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Digitalpolitik
Kartellbildung mit Facebook: US-Staaten klagen Google an und erheben schwere Vorwürfe
© Morning Brew - Unsplash

Kartellbildung mit Facebook: US-Staaten klagen Google an und erheben schwere Vorwürfe

Niklas Lewanczik | 17.12.20

In einem Ad Deal, der Googles und Facebooks Vormachtstellung im Werbemarkt gefestigt hat, soll Google Facebook bevorzugt und heimlich Daten geliefert haben. Die Klageseite spricht von Irreführung, Täuschung und Wettbewerbsverzerrung.

Texas hat gemeinsam mit neun weiteren US-Staaten eine Klage gegen Google eingereicht. Diese bezichtigt das Suchmaschinenunternehmen wettbewerbswidriger Praktiken und irreführender Darstellungen und führt an, Google habe ein wettbewerbsfeindliches Werbekartell mit Facebook hervorgebracht. Der texanische Generalbundesanwalt Ken Paxton möchte „den Schleier der geheimen Praktiken von Google lüften“ und fordert in der 130 Seiten langen Klageschrift hohe Geldstrafen, Schadenersatz und auch eine Abspaltung von Unternehmensabteilungen von Google. Das Unternehmen bezeichnet die Vorwürfe unterdessen als haltlos.

Geheime Machenschaften mit Facebook? Google könnte vor riesigen Strafen stehen

Neben Texas klagen auch Arkansas, Idaho, Indiana, Kentucky, Mississippi, Missouri, Utah sowie North Dakota und South Dakota gegen Google. Obwohl in der Klage von einer unlauteren Kartellbildung mit Facebook die Rede ist, richtet sie sich einzig gegen Google, nicht gegen Facebook. Wie Reuters berichtet, hatten Google und Facebook 2018 einen Deal abgeschlossen, der Advertisern aus Facebooks Netzwerk erlaubt, Werbung in Googles Werbenetzwerk zu platzieren. Dieser Deal war öffentlich bekannt; geheim geblieben ist laut der Klageseite jedoch, dass Google Facebooks Werbekunden nicht nur präferiert, sondern dem Social Network auch zahlreiche Daten unberechtigterweise weitergegeben haben soll. Google habe eine wettbewerbsfeindliche Abmachung mit Facebook getroffen, habe Usern und Kunden falsche Angaben dazu geliefert und die Konkurrenz unterdrückt. Generalbundesanwalt Ken Paxton, der die Klage führt, erklärt auf der Website des Texas Attorney General:

Google is a trillion-dollar monopoly brazenly abusing its monopolistic power, going so far as to induce senior Facebook executives to agree to a contractual scheme that undermines the heart of competitive process. In this advertising monopoly on an electronically traded market, Google is essentially trading on ‘insider information’ by acting as the pitcher, catcher, batter and umpire, all at the same time. This isn’t the ‘free market’ at work here. This is anti-market and illegal under state and federal law. Google’s monopolization of the display-advertising industry and its misleading business practices stifle innovation, limit consumer choice and reduce competition. Texas and its coalition of allied states bring this action to lift the veil on Google’s secret practices and secure relief to prevent it from engaging in future deceptive and misleading practices.

In der Klageschrift werden zahlreiche Vorwürfe gegen Google erhoben, beispielsweise das Bestreben, den Display-Advertising-Markt bewusst zu monopolisieren:

Google has willfully, knowingly, and with specific intent to do so, attempted to monopolize the relevant online display advertising markets, including the sell-side market for ad servers, the ad exchange and ad network markets, and the demand-side market for buying software.

Ein großer Konkurrent auf diesem Gebiet ist Facebook mit seinem enormen Werbenetzwerk. Doch die Klageseite argumentiert, dass das soziale Netzwerk statt einem offenen Konkurrenzkampf auf Kooperationskurs gegangen sei:

Facebook decided to dangle the threat of competition in Google’s face and then cut a deal to manipulate the auction. In the end, Facebook curtailed its involvement with header bidding in return for Google giving Facebook information, speed, and other advantages in the auctions that Google runs for publishers’ mobile app advertising inventory each month in the United States.

Auch Preisabsprachen sollen zwischen den beiden Tech-Riesen gehalten worden sein.

Google wehrt sich, steht aber immer mehr im Fokus der Gerichte

Laut der Klageseite hat Google gegen verschiedene bundesstaatliche und landesweite Kartellrechtsgesetze und Verbraucherschutzgesetze in den USA verstoßen. Dem möchten die klagenden US-Staaten ein Ende machen. Das könnte für das Unternehmen äußerst teuer werden, weil zum Teil Strafzahlungen in Höhe mehrerer Tausend US-Dollar pro Verstoß bei einem unlauteren Werbevorgang gefordert werden.

Google selbst gab in einem Statement an, das unter anderem die Washington Post zitiert, dass die Vorwürfe einer Grundlage entbehren würden. Man werde sich daher mit aller Macht vor Gericht verteidigen. Sprecherin Julie Tarallo McAlister ergänzt:

We’ve invested in state-of-the-art ad tech services that help businesses and benefit consumers.

Der Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Google ist offen. Doch die Klage folgt einem Trend. Denn erst im Oktober hatte die US-Regierung wegen wettbewerbsfeindlichen Verhaltens eine umfassende Klage gegen Google eingereicht. Zuvor hatte das US-amerikanische Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee on the Judiciary in einem langen Bericht dargestellt, dass und wie Google eine unlautere Marktmacht aufgebaut und missbraucht hat. Diese Macht sei zuletzt bei „Monopolen wie in der Ära der Ölbarone“ gesehen worden und müsse eingeschränkt werden, um die Demokratie des Marktes und des Landes nicht zu gefährden, hieß es im Report:

These firms have too much power, and that power must be reined in and subject to appropriate oversight and enforcement. Our economy and democracy are at stake.

Die Digitalwirtschaft, Datenschützer und die gesamte Werbebranche werden gespannt verfolgen, ob Google künftig gerichtlich belangt wird, sollte auch vor Gericht bewiesen werden können, dass das Unternehmen gegen Kartellrecht verstoßen hat. Eine große Frage wird sein, ob über Geldstrafen hinaus Sanktionen beschlossen werden; denn mit einem Umsatz von 46,2 Milliarden US-Dollar allein im dritten Quartal 2020 ist Google-Mutter Alphabet zumindest gegen hohe Geldstrafen gefeit. Diese würden eine Monopolstellung womöglich auch kaum beeinträchtigen. Kommt es im Falle einer Verurteilung also womöglich zu einer Anordnung zur Umstrukturierung des Tech-Giganten? Noch scheint das kaum vorstellbar. Doch die Monopolstellung von Unternehmen wie Google und Facebook steht mehr und mehr auf dem Prüfstand – und damit auch der digitale Werbemarkt, wie er sich momentan darstellt.

Hier kannst du die gesamte Klageschrift der zehn US-Staaten gegen Google nachlesen.

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