Verkauf oder Verbot? TikTok klagt gegen US-Gesetz

TikTok sieht Redefreiheit beeinträchtigt und schließt einen Verkauf in den USA aus

There is no question: the Act will force a shutdown of TikTok by January 19, 2025, silencing the 170 million Americans who use the platform to communicate in ways that cannot be replicated elsewhere,

so steht es in TikToks aktueller Petition. Schon nach der Verabschiedung des Gesetzes wehrte sich das Unternehmen gegen die US-Vorgaben, die einen Verkauf an ein US-Unternehmen binnen neun Monaten (oder zwölf Monaten, wenn Biden die Frist verlängert) zur Folge haben sollen. TikTok erklärte, eher die App in den USA einzustellen. Schon vor wenigen Jahren setzte der Ex-US-Präsident Donald Trump Pläne um, die TikTok qua Gesetz zu einem Verkauf oder dem Bann führen sollten – dieses Quasiverbot hatte jedoch vor den US-Gerichten keinen Bestand und wurde später von Joe Biden aufgehoben. Auch ein TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana wurde aufgrund des Hinweises auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit als nicht zulässig erklärt. Auf diese Redefreiheit beruft sich TikTok jetzt ebenfalls, um das jüngste Gesetz als nicht zulässig erklären zu lassen.

There are good reasons why Congress has never before enacted a law like this. Consistent with the First Amendment’s guarantee of freedom of expression, the United States has long championed a free and open Internet — and the Supreme Court has repeatedly recognized that speech ‚conveyed over the Internet‘ fully qualifies for ‚the First Amendment’s protections.‘ […].

TikTok-Ende in den USA im Januar 2025? Auch in der EU mehr Skepsis

Am 19. Januar 2025 könnte TikTok in den USA eingestellt werden – wenn das Gesetz nicht vorher gekippt wird. Ob es dazu kommt, ist derzeit kaum abzusehen. Die US-Politik unterstellt TikTok in Teilen, Daten potentiell an die chinesische Regierung weiterzugeben; das dementiert TikTok, zumal die ByteDance-Tochter viele Investor:innen von außerhalb Chinas hat und auch Daten in den USA und Europa in eigenen Datenzentren verarbeitet, nicht mehr in China.

Ob ein Verbot der App auch in der EU zum Thema werden könnte, ist ebenso unklar. Allerdings schloss die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein solches nicht aus. Schon jetzt verbietet die EU Mitarbeiter:innen die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten.

TikTok:

Droht auch ein Verbot in der EU?