Problem neben US Bill: EU startet Verfahren gegen TikTok Lite Launch

TikTok Lite birgt Probleme für Kinder und Co. – Geldbußen drohen bei Kooperationsverweigerung

Die EU-Kommission hat TikTok eine Frist bis zum 23. April eingeräumt, um eine Risikobewertung des Programms „Task and Reward Lite“ einzureichen. Bis zum 3. Mai müssen zudem Informationen an die EU weitergegeben werden, die sich darauf beziehen, inwiefern das Entertainment-Unternehmen die etwaigen systemischen Risiken der TikTok Lite App eingrenzt. Kommt TikTok der Aufforderung nicht nach, kann die EU-Kommission

Geldbußen in Höhe von bis zu 1 % des jährlichen Gesamtumsatzes oder des weltweiten Gesamtumsatzes des Anbieters sowie Zwangsgelder in Höhe von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tageseinkommens des Anbieters oder des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Bis zum 24. April kann TikTok außerdem Argumente vorlegen, die die Annahme der EU-Kommission, dass TikTok Lite eine Gefahr für die psychische Gesundheit der User darstellen könnte, widerlegen. Kann das Unternehmen das nicht, zieht die Kommission eine Aussetzung des betroffenen Belohnungssystems in Betracht. Im Text der Kommission heißt es, dass dieses insbesondere auch für Minderjährige schädlich sein könnte. Zwar dürfen User erst mit 13 Jahren auf TikTok aktiv sein – doch die EU-Kommission bezweifelt, dass das jüngere Nutzer:innen fernhält, weil womöglich keine wirksamen Mechanismen zur Altersprüfung vorlägen. Das Verhalten, welches durch das System von TikTok Lite gefördert werden, stimuliere ein Suchtverhalten, so die Pressemitteilung. EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt, erklärt:

Endlose Ströme kurzer und schneller Videos könnten als Spaß angesehen werden, aber auch unsere Kinder dem Risiko von Sucht, Angstzuständen, Depressionen, Essstörungen und geringer Aufmerksamkeit aussetzen… Mit unserem ersten Vertragsverletzungsverfahren gegen TikTok hat das Unternehmen TikTok Lite ins Leben gerufen, das zusätzliche Bildschirmzeit finanziell belohnt. Wir vermuten, dass TikTok ‚Lite‘ so giftig und suchtüchtig sein könnte wie Zigaretten ‚leicht‘. Sofern TikTok keine überzeugenden Beweise für seine Sicherheit vorlegt, was es bisher nicht getan hat, sind wir bereit, einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung der Funktion ‚TikTok Lite‘, die wir vermuten, dass sie zu Sucht führen könnte. Wir werden keine Mühe scheuen, um unsere Kinder zu schützen.

Nun muss TikTok reagieren, um eine Einschränkung der App TikTok Lite in der EU und mögliche empfindliche Geldstrafen abzuwenden. Ob es aber Argumente und eine Risikobewertung gibt, die die EU zufriedenstellen und die Einhaltung der EU-Gesetze darlegen, ist noch fraglich.

TikTok rüstet sich in den USA zum juristischen Kampf

Derweil hat ein mögliches TikTok-Verbot in den USA die nächste Hürde genommen. Ein Gesetzesentwurf, der die Abspaltung TikToks von ByteDance und einen Verkauf in die USA oder alternativ die Sperre der App in den App Stores im Land vorsieht, wurde mehrheitlich verabschiedet. Neun Monate würden TikTok bleiben, um die Veräußerung umzusetzen, die Frist könnte auf zwölf Monate verlängert werden. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus ist eine Zustimmung des Senats der USA wahrscheinlich. Womöglich wird die App aber vor dem Ende der Wahlkampagnen in diesem Jahr nicht gesperrt, da sie von der Politik vielfach genutzt wird.

Ohnehin hat TikTok einen großen Einfluss auf die US-Kultur- und Wirtschaft und zeigt dies auch in einer großen Kampagne, die vor einem Verbot warnen soll. Der Impact Report verdeutlicht, dass TikTok Kleinunternehmen in den USA 2023 zu rund 15 Milliarden US-Dollar Umsatz verholfen hat und dass hunderttausende Jobs aus der Industrie mit TikTok in Zusammenhang stehen. Schon 2023 startete TikTok eine ähnliche Kampagne, um einem Verbot in den USA entgegenzuwirken. Neben diesen inhaltlichen Hinweisen auf die Relevanz der App im Medienkontext möchte TikTok auch juristisch gegen den Gesetzesentwurf vorgehen, der ein Verbot ermöglichen könnte. The Informationen berichtet darüber, dass sich das Unternehmen nicht geschlagen geben wolle.

Beitrag von @theinformation

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Enttäuschung beim Entertainment-Unternehmen

Auf die Entscheidungen aus dem Repräsentantenhaus hat das Unternehmen bereits enttäuscht reagiert.

It is unfortunate that the House of Representatives is using the cover of important foreign and humanitarian assistance to once again jam through a ban bill that would trample the free speech rights of 170 million Americans, devastate 7 million businesses, and shutter a platform…

— TikTok Policy (@TikTokPolicy) April 18, 2024

Dass TikTok, sollte das Gesetz in Kraft treten und nicht gekippt werden, tatsächlich verkauft wird, ist aktuell unwahrscheinlich. Der CEO des Unternehmens erklärte im März:

This legislation, if signed into law, will lead to a ban of TikTok in the United States.

Politische Gruppierungen in den USA befürchten, dass TikTok Daten und Informationen an die chinesische Regierung weitergibt, da der Mutterkonzern ByteDance in China ansässig ist. Das dementierte das Unternehmen mehrfach. Inzwischen werden User-Daten aus den USA auch dort verwaltet, die Daten der EU-User sollen in eigens erbauten neuen Datenzentren in Europa verwaltet werden. Viele Medienhäuser und Behörden haben ihren Mitarbeiter:innen die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten schon untersagt – TikTok ist längst zum Politikum geworden, paradoxerweise aber auch zu einer Plattform, auf der sich politische Parteien präsentieren.

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TikTok-Sperre naht

– das ist der Grund