Höchste Strafe ever: Meta muss 25 Milliarden US-Dollar zahlen – und verzeichnet Riesenzuwachs beim Nettogewinn

Der Konzern muss nach einer Verurteilung in New Mexico 25 Milliarden US-Dollar zahlen. Zu diesem Schluss kam das Gericht nach der Untersuchung des großen Cabmbridge Analytica-Skandals, der bereits 2018 publik geworden war und für viel Wirbel gesorgt hatte.

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Daten von bis zu 50 Millionen Usern missbraucht:

Facebook verbannt Cambridge Analytica

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Wieder eine hohe Strafe aus New Mexico: Warnsignal für Tech-Konzerne

Erst im August verurteilte ein Gericht in New Mexico Meta zur Strafzahlung von 567 Millionen US-Dollar aufgrund von akuter Jugendgefährdung. Im Zuge des Urteils wurde Meta als „gesellschaftliche Belastung“ beschrieben. Nun ist es wieder der Staat New Mexico, der für Metas bisher größte Strafe sorgt. 25 Milliarden US-Dollar soll der Konzern zahlen, weil er User über den eigenen Datenschutz getäuscht haben soll. Als Bezugsereignis fungiert in diesem Prozess der sogenannte Cambridge Analytica-Skandal.

2018 wurde bekannt, dass das Analyseunternehmen Cambridge Analytica Daten von bis zu 50 Millionen Usern – letztlich sollen es sogar über 87 Millionen User gewesen sein – via Facebook einsammelte und ohne deren Einverständnis und Wissen weitergegeben hatte. Diese Daten sollen zur Wahlmanipulation in den USA und im Vereinigten Königreich verwendet worden sein. Das Wahlkampf-Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump griff auf Cambrigde Analytica-Daten zu.

Noch 2018 verbannte Meta (damals noch unter dem Namen Facebook) sowohl Cambridge Analytica als auch deren Dachunternehmen Strategic Communication Laboratories (SCL) von der Plattform Facebook. Einige Monate darauf meldete Cambridge Analytica Insolvenz an. Damit endeten Metas Probleme mit diesem Fall jedoch nicht. 2021 machte ein US-Staatsanwalt auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta, zum Angeklagten, nachdem schon zuvor eine Klage gegen Meta (Facebook) eingereicht worden war. Karl A. Racine erklärte den Schritt damit, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass Zuckerberg „persönlich an Entscheidungen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica und Facebooks Versäumnis beim Schutz von User-Daten beteiligt war“.

Zwar konnte Meta seither eine große Klage im Streit um die Verantwortung für die Datenweitergabe in einem Vergleich beilegen. Doch die Klage im Staat New Mexico, die schon 2021 eingereicht wurde, hat nun weitreichende Folgen für Meta. Der Konzern wurde vor einigen Wochen als haftbar für den Datenmissbrauch erklärt. Denn Meta (Facebook) hatte seinerzeit irreführende Informationen zur Datenverwendung durch Dritte angegeben. User konnten sich nicht völlig darüber im Klaren sein, was mit ihren Daten geschieht, so das Gericht. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sagte zum Urteil:

This is a historic day for New Mexico and for consumers across the country. For too long, powerful technology companies have operated as though their size and influence put them beyond the reach of the law. A New Mexico jury found nearly 44 million violations of our consumer protection statute, and this penalty order demonstrates that those violations carry real consequences. We took on one of the largest companies in the world because New Mexicans deserve honesty, accountability, and the protection of their personal information. Today’s result makes clear that no corporation is too powerful to be held accountable.

In seinen Aussagen deutet er auch an, dass andere Konzerne bei entsprechenden Vergehen von Bundesgerichten in den USA zu Verantwortung gezogen werden können. Ihnen könnte diese Strafe eine Lehre sein. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass ein Konzern wie Meta aufgrund der enormen Einkünfte aus einem riesigen Digitalgeschäft selbst sehr hohe Geldstrafen wird verkraften können, die auf Gesetzesverstöße folgen.

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Metas Vergleich:

Milliardenzahlung, massive Einschnitte für Jugendliche und eine offene Frage

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