Nach ähnlichem US-Verbot: EU-Kommission untersagt Regierungsmitgliedern TikTok

In den USA herrscht ein Klima der Vorbehalte gegen die Erfolgs-App TikTok. Und auch die EU-Kommission schlägt mit Blick auf die näher rückende Umsetzung des Digital Services Act einen schärferen Ton an. Sollte sich TikTok nicht an die Regeln halten, muss die Plattform auch im europäischen Raum mit einer Sperre rechnen. In Indien ist TikTok sogar für alle verboten. Das liegt zum einen daran, dass das Mutterunternehmen ByteDance aus China stammt und wenig über die Datenverarbeitung in der App preisgibt. Zum anderen sind politische Gruppierungen beunruhigt, weil TikTok-Mitarbeiter:innen Zugriff auf sensible US-User-Daten (und auch Daten aus Europa) in China hatten. Nicht zuletzt deshalb wurde die App bereits im Dezember auf Mobilgeräten von Regierungsstellen, aber auch in manchen Schulen in den USA verboten. Shou Zi Chew, der CEO von TikTok, wird im März vor dem US-Kongress Stellung dazu beziehen, ob die Plattform Daten an die chinesische Regierung weitergibt.

Doch nicht nur die USA und Indien ziehen schon jetzt über eine Androhung hinausgehende Konsequenzen aus den Cyber-Sicherheitsbedenken, die die Nutzung von TikTok mit sich bringen könnte. Kürzlich haben auch die beiden größten politischen Institutionen der Europäischen Union nicht nur vor einer Sperre gewarnt, sondern TikTok auch auf den Mitarbeiter:innentelefonen verboten. Das geht unter anderem aus Berichten von Reuters, der New York Times und Forbes hervor.

EU-Regierung verbietet TikTok auf geschäftlichen und privaten smarten Endgeräten von Angestellten

TikTok und ByteDance stehen unter Beobachtung von Regierungen und Aufsichtsbehörden, da Bedenken bestehen, dass die chinesische Regierung die Entertainment App zweckentfremden könnte, um User-Daten zu sammeln und/oder ihre Interessen voranzutreiben. Der EU-Industriechef Thierry Breton, der ein Verbot durch die Europäische Kommission für die EU-Regierungsmitglieder ankündigte, lehnte es ab, zu sagen, ob die Kommission Vorfällen mit TikTok ausgesetzt war. Ein:e Beamt:in erklärte kürzlich zudem, dass die Mitarbeiter:innen des EU-Rates TikTok auch von ihren privaten Telefonen mit Zugang zu den Diensten des EU-Rates deinstallieren müssen. Die EU-Exekutivkommission erklärte in einem offiziellen Schreiben, dass die Entscheidung für geschäftliche und private Telefone und Geräte gelten würde. Die EU-Exekutivkommission sagt:

To increase its cybersecurity, the Commission’s Corporate Management Board has decided to suspend the use of the TikTok application on its corporate devices and on personal devices enrolled in the Commission mobile device service. This measure aims to protect the Commission against cybersecurity threats and actions which may be exploited for cyber-attacks against the corporate environment of the Commission.

Als Reaktion auf die Ankündigung sagte TikTok, dass das Unternehmen enttäuscht und überrascht sei, dass die Kommission sich nicht gemeldet habe, bevor sie das Verbot eingeführt habe. Ein:e Sprecher:in von TikTok erklärte, das Unternehmen sei weder direkt von der Kommission kontaktiert worden, noch habe es irgendeine Erklärung für die Entscheidung gegeben und erläuterte:

We believe this suspension is misguided and based on fundamental misconceptions. We have contacted the Commission to set the record straight and explain how we protect the data of the 125 million people across the EU who come to TikTok every month.

Das Europäische Parlament sagte, es sei sich der Maßnahmen der Kommission bewusst und stehe mit ihr in Kontakt. Ein:e Sprecher:in erklärte:

Relevant services are also monitoring and assessing all possible data breaches related to the app and will consider the European Commission evaluation before formulating recommendations to European Parliament authorities.

Die Sicherheitsentwicklungen auf anderen Social-Media-Plattformen würden ebenfalls ständig überprüft, teilte die Kommission mit.

TikTok will konsequenter gegen Verstöße der Richtlinien vorgehen und Creator darüber informieren, wenn ihre Videos gesperrt wurden. An anderer Stelle muss TikTok aktuell selbst Regeln befolgen – sonst könnte der Bann drohen.

TikTok geht strenger gegen Verstöße vor
– und sorgt für mehr Transparenz