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Digitalpolitik
Wegen Marktmachtmissbrauch: Milliardenstrafe für Google bestätigt – und weitere 25 Milliarden Euro Strafe drohen

Wegen Marktmachtmissbrauch: Milliardenstrafe für Google bestätigt – und weitere 25 Milliarden Euro Strafe drohen

Niklas Lewanczik | 14.09.22

Wegen kartellrechtlicher Verstöße muss Google nun 4,1 statt 4,3 Milliarden Euro Strafe zahlen. Das bestätigte das Gericht der Europäischen Union. Doch dem Unternehmen drohen weitere Kartellrechtsklagen, die noch deutlich höhere Kompensationen fordern.

Es ist eine der größten Strafzahlungen, die die EU aufgrund von Kartellrechtsverstößen im Digitalraum bisher verhängt hat: Google muss über vier Milliarden Euro zahlen, weil das Unternehmen die Marktmacht des Betriebssystems Android zu den eigenen Gunsten ausgenutzt hat. Die Strafe war bereits 2018 von der EU-Kommission verhängt worden, doch das Suchmaschinenunternehmen ging rechtlich dagegen vor. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte diese Strafe jedoch größtenteils, wenngleich der Betrag auf 4,125 Milliarden Euro gesenkt wurde. Google hat noch die Möglichkeit, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch gegen das Urteil einzulegen.

Google hat das Geschäftsmodell bereits geändert

Nach der Bekanntgabe der EU-Kommission 2018 sah sich Google gezwungen, das eigene Geschäftsmodell insbesondere im Kontext von Android zu verändern. Die Lizenzmodelle für Google Play, den Chrome Browser und für Google Search wurden angepasst; das Unternehmen fragte beispielsweise auch User, welche Browser und Search Apps sie nutzen möchten. Zudem können Hersteller:innen inzwischen ihre Dienste bei Android einbinden, ohne auf Chrome und Googles Suche zurückgreifen zu müssen. In Googles Choice Screen werden darüber hinaus Alternativen zu Googles Suchmaschine angezeigt.

Googles Choice Screen
Googles Choice Screen, © Google

Die Veränderungen im Nachgang der Entscheidung der EU-Kommission haben jedoch keinen maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung des EU-Gerichts gehabt. In der Entscheidung desselben heißt es:

Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Gericht es jedoch im Anschluss an Erwägungen, die in einigen Punkten von denen der Kommission abweichen, für angebracht, gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro zu verhängen.

Weitere Vorwürfe, weitere Strafen? 25 Milliarden Euro Kompensation werden gefordert

Google wurde schon vielfach des unlauteren Wettbewerbs und Marktmachtmissbrauchs beschuldigt. Das Bundeskartellamt hat das Unternehmen hierzulande Anfang des Jahres sogar unter erweiterte Missbrauchsaufsicht gestellt. Dem Suchmaschinenunternehmen wurde eine marktbeherrschende Stellung attestiert, was zu dieser Entscheidung beigetragen hatte. In der EU kommen auf die Alphabet-Tochter in den kommenden Monaten weitere Klagen zu. Wie die BBC berichtet, sollen in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich Klagen eingereicht werden, die Google unlauteren Wettbewerb im digitalen Werbemarkt vorwerfen. Insgesamt werden in diesen Klagen Kompensationszahlungen gefordert, die die Höhe von 25 Milliarden Euro erreichen könnten.

Auch in den USA sieht sich das Unternehmen diesem Vorwurf ausgesetzt. Dort klagt mit dem Department of Justice sogar ein Regierungsorgan gegen Google, wegen der unlauteren Kontrolle des Werbemarktes – und das nicht zum ersten Mal. In der EU wiederum gibt es seit 2021 Untersuchungen zur Marktmacht von Googles Werbesystem. Um einer weiteren massiven Geldstrafe im Rahmen einer EU-Untersuchung zu entgehen, möchte Google konkurrierenden Werbevermittlungsunternehmen inzwischen erlauben, Ads auf YouTube zu platzieren. Das Unternehmen reagiert oftmals auf die Strafen und angedrohte Sanktionen, die immense Marktmacht bleibt jedoch bestehen.

In anderen Kontexten klagten in diesem Jahr auch die PriceRunner und die Tinder-Mutter Match Group gegen Googles unlauteres Marktverhalten. Erhalten die Kläger:innen des Öfteren Recht, wird Google auch künftig Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen. Diese können bei Quartalsgewinnen von über 16 Milliarden US-Dollar womöglich verkraftet werden. Doch das Image leidet, während die Praktiken langfristig verändert werden müssten.

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