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Digitalpolitik
Russland verbietet Facebook und Instagram – WhatsApp aber nicht

Russland verbietet Facebook und Instagram – WhatsApp aber nicht

Niklas Lewanczik | 22.03.22

Ein russisches Gericht hat Metas Plattformen Instagram und Facebook als extremistisch eingestuft und verboten. Der auch in Russland populäre Messaging-Dienst WhatsApp aber darf weiter genutzt werden.

Meta muss sich in Russland – aber auch über die Grenzen des Kreml-Staats hinaus – dem Vorwurf des Extremismus stellen. In Moskau hat ein Gericht nun entschieden, dass der US-amerikanische Social-Media-Konzern als extremistisch einzustufen sei. Der Ausgangspunkt des Verfahrens gegen den Konzern war dessen öffentlich unterstützte Billigung von Gewalt- und Mordaufrufen gegen das russische Militär in der Ukraine. Nach der Entscheidung des Gerichts sind die riesigen Social-Plattformen Instagram und Facebook in Russland nun verboten. WhatsApp aber bleibt vom Verbot bislang unberührt.

User, die trotzdem auf Instagram und Facebook zugreifen können, werden nicht bestraft

Bereits Mitte März hatte die russische Medienaufsicht Instagram im ganzen Land gesperrt. Auch diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf Facebooks kritisierte Billigung von Hate Speech gegen das russische Militär. Damit wurden laut Instagram-Chef Adam Mosseri rund 80 Millionen User von der Plattform abgeschnitten; darunter auch Creator, für die diese von wirtschaftlichem Interesse ist. Nun können die Nutzer:innen in Russland weder auf Instagram noch Facebook zugreifen. Das Moskauer Gericht aus dem Tverskoy-Distrikt hat geurteilt, dass es ein Verbot für diese Plattformen gibt. Demnach darf Meta weder Büros in Russland öffnen oder betreiben noch kommerziellen Aktivitäten im Land nachgehen.

Allerdings werden User in Russland, die beispielsweise via VPN doch Zugang zu einer der gesperrten Plattformen finden, nicht dafür bestraft. So heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft:

The use of Meta products by individuals and legal entities should not be qualifies as participation in extremist activities. People will not be brought to responsibility for mere using Meta’s services.

Unterdessen können User in Russland Metas Dienst WhatsApp weiter problemlos nutzen. Dieser ist vom Gericht nicht verboten worden. Laut einer Studie von Deloitte war der Messaging-Dienst im Sommer 2021 der populärste Messenger in Russland.

WhatsApp- (und Messenger)-Nutzung in Russland 2021, Deloitte via Statista.
WhatsApp- (und Messenger)-Nutzung in Russland 2021, Deloitte via Statista, © Statista

Meta gegen Russland und Russland gegen freie Medien?

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte erklärt, dass Metas Aktivitäten – insbesondere das Zulassen von Gewaltaufrufen gegen das Militär – konkret gegen Russland und dessen Armee gerichtet sind. Der Staat fühlt sich also vom mächtigen Medienkonzern aus den USA attackiert. Gleichzeitig kritisierte Meta Russlands Entscheidung zur Sperrung Instagrams: Der Zugang zu unabhängigen Medien und freier Meinungsäußerung werde beschnitten. Und Ned Price vom US State Department gab bei Twitter bekannt, die Regierung verurteile Russlands jüngste Entscheidung. Der Angriff auf den Zugang zu Informationen müsse gestoppt werden.

Im Rahmen des Verbots von Instagram und Facebook, das Price kritisiert, dürfen russische Medien nun auch keine Logos der Plattformen und von Meta mehr zeigen. Wie die russische News-Agentur TASS berichtet, müssen die Medien bei einer Erwähnung der Plattformen auch hinzufügen, dass diese derzeit verboten sind. Laut dem Anwalt und Abgeordneten der russischen Duma, Anton Gorelkin, könnte das Verbot für Instagram und Facebook in Russland jedoch wieder aufgehoben werden. Allerdings nur, wenn Meta russische Medien-Accounts wieder entsperrt und die eigenen Richtlinien zu Hate Speech gegenüber dem russischen Militär ändert.

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