US-Regierung verklagt Google: Dem Monopol ein Ende setzen?

Die Macht der US-Tech-Riesen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple ist seit Jahren immens und kaum bedroht. Nicht nur US-Politikerinnen wie Elizabeth Warren haben bereits Vorstöße zur Zerschlagung der Konzerne angeregt, auch die Kartellrechtsbehörden des Landes schlagen Alarm. Erst diesen Monat hatte das US-amerikanische Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee on the Judiciary einen außerordentlichen, 449 Seiten langen Bericht veröffentlicht, der eine teilweise Umstrukturierung der GAFA-Konzerne in den Raum stellt. Denn die Unternehmen hätten Monopole, wie sie zuletzt in der „Ära der Ölbarone“ gesehen worden sind, etabliert. Die Marktmacht soll politisch reguliert werden. Ein erster Schritt dahin könnte im Zuge einer Kartellrechtsklage der US-Regierung gegen Google gemacht werden. Das US Justice Department hat nun offiziell Klage eingereicht. Der Justizminister und Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, William Barr, spricht von einem „monumentalen Fall“, in dem Googles Monopolstellung im Search-Bereich bekämpft werden soll.

Die Vorwürfe gegen Google: Marktmacht führt zu mehr Marktmacht

Im Bericht des Unterkomitees wird Google eine monopolistische Marktmacht zugeschrieben. Gegen mögliche Einschränkungen dieser Marktmacht wehrte sich Google dann umgehend in einem Statement. Darin heißt es etwa:

We compete fairly in a fast-moving and highly competitive industry. We disagree with today’s reports, which feature outdated and inaccurate allegations from commercial rivals about Search and other services. Americans simply don’t want Congress to break Google’s products or harm the free services they use every day. The goal of antitrust law is to protect consumers, not help commercial rivals.

Das Unterkomitee sieht das jedoch ganz anders. Google habe „weitgehend Default-Positionen“ auf den meisten Geräten und in den meisten Browsern weltweit erlangt. Zudem habe das Unternehmen nach der Übernahme des Android-Betriebssystems 2005 wettbewerbsfeindliche Verträge abgeschlossen, um die Suchmaschinenmarktmacht im Mobile-Bereich auszuweiten. Im Bericht heißt es:

Documents show that Google required smartphone manufacturers to pre-install and give default status to Google’s own apps, impeding competitors in search as well as in other app markets.

Ein zentraler Vorwurf des US Justice Departments bezieht sich auf diesen Aspekt. Google, das allein im zweiten Quartal 2020 rund 41 Milliarden US-Dollar Umsatz gemacht hat – den Großteil durch Werbung –, bezahle Mobiltelefonhersteller, damit Google als Standardsuchmaschine eingestellt werde. Dazu zählen laut Klageschrift Exklusivitätsverträge, die die Preinstallation von Konkurrenzdiensten verbieten. Außerdem habe Google so seine Suchmaschine bei Apples Browser Safari zur de facto exklusiven Option gemacht, da Google als Default-Suchmaschine eingestellt sein muss, laut Vertrag.

Damit wächst der Marktanteil Googles an der mobilen Suche, beziehungsweise er bleibt beständig groß. Laut Statcounter liegt dieser Anteil weltweit bei über 95 Prozent, in den USA und Deutschland in einem ähnlich hohen Bereich. Das bedeutet ein Quasimonopol Googles. Durch diese Marktmacht kann Google nun im Bereich Suchmaschinen-Marketing enorme Summen einnehmen, weil die Suche von Milliarden Menschen immer wieder über Google abläuft. Das US Justice Department attestiert Google einen Marktwert von über einer Billion US-Dollar. Damit gehört das Google zu den reichsten Unternehmen des Planeten und:

Google is the monopoly gatekeeper to the internet for billions of users and countless advertisers worldwide,

fasst die Meldung zur Klage zusammen.

Kann die US-Politik Google wirklich gefährlich werden?

Die Klage der US-Regierung, in deren Verlauf sich die politische Führungsebene um Donald Trump und William Barr nach den baldigen US-Präsidentschaftswahlen womöglich noch verändern könnte, wirkt wie eine entscheidende Auseinandersetzung zwischen Politik und Tech-Unternehmen. Viele Beobachter werden gespannt verfolgen, ob die Justizbehörden in den USA tatsächlich dazu in der Lage sind, Unternehmen wie Google in ihrer Marktmacht einzuschränken. Denn das Kartellrecht hat die zahlreichen Übernahmen von Unternehmen durch Google, Facebook und Co. – die dem Zweck der Konkurrenzbekämpfung gedient haben könnten – erst Jahre später als großes Problem anerkannt. Außerdem gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder Kartellrechtsuntersuchungen oder Klagen gegen Google – die Marktmacht des Unternehmens ist aber stärker denn je. Deshalb können selbst hohe Geldstrafen einem solchen Mega-Unternehmen auch nur wenig anhaben. Nun sucht das US Justice Department aber, grundlegend etwas im US-amerikanischen Digitalmarkt zu verändern:

By suppressing competition in advertising, Google has the power to charge advertisers more than it could in a competitive market and to reduce the quality of the services it provides them. Through filing the lawsuit, the Department seeks to stop Google’s anticompetitive conduct and restore competition for American consumers, advertisers, and all companies now reliant on the internet economy.

Dass Unternehmen und User Google nur nutzen, weil die eigene Marktmacht so groß ist, dass es keine andere Möglichkeit gibt, möchte das Suchmaschinenunternehmen unterdessen nicht hinnehmen und erklärt via Twitter, dass Menschen auf Google zurückgreifen, weil sie selbst es so entscheiden:

Today’s lawsuit by the Department of Justice is deeply flawed. People use Google because they choose to — not because they're forced to or because they can't find alternatives. We will have a full statement this morning.

— Google Public Policy (@googlepubpolicy) October 20, 2020

Die Vorwürfe gegen Google sind allerdings gewichtig: Man habe die Qualität der Suche durch die Verdrängung von Wettbewerb in diesem Bereich geschmälert, Innovationen gehemmt und die Auswahl für User eingeschränkt. William Barr erklärt beinah kämpferisch:

This lawsuit strikes at the heart of Google’s grip over the internet for millions of American consumers, advertisers, small businesses and entrepreneurs beholden to an unlawful monopolist.

Wenn das US Justice Department mit seinem Vorstoß Erfolg hat und Googles Marktmacht einschränken kann, könnte das auch für andere Tech-Unternehmen bedeuten, dass diese sich in Kartellrechtsfragen Klagen der Justiz gegenübersehen, die ihre Marktmacht nicht nur infrage stellen, sondern zu regulieren suchen. Das könnte den gesamten Digitalmarkt deutlich verändern. Vorstellbar ist allerdings ebenso, dass Google auch nach dieser Klage das absolute Suchmaschinenmonopol bleibt. In diesem Fall wäre kaum abzusehen, wie der überbordenden Macht von GAFA noch entgegenzutreten wäre.