande denkbar.

Jede europäische Datenschutzbehörde kann auf die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung pochen, insbesondere, da OpenAI den Unternehmenssitz in den USA und damit außerhalb der EU hat. In diesem Kontext ist gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schon geltende Nachfolgelösung für den Privacy Shield ohnehin heikel. Nun muss sich OpenAI womöglich auf mehr Gegenwind aus Europa gefasst machen. Unterdessen wächst jedoch der Einfluss des Unternehmens.



OpenAI stützt immer mehr KI-Lösungen und stärkt die Sicherheit

Während der Einsatz von ChatGPT in der EU geprüft wird, möchte OpenAI die Sicherheit der eigenen KI-Systeme optimieren. Dazu hat das Unternehmen ein neues Bounty-Programm ins Leben gerufen. Dank diesem können Hacker und IT-Expert:innen bis zu 20.000 US-Dollar verdienen, wenn sie relevante Bugs in den Tools und Systemen des Unternehmens entdecken und melden.

Dieser Schritt kommt in einer Zeit, in der OpenAI diverse KI-Dienste unterstützt. Allen voran die vielen Lösungen, die der geldgebende Kooperationskonzern Microsoft für Bing, Microsoft Office und dergleichen bereitstellt. Seit einigen Wochen ermöglicht OpenAI auch den ChatGPT Support für Plugins – und damit die Integration des Tools in Third-Party-Dienste.

Die Entwicklung immer neuer KI-Tools und -Systeme nimmt nicht ab. Auch andere Unternehmen arbeiten mit Hochdruck an Konkurrenzdiensten. Alibaba hat kürzlich ein mit ChatGPT vergleichbares Tool angekündigt, Google experimentiert mit neuen Lösungen für den KI-Chatbot Bard und der große Tech-Konzern Amazon macht mit der eigenen KI-Plattform Bedrock OpenAI und ChatGPT ebenfalls Konkurrenz. Der Einfluss, den OpenAI seit dem Launch von ChatGPT im Herbst 2022 auf die Digitalbranche und darüber hinaus genommen hat, ist immens. Mitgründer und CEO Sam Altman wurde nicht zuletzt deshalb jüngst in die TIME-Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten 2023 aufgenommen.

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