Google droht Australien zu verlassen, wenn für News gezahlt werden muss

Der Konflikt zwischen der australischen Regierung und Google spitzt sich zu. Seit vergangenem Jahr wird in Australien ein Gesetzesentwurf geprüft, der vorsieht, dass unter anderem Google und Facebook eine Gebühr für News Content von Publishern zahlen müssen, den sie verbreiten. Hierbei müssten mit den Verlagen Deals ausgehandelt werden, während Publisher sogar 14 Tage vor Algorithmus-Updates über diese informiert werden sollen. Bei einem Versäumnis würden den Tech-Unternehmen hohe finanzielle Strafen drohen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, wird die Google-Suche in Australien nicht mehr zur Verfügung stehen, kündigte Sprecherin Melanie Silva im Senatsausschuss an.

Google vor Rückzug? Auch Facebook stellt Einschränkungen in den Raum

Social-Media-Gigant Facebook hatte als Reaktion auf das geplante Gesetz um eine sechsmonatige Frist gebeten, um Deals mit Publishern abschließen und ein Gesetz wie das vorgeschlagene weniger notwendig machen zu können. Google wiederum demonstrierte seine Macht als Medienunternehmen bereits, indem bei einem vom Unternehmen so betitelten Experiment diverse Publisher im Google-News-Bereich bei einigen Usern in Australien nicht mehr angezeigt wurden. Die Presseabteilung Googles, die das Experiment nicht mit dem geplanten Gesetz in Verbindung brachte, gab sich kooperativ, obwohl das Gesetz selbst verhindert werden soll:

We remain committed to getting to a workable code and look forward to working with the Senate committee, policymakers, and publishers to achieve an outcome that’s fair for everyone, in the interests of all Australians.

Die im Gesetz genannten Forderungen sind aus Googles Sicht nicht angemessen und teilweise – etwa in Bezug auf die Vorabinformation zu Algorithmus-Updates – nicht vertretbar. Zudem verwies Google darauf, dass der Referral Traffic von der Suchmaschine Publishern deutliche Mehrumsätze beschert habe. In einem Blogpost sammelte Melanie Silva, Googles Managing Director und VP für Australien und Neuseeland, zuletzt diverse Stimmen aus der Medienbranche und der Wirtschaft, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Melanie Silvia war es auch, die vor einem Senatsausschuss in Australien verdeutlichte, dass Google Australien den Rücken kehren wird, wenn das Gesetz inkrafttreten sollte. Davon berichtet The Sydney Morning Herald.

If this version of the code were to become law, it would give us no real choice but to stop making Google Search available in Australia,

wird Silvia zitiert. Sie betont, das Gesetz würde Googles Geschäftsmodell unterwandern, in dem eine Bezahlung für News-Content nicht vorgesehen ist. Und auch Facebook könnte zumindest News-Inhalte von der Plattform in Australien entfernen. Simon Milner, Facebooks VP für Public Policy im Bereich Asia-Pacific, erklärt:

The great majority of people who are using Facebook would continue to be able to do so, but we would no longer be able to provide news as part of the Facebook product.

Australien möchte nicht auf Drohungen eingehen

Der Sydney Morning Herald geht davon aus, dass Google auf rund vier Milliarden australische Dollar an Einnahmen verzichten müsste, sollte das Unternehmen seine Suche in Australien abschalten. Auf die Drohung von Google werde die Regierung jedoch nicht eingehen, erklärte der australische Premierminister Scott Morrison:

Australia makes our rules for things you can do in Australia. That’s done in our Parliament. It’s done by our government, and that’s how things work here in Australia. People who want to work with that, in Australia, you’re very welcome. But we don’t respond to threats.

Am 12. Februar wird der zuständige Senatsausschuss in Australien seinen Bericht zum Ende 2020 vorgelegten Gesetzesentwurf einreichen. Daraufhin wird noch im Frühjahr 2021 eine finale Entscheidung vonseiten der Regierung erwartet. Sollte das Gesetz verabschiedet werden und sollten Facebook und Google ihre Drohungen wahr machen, würden die Nutzer:innen in Australien auf auf einen Schlag auf sehr große Medien als News-Distributoren verzichten müssen. Mehr noch, sie könnten die größte Suchmaschine der Welt nicht mehr einsetzen. Diese Entwicklung käme einem Präzedenzfall im digitalen Medien-Business gleich. Noch ist aber abzuwarten, ob die Drohungen nicht doch Wirkung zeigen. Die Debatte ist jedenfalls längst nicht vorbei.