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Nächste Riesenanklage: 38 US-Staaten werfen Google Manipulation des Suchmaschinenmarkts vor
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Nächste Riesenanklage: 38 US-Staaten werfen Google Manipulation des Suchmaschinenmarkts vor

Niklas Lewanczik | 18.12.20

Die eingereichte Klage ist die dritte große Kartellrechtsklage gegen Google in diesem Jahr. 38 US-Staaten haben sie unterzeichnet. Doch das Unternehmen tut die Vorwürfe ab.

Erst Mitte der Woche reichten zehn US-Staaten unter der Führung des texanischen Generalbundesanwalts Ken Paxton eine Kartellrechtsklage gegen Google ein. Der Vorwurf: Kartellbildung mit Facebook, geheime Datenweitergaben an das soziale Netzwerk und unlautere Praktiken, um den Wettbewerb einzuschränken und den Display-Advertising-Markt bewusst zu monopolisieren. Zuvor, Im Oktober 2020, hatte die US-Regierung wegen wettbewerbsfeindlichen Verhaltens eine umfassende Klage gegen Google eingereicht. Sie folgte einem Bericht des US-amerikanischen Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee on the Judiciary, der darstellt, wie Google eine unlautere Marktmacht aufgebaut und missbraucht hat. Der Bericht sorgte für Furore, weil er Googles Marktmacht und Stellung mit jenen „Monopolen wie in der Ära der Ölbarone“ verglich.

Jetzt sieht sich das Suchmaschinenunternehmen, das die Vorwürfe dieser beiden Klagen zurückweist, einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung gegenüber. Insgesamt 38 US-Staaten haben eine Kartellrechtsklage unterzeichnet. Darin wird die wettbewerbsfeindliche Manipulation des Suchmaschinenmarkts angeprangert, die Google forciert haben soll. Auf der Website der New Yorker Generalbundesanwältin Letitia James erklärt diese zur Klage:

Google sits at the crossroads of so many areas of our digital economy and has used its dominance to illegally squash competitors, monitor nearly every aspect of our digital lives, and profit to the tune of billions. Through its illegal conduct, the company has ensured that hundreds of millions of people turn to Google first when looking for an answer, but it doesn’t take a web search to understand that unchecked corporate power shouldn’t have disproportionate control over our data and information. For decades now, Google has served as the gatekeeper of the internet and has weaponized our data to kill off competitors and control our decision making — resulting in all of us paying more for the services we use every day.

Gegen diese grundlegenden Vorwürfe wehrt sich Googles Director für Economic Policy, Adam Cohen, in einem Statement, das Google eigens veröffentlichte:

This lawsuit demands changes to the design of Google Search, requiring us to prominently feature online middlemen in place of direct connections to businesses. Redesigning Google Search this way would harm the quality of your search results. And it would come at the expense of businesses like retailers, restaurants, repair shops, airlines and hotels whose listings in Google help them get discovered, and connect directly with customers. They would have a harder time reaching new customers and competing against big commerce and travel platforms and other aggregators and middlemen. 

Überschrieben ist der Blogpost mit „Redesigning Search would harm American consumers and businesses“. Googles Senior VP für Global Affairs, Kent Walker, meldete sich bereits nach der Klage im Herbst in einem Statement zu Wort, das The Verge zitiert – und das auf diese Vorwürfe ebenfalls als Reaktion passt:

People use Google because they choose to, not because they’re forced to, or because they can’t find alternatives. This lawsuit would do nothing to help consumers.

Angeführt wird die aktuelle Klage von Colorados Generalbundesanwalt Phil Weiser und Nebraskas Generalbundesanwalt Doug Peterson. Zu den zahlreichen Vorwürfen gegen Google gehört beispielsweise, dass der Deal zwischen Apple und Google – der vorsieht, dass Apple Google als Standardsuchmaschine auf Apple-Geräten voreinstellt und zwischen acht und zwölf Milliarden US-Dollar schwer sein soll – den Suchmaschinenwettbewerb untergräbt. Außerdem wird in der Klage etwa auch angeprangert, dass andere Suchangebote wie Yelp oder Expedia von Google benachteiligt werden sollen. Nach teils jahrelangen Untersuchungen folgen nun mehrere massive Klagen, die Googles Vormachtstellung im Search-, Advertising- und Digitalbereich allgemein nicht nur infrage stellen, sondern auch regulieren könnten. Das hängt dann jedoch vom Ausgang der Verfahren ab, auf die die Welt gespannt wartet.

Die gesamte Klageschrift mit 115 Seiten Umfang kannst du hier nachlesen.

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