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Digitalpolitik
TikTok-Verbot: US-Präsident Biden unterzeichnet umstrittenes Gesetz

TikTok-Verbot: US-Präsident Biden unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Caroline Immer | 25.04.24

Jetzt ist es offiziell: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, welches eine Trennung der App vom Mutterkonzern Bytedance vorsieht – andernfalls droht ein TikTok-Verbot in den USA.

Die Zukunft von TikTok in den USA hängt derzeit am seidenen Faden. Bereits im März wurde ein Gesetzesvorschlag, welcher eine Abgrenzung TikToks vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance vorsieht, vom Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz soll die US-amerikanischen User vor Datenschutzrisiken und politischer Einflussnahme schützen. Eine neue Version des Gesetzesentwurfs wurde kürzlich gemeinsam mit einer Reihe anderer politischer Maßnahmen eingereicht – offensichtlich mit Erfolg. US-Präsident Biden hat das Gesetz nun unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht. Droht jetzt ein TikTok-Verbot in den USA?

TikToks Antwort: „This is a ban“

Mit der Unterschrift des Präsidenten beginnt auch die neunmonatige Frist, welche der App bleibt, um sich von ByteDance zu lösen. Eine weitere Verlängerung von drei Monaten ist möglich. CEO Shou Chew betonte, dass es sich bei dem Gesetz aus TikToks Sicht faktisch um ein Verbot der App handle.

Beitrag von @mattnavarra
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Chew erklärte zudem, dass die Plattform „im Gericht für ihre Rechte kämpfen“ werde. Er betonte den Wert der App für User ebenso wie Unternehmen, die auf TikTok tätig sind. Die Plattform habe hohe Geldsummen investiert, um die Daten der US-Nutzer:innen zu schützen, fügte TikTok in einem Statement auf X hinzu:

This unconstitutional law is a TikTok ban, and we will challenge it in court. We believe the facts and the law are clearly on our side, and we will ultimately prevail. The fact is, we have invested billions of dollars to keep U.S. data safe and our platform free from outside influence and manipulation. This ban would devastate seven million businesses and silence 170 million Americans.

Sollte die Plattform tatsächlich vor Gericht ziehen, könnte der Prozess zu einer Verlängerung der aktuell einjährigen Frist, welche der App für eine Trennung vom Mutterkonzern bleibt, führen. Unklar ist, ob TikTok CEO Chew ein Verbot der App im wichtigen US-Markt tatsächlich zulassen würde, sollte die Plattform vor Gericht keinen Erfolg haben.

Belohnungssystem bei TikTok Lite wird in der EU eingestellt

Auch in der EU sah sich TikTok kürzlich mit rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Denn die EU-Kommission kritisierte ein Feature der Standalone App TikTok Lite, welches es Nutzer:innen erlaubt, Punkte für bestimmte In-App-Handlungen zu erhalten und für Weiterempfehlungen der App belohnt zu werden. Dieses Belohnungssystem könnte laut Ansicht der Kommission eine Suchtgefahr darstellen und die psychische Gesundheit der User schädigen. Nun hat TikTok auf X verkündet, die Belohnungsfunktion in der TikTok Lite App „freiwillig einzustellen“:

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