TikTok klagt gegen App-Verbot in Montana

TikTok argumentiert, dass das Verbot in Montana gegen die in der Verfassung festgeschriebene Redefreiheit verstoße. Das Unternehmen erklärt zudem, dass das Verbot auf „unbegründeten Spekulationen“ basiere, wonach die chinesische Regierung mutmaßlich Zugang zu den US-User-Daten erhalten haben soll.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 22. Mai 2022.

Während TikTok aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits auf Regierungsdienstgeräten in den USA und Kanada, in der EU und auch im Vereinigten Königreich verboten verboten worden ist, verhängte ein einzelner US-Bundesstaat kürzlich ein Verbot für das ganze Gebiet. Der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, hat konkret ein Gesetz unterschrieben, dass TikTok im gesamten US-Bundesstaat untersagt. Montana ist somit der erste Bundesstaat in den USA, der die kontroverse Entertainment-Plattform aufgrund einer möglichen Weitergabe von Daten an die chinesische Regierung verbietet. Allerdings gibt es für diese Anschuldigung derzeit noch keine Beweise und TikTok CEO Shou Zi Chew hat dieses Vorgehen mehrfach dementiert. Doch einen Zugriff auf US-User-Daten (und auch auf User-Daten aus der EU) hat es in China gegeben.

Das Verbot folgt einer Verbannung der App auf Regierungsgeräten in Montana, einem weitaus weniger umstrittenen Urteil, das, wie bereits erwähnt, auch viele andere US-Bundesstaaten und Länder umgesetzt haben. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, es sei denn, das Gericht stoppt es – und genau das streben einige Creator jetzt an. Das geht unter anderem aus Berichten von der CNN und der Tagesschau hervor.

Das Hauptargument der 5 klagenden Creator: Verbot verstößt gegen Recht auf freie Meinungsäußerung

Im US-Bundesstaat Montana haben fünf TikTok User gegen das dort jüngst beschlossene Verbot der Entertainment-Plattform geklagt. Sie sehen ihre Rechte als Bürger:innen verletzt. Ihrer Meinung nach verletze das Gesetz insofern Rechte, als es den betroffen US-Bundesbürger:innen die Teilnahme an einem Forum zum Teilen und Empfangen von Inhalten verbiete. Auf dieses Argument berufen sich auch andere Organisationen, etwa das Knight First Amendment Institute, das sich dem Schutz und der Erweiterung der Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter durch Rechtsstreitigkeiten, Forschung und Bildung widmet.

In der Klage gegen das TikTok-Verbot in Montana heißt es auch, dass der Bann gegen die Handelsklausel verstoße, da er den zwischenstaatlichen Handel einschränke. Denn, wer TikTok nicht nutzen darf, kann dort auch nicht werben beziehungsweise die Shopping-Möglichkeiten nutzen. Sowohl Marketer als auch User sind in diesem Kontext betroffen. Konkret steht in der Klage:

Montana’s claimed interests in SB 419 are not legitimate and do not support a blanket ban on TikTok.

Dort heißt es außerdem:

Montana has no authority to enact laws advancing what it believes should be the United States’ foreign policy or its national security interests, nor may Montana ban an entire forum for communication based on its perceptions that some speech shared through that forum, though protected by the First Amendment, is dangerous. Montana can no more ban its residents from viewing or posting to TikTok than it could ban the Wall Street Journal because of who owns it or the ideas it publishes.

Ähnlich hatte sich zuvor auch eine Sprecherin TikTok, Brooke Oberwetter, auf Twitter geäußert. In einem Tweet erklärt sie, dass das von Gouverneur Gianforte unterzeichnete Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte der Menschen in Montana durch ein „unrechtmäßiges Verbot“ verletze.

1/2 TikTok's statement: "Governor Gianforte has signed a bill that infringes on the First Amendment rights of the people of #Montana by unlawfully banning #TikTok, a platform that empowers hundreds of thousands of people across the state." https://t.co/rLKiZO9J4N

— Brooke Oberwetter (@brookeOB1) May 17, 2023

Diese Klage ist die erste rechtliche Anfechtung des Verbots. Sofern das Gericht das Gesetz nicht stoppt, wird es jedoch wahrscheinlich nicht die einzige bleiben.

---

Nach der Aussage des TikTok CEO vor dem US-Kongress spitzt sich die Diskussion um die Legitimität der App in den USA zu. Inzwischen setzt das Unternehmen auf einen 4-Punkte-Plan und die über 150 Millionen US User als Fürsprecher:innen, um ein Verbot abzuwenden. US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez ging mit einem Video, in dem sie sich ebenfalls gegen ein Verbot ausspricht, viral.

Virale Videos und Datenschutzplan:
So wehrt sich TikTok gegen ein US-Verbot