4,3 Milliarden Euro Strafe für Google von der EU verhängt

Für Google bahnt sich eine weitere Strafe in Milliardenhöhe an. Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager richtet sich im Kartellrechtsverfahren der EU gegen Google und argumentiert, dass das Unternehmen durch die Nutzung des Betriebssystems Android seine Marktmacht entgegen geltendem Wettbewerbsrecht der EU zu eigenen Zwecken missbraucht.

Wieder eine Milliardenstrafe für Google: Die Angst vor dem Monopol

Bereits im letzten Jahr verhängte die EU eine Strafe von gut 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Doch die Rekordstrafe wurde heute abgelöst. 4,3 Milliarden Euro soll Google an Strafe zahlen. Diese Forderung geht von der EU-Kommission aus, die seit 2015 in einem Kartellrechtsfall gegen die Suchmaschine vorgeht. Dabei wird dieser vorgeworfen, dass über das Betriebssystem Android, das derzeit laut Statista und IDC einen Marktanteil von über 85 Prozent bei Smartphones innehat, ein Missbrauch der Marktmacht vollzogen werde. Nach Angaben der BBC verstößt Googles Handeln vor allem insofern gegen das Wettbewerbsrecht der EU, als Hersteller am Verkauf von Geräten mit Betriebssystemen gehindert werden, die auf Androids Open Source Code basieren. Außerdem gebe Google den Herstellern finanzielle Anreize, damit die eigenen Services als einzige vorinstallierte Version auftauchen. Zudem werde von Google vorgegeben, dass Hersteller Chrome als voreingestellten Browser und Google als voreingestellte Suchmaschine zu aktivieren haben, ehe ein Zugriff auf den Play Store ermöglicht wird. Bei Google hieß es dagegen schon 2016:

No manufacturer is obliged to preload any Google apps on an Android phone.

Allerdings scheinen die Beteuerungen, nur dem Markt gemäß zu handeln, die Google seither hervorgebracht hat, der EU-Kommission nicht auszureichen. Die Milliardenstrafe wurde von Vestager in einer Pressekonferenz der EU-Kommission bestätigt. Neben der Tagesschau und der BBC hatte auch SPIEGEL Online berichtet. Die Zahlung von 4,3 Milliarden Euro dürfte für Google aufgrund der unerhörten Einnahmen nicht problematisch sein. Vielmehr könnte die rechtliche Anfechtung der seit Jahren monopolistischen Stellung des Unternehmens langfristige Folgen für Google und Android haben.

EU fordert 4,3 Milliarden Euro Strafe von Google