Meta toleriert vorübergehend Gewalt- und Mordaufrufe gegen russisches Militär

UPDATE

User von Facebook und Instagram Ukraine dürfen zwar im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine zu Gewalt gegen das russische Militär aufrufen. Doch Aufrufe zur Ermordung von Vladimir Putin oder dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind nicht erlaubt. Das stellte Metas President of Global Affairs, Nick Clegg, jüngst richtig. Zudem gab Clegg an, dass die Gewaltaufrufe gegen das Militär nur im Rahmen der russischen Invasion und nur in der Ukraine zulässig seien. Medien wie The Guardian hatten über die Richtigstellung berichtet.

Im Zuge der viel kritisierten Lockerung der Hate-Speech-Regelung im Kontext des Krieges in der Ukraine hatte Russlands Regierung Meta als „extremistische Organisation“ tituliert. Eine Folge dieser Entwicklung war die Sperrung von Instagram für den gesamten russischen Raum.

Das Update stammt vom 15. März 2022.

Eigentlich stand Facebook zuletzt unter Druck, die Verbreitung von Hate Speech und Rassismus in seinen Netzwerken zu begrenzen. Im Rahmen der „Stop Hate For Profit“-Kampagne haben einige Marken sogar ihre Werbeanzeigen auf Facebook gestoppt, um damit ein Zeichen zu setzen und auf das Problem aufmerksam zu machen. Aktuell, wenn auch vorübergehend, gewährt der Meta-Konzern Facebook und Instagram Usern nun in einigen Ländern, zu Gewalt und Tod gegen russische Soldat:innen und Wladimir Putin sowie gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufzurufen. Botschaften dieser Art sind üblicherweise nicht mit den Richtlinien der Plattformen vereinbar. Daher unterliegen diese Ausnahmen auch der Prämisse, dass die geteilten Inhalte im Kontext Russlands Invasion in der Ukraine verfasst sind. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters seit Donnerstag vorliegt.

Richtlinienänderungen bei Meta im Zuge Russlands Kriegs in der Ukraine

Die Richtlinienänderungen Metas gelten laut der E-Mail für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine. Die Posts und Stories, die auch Aufrufe zum Tod der Anführer beinhalten, werden zugelassen – es sei denn, sie enthalten andere Botschaften und Ziele oder zwei Glaubwürdigkeitsindikatoren, wie beispielsweise den Ort oder die Art und Weise der Gewaltausübung. Ein:e Meta-Sprecher:in erklärt in der E-Mail, die Reuters vorliegt:

Als Ergebnis der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen des politischen Ausdrucks zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie gewalttätige Reden wie ‚Tod den russischen Invasoren‘. Wir werden immer noch keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.

Reaktion der russischen Botschaft: Beweis für  „Informationskrieg“ gegen Russland