Milliardenstrafe droht: EU ermittelt gegen Google wegen KI-Datennutzung

KI-generierte Antworten ganz oben in der Suche, schnelle Zusammenfassungen statt Klicks auf Websites. Solche Entwicklungen bringen Google jetzt erneut Ärger mit der EU. Die Europäische Kommission hat ein formelles Kartellverfahren eingeleitet und prüft, ob Google mit dem Training der eigenen KI-Modelle gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten auf Google hohe Geldstrafen zukommen, die selbst für ein Unternehmen dieser Größe spürbar wären.

Im Fokus stehen AI Overviews, der AI Mode in der Google-Suche und die Streaming-Plattform YouTube. Erst kürzlich hat der Konzern AI Overviews und den AI Mode enger miteinander verknüpft, sodass Nutzer:innen direkt aus den KI-Zusammenfassungen in eine dialogbasierte Suche wechseln können. Für Publisher bedeutet das zunehmenden Druck, weil die AI OVerviews immer öfter vor den eigentlichen Website-Klick geschaltet sind und Nutzer:innen seltener direkt die Seiten besuchen.

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Google kombiniert AI Overviews mit AI Mode

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AI Overviews, AI Mode und YouTube unter Beobachtung

Konkret prüft die Kommission, ob Inhalte von Webpublishern für KI-Funktionen genutzt werden, ohne angemessene Bezahlung oder klare Opt-out-Optionen. AI Overviews liefern automatisch erzeugte Zusammenfassungen zur Suchanfrage und erscheinen prominent über den klassischen Ergebnissen. Der AI Mode funktioniert wie eine dialogbasierte Suche und beantwortet Fragen im Stil eines Chatbots. Genau darin sieht die EU ein erhebliches Problem. Viele Publisher sind auf Google Search angewiesen und können sich einer solchen Nutzung kaum entziehen, ohne Reichweite zu verlieren.

Auch YouTube steht im Zentrum der Ermittlungen. Die Kommission geht der Frage nach, ob hochgeladene Videos zum Training generativer KI-Modelle verwendet werden, ohne Urheber:innen zu vergüten oder ihnen ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Gleichzeitig sollen Wettbewerber:innen durch YouTube-Regeln daran gehindert werden, dieselben Inhalte für eigene KI-Modelle zu nutzen. Das könnte Google einen unzulässigen Vorteil verschaffen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Praktiken gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen, geregelt in Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens. Die EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera betont, dass KI zwar Innovation und wirtschaftliche Chancen bringe, dieser Fortschritt jedoch nicht auf Kosten von Medienvielfalt, fairen Marktbedingungen und kreativer Arbeit gehen dürfe. Genau diese Balance steht nun zur Debatte.

Milliardenstrafen im Raum

Für Google steht viel auf dem Spiel. Die Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Wie lange das Verfahren dauert, ist offen. Eine feste Frist gibt es nicht. Der aktuelle Schritt reiht sich in eine Serie von Verfahren ein. Erst im September bestätigte das Gericht der Europäischen Union eine Milliardenstrafe von rund 4,1 Milliarden Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße im Android-Geschäft. Weitere Verfahren mit potenziell noch höheren Summen laufen.

Auch andere Tech-Konzerne geraten zunehmend unter Druck. In den vergangenen Monaten gerieten bereits Apple, Meta, TikTok und X ins Visier der Kommission und wurden wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act oder den Digital Services Act überprüft oder sanktioniert. Erst kürzlich wurde beispielsweise bekannt, dass Meta Milliardenumsätze mit Werbung für Scams und verbotene Produkte erzielt haben soll. Interne Dokumente legen nahe, dass problematische Anzeigen trotz klarer Richtlinien weiter ausgespielt werden, während mögliche Strafzahlungen offenbar einkalkuliert sind. Der Fall Google steht stellvertretend für einen dringlichen Kurswechsel: Europa will die Macht und hohen Geldstrafen großer Plattformen im KI-Zeitalter begrenzen und rückt die so wichtigen Fragen nach Eigentum, Vergütung und Wertschöpfung von Inhalten ins Zentrum der Regulierung.

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Meta verdient Milliarden mit Ads für Scams und Verbotenes