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Digitalpolitik
Endlich: EU und USA beschließen Abkommen über Datentransfer

Endlich: EU und USA beschließen Abkommen über Datentransfer

Larissa Ceccio | 28.03.22

Ein neues, vorläufiges Abkommen regelt nun den Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Zuletzt wurden Meldungen laut, die ein mögliches EU-Aus von Unternehmen mit Sitz und Servern in den USA beinhalteten.

Die Zukunft der Meta-Plattformen Facebook und Instagram in der EU schien bis vor kurzem ungewiss. Die Ursache: Laut der DSGVO dürfen eigentlich keine personenbezogenen Daten mehr in die USA transferiert beziehungsweise an US-amerikanische Server gesendet werden. Nur sogenannte Standardvertragsklauseln erlauben das in bestimmten Fällen. Das liegt daran, dass dort Behörden und Sicherheitsdienste theoretisch Zugang zu den User-Daten hätten – datenschutzrechtlich ist dies jedoch in der EU untersagt. Die Anforderungen der DSGVO sorgten auch in Bezug auf Google Analytics für Probleme. 9 von 10 Unternehmen in Europa wären betroffen gewesen, wenn Google Analytics nicht weiter hätte genutzt werden können.

Ein neues Datenübermittlungsabkommen wird nun gewährleisten, dass Facebook und Instagram (sowie Google) weiterhin ihre Dienste in Europa anbieten können, ohne Datenschutzregeln zu verletzen.

Abkommen regelt Datentransfer an US-Digitalkonzerne wie Meta

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, gab bekannt, dass in den USA ein neues, vorläufiges Abkommen über den transatlantischen Datenverkehr abgeschlossen wurde. Dieses soll nun die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne regeln. Details zu dem neuen Abkommen nannten jedoch weder die EU- noch die US-Seite.

Meta dementierte „Drohungen“, Facebook und Instagram in Europa abzuschalten

2020 hatte die Datenschutzbehörde der EU Meta eine vorläufige Anordnung unterbreitet, in der sie die Aussetzung der Datenübertragung in die USA gemäß den Bestimmungen der DSGVO anordnete. Die Kommunikation seitens des Meta-Konzerns wirkte eher bedrohlich, denn das Tech-Unternehmen vermerkte in dem jährlichen Report für die Securities and Exchange Commission (SEC) und in den SEC-Notizen, welche Konsequenzen hätten gezogen werden müssen, sofern eine Datenweitergabe zwischen Europa und Nordamerika nicht weiter möglich gewesen wäre:

If we are unable to transfer data between and among countries and regions in which we operate, or if we are restricted from sharing data among our products and services, it could affect our ability to provide our services, the manner in which we provide our services or our ability to target ads.

Durch die intensive Berichterstattung innerhalb der EU war Meta jedoch gezwungen, ein offizielles Statement abzugeben. Dies wiederum ist überaus positiv für Europa, denn hier betont das Tech-Unternehmen, sich nicht aus der EU zurückziehen zu wollen:

Meta is not wanting or ‚threatening‘ to leave Europe and any reporting that implies we do is simply not true. Much like 70 other EU and US companies, we are identifying a business risk resulting from uncertainty around international data transfers.

Keine Risiken durch Einigung auf Datenschutzabkommen

Da die Gefahr durch die Bekanntgabe der Einigung gebannt ist, scheint diese Diskussion jedoch kein Thema mehr. Fest steht: Metas Dienste können weiterhin in EU-Ländern genutzt werden.

Andererseits wurde im Zuge der Berichterstattung zum Teil deutlich, dass nicht alle europäischen Politiker:innen grundsätzlich abgeneigt wären, künftig auf Facebook, Instagram und Co. zu verzichten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck beispielsweise hatte sich eine Zeit lang von Facebook und Twitter zurückgezogen. Auf Bloomberg wurde ein Zitat des deutschen Vizekanzlers hierzu veröffentlicht:

After being hacked I’ve lived without Facebook and Twitter for four years and life has been fantastic.

Der französischen Finanzminister Bruno Le Maire fügte auf der gemeinsamen Veranstaltung in Paris Habeck bei: 

I can confirm that life is very good without Facebook and that we would live very well without Facebook.

Europa ohne Facebook und Instagram vorstellbar?

Es wäre durchaus spannend, herauszufinden, wie ein Leben ohne die Meta-Plattformen aussehen würde. Andererseits sind auch in Europa viele Karrieren auf dem Bestehen dieser Social-Plattformen aufgebaut. An dem aktuellen Beispiel in Russland ist deutlich geworden, was es bedeuten kann, wenn diejenigen, die durch Instagram und Facebook Geld verdienen, auf einmal davon abgeschnitten werden. Und natürlich würden auch viele private User den Verlust stark bedauern. Nun soll in Russland womöglich Rossgram als Alternative zu Instagram entwickelt werden.

Da ein Ableben dieser Plattformen seit dem neuen Abkommen sowieso rein hypothetisch ist, brauchen sich Bewohner:innen europäischer Staaten (Russ:innen ausgeschlossen) derzeit jedoch keine Sorgen über derartige Szenarien machen.

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Kommentare aus der Community

Niklas Lewanczik am 29.03.2022 um 11:44 Uhr

Hallo Daniel,

danke für deinen Kommentar. Der Satz bezieht sich auf die Erklärung im Absatz zuvor. In der EU müssen sich User zwar wohl keine Sorgen darüber machen, dass Dienste von Meta oder Google ausgesetzt werden. In Russland jedoch werden diese Plattformen und Dienste (aufgrund anderer Dispute derzeit gesperrt). Du hast allerdings recht, dass die Formulierung irreführend ist; es müsste dann heißen „Bewohner:innen europäischer Staaten“, nicht EU-Staaten. Hier ist uns ein Formulierungsfehler unterlaufen. Das passen wir entsprechend an.

Beste Grüße

Antworten
Daniel am 05.04.2022 um 14:46 Uhr

thx

Antworten
Daniel am 29.03.2022 um 11:14 Uhr

Zitat (letzter Absatz): „Da ein Ableben dieser Plattformen seit dem neuen Abkommen sowieso rein hypothetisch ist, brauchen sich Bewohner:innen von EU-Staaten (Russ:innen ausgeschlossen) derzeit jedoch keine Sorgen über derartige Szenarien machen.“

Frage an die Autor:innen: Wieso ganz selbsterständlich „Russ:innen ausgeschlossen“? In der EU? Das verstehe ich nicht. Es wäre interessant zu erfahren bzw. diesen Aspekt etwas näher erläutert/durchleuchtet zu bekommen. Wie hat man sich das vorzustellen?

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