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Digitalpolitik
Elon Musks Übernahme von Twitter steht vor Kartelluntersuchung
© Brett Jordan (Unsplash), Duncan.Hull (eigenes Werk) - Wikipedia.de, CC BY-SA 3.0 (Änderungen wurden vorgenommen via Canva)

Elon Musks Übernahme von Twitter steht vor Kartelluntersuchung

Larissa Ceccio | 06.05.22

Zuletzt machte die Meldung, dass Musk Twitter bis zum Ende des Jahres übernehmen könnte, Schlagzeilen. Jetzt wird Musks geplanter Kauf von Twitter im Wert von 44 Milliarden US-Dollar durch die FTC kartellrechtlich geprüft.

Die US Federal Trade Commission (FTC) prüft derzeit Musks Übernahme von Twitter Inc. Das geht aus einem Artikel aus einem Bericht von Bloomberg News, der sich hierbei auf eine vertraute Person beruft, hervor. Die FTC lehnte jedoch eine Stellungnahme ab und Tesla-CEO Elon Musk war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Inwiefern die eingehende kartellrechtliche Untersuchung der geplanten Übernahme durchgeführt wird, ist noch offen. Die Behörde werde im nächsten Monat eine Entscheidung treffen, erklärte die Person gegenüber Bloomberg. Wenn die Untersuchung stattfinden würde, würde das den Abschluss der Transaktion Twitters auf Musk um Monate verzögern können. Kartellexpert:innen halten es eher für unwahrscheinlich, dass die Behörde Beweise dafür findet, dass Musks Kauf des Social-Netzwerks nach dem Kartellrecht illegal ist. Die FTC untersucht bereits Musks Kauf einer neunprozentigen Beteiligung an Twitter und überprüft, inwiefern er hierbei eine kartellrechtliche Meldepflicht erfüllt, und ob er die Anteile Anfang April erworben hat.

Kritiker:innen finden Elon Musks Machtposition bei einer tatsächlichen Übernahme Twitters besorgniserregend – Repulikaner:innen macht sie Hoffnung

Das Open Markets Institute hat, wie in dem Reuters-Artikel berichtet wird, die geplante Übernahme kritisiert. Es erklärt, dass sie besser unterbunden werden sollte, damit vermieden werden könnte, dass ein derzeit so „mächtiger“ Mensch wie Elon Musk Mann „direkte Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Plattformen für öffentliche Kommunikation und Debatte“ gewinnt. In dem Kontext wurde auch Musks Besitz des Satellitenkommunikationsunternehmens Starlink als besorgniserregend genannt.

Republikaner:innen und Donald Trump Fans hingegen befürworten den Deal, denn er macht ihnen Hoffnung, dass auch gesperrte Personen wie der frühere US-Präsident wieder „frei“ auf der Social-Plattform twittern dürfen. Denn Musk kommunizierte während der Debatte über seine etwaige Übernahme lautstark, dass Twitter zu einem Ort, an dem „Redefreiheit“ regiert, werden soll. Aktuell konzentriert er sich bei der Erörterung von Plänen für Twitter jedoch zunehmend darauf, die Einnahmen des Unternehmens zu steigern. Unter anderem könnte Twitter bald für Unternehmen kostenpflichtig werden und auch Vorstandsmitglieder müssen sich im Falle eines erfolgreichen Deals eventuell auf niedrigere (oder ausbleibende) Gehälter einstellen. Zu der Diskussion, inwiefern gesperrte User wieder Zugang zu der Plattform bekommen könnten, äußerte sich Musk bisher nicht.

Musk wird bei der Realisation des Twitter Deals vermutlich nicht lange CEO der Social-Plattform sein

Wenn der Kauf zustande kommt, würde Elon Musk voraussichtlich auch vorübergehend die Rolle des CEO bei Twitter übernehmen. Das berichtet CNBC-Reporter David Faber. Er erklärt zudem, dass Musk seine Pläne in dieser Position bereits vor möglichen Geldgeber:innen für die Übernahme detailliert präsentiert hat. Jedoch hat er nicht öffentlich verkündet, was mit der „C-Suite“ des Unternehmens passieren könnte. Der derzeitige Twitter CEO Parag Agrawal, der das Amt erst seit fünf Monaten inne hat, hat sich bezüglich seiner Aussichten auf einen Verbleib im Job zurückgehalten. Elon Musk ist bereits CEO bei Tesla und Space X – daher spekulieren Tech-Beobachter:innen, dass er auch im Falle seiner Übernahme die CEO-Position abgeben müsste.

Reuters berichtet sogar, von einer Quelle erfahren zu haben, dass Musk bereits einen neuen CEO eingeplant haben könnte und der saudische Prinz Alwaleed bin Talal, seines Zeichens wichtiger Twitter-Investor, dass Musk „ein ausgezeichneter Anführer für Twitter“ sein würde, wenn es privat wird. Auch wenn Fabers vorherige Berichterstattung über den Rücktritt von Jack Dorsey als CEO von Twitter stimmte – die Zukunft von Twitter ist durch Musks etwaige Übernahme ungewiss. Erinnern wir uns nur daran, dass Musk sich noch vor gar nicht allzu langer Zeit, gegen den für ihn bestimmten Vorstandsposten bei dem Social-Netzwerk entschied. Was dann folgte, wissen wir. Gerade erst gab Musk bekannt, die sieben Milliarden als Finanzierung im Zuge der 44-Milliarden-US-Dollar-Übernahme gesichert zu haben.

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