Google verurteilt das Leistungsschutzrecht in der Urheberrechtsreform der EU

Die Urheberrechtsreform der EU für den digitalen Binnenmarkt war ein großes Thema in den Sommermonaten. Viele Experten der Tech-Branche sprachen sich dagegen aus, insbesondere gegen die Artikel 11 und 13, die konkret ein Leistungsschutzrecht für Verlage und die sogenannten Uploadfilter definieren. Obwohl das grundsätzliche Bestreben dahinter, die Urheber selbst und ihre Rechte zu stärken, lobenswert ist, gehen die tatsächlichen Bedeutungen des Entwurfs an der Realität vorbei. Trotzdem hat das EU-Parlament – nach einer negativen Abstimmung wenige Monate zuvor – im September für den Entwurf gestimmt.

Die Problematik mit Artikel 11: Linksteuern werden befürchtet

Tritt die Reform mit dem aktuellen Wortlaut inkraft, kann das ungeahnte Folgen haben. Befürchtet wird vor allem ein weit weniger diverses Internet sowie ein eingeschränkter Zugriff auf Informationen. Artikel 11 wird gemeinhin als Grundsatz für eine Linksteuer umschrieben; Darstellungen von Artikelausschnitten der Publisher bis hin zum Link bei Aggregatoren oder Suchmaschinen würden lizenzpflichtig werden. Das ist für kleinere Publisher kaum zu bewältigen. Profitieren würden wiederum große und finanzstarke Meinungsgeber. In einem offenen Brief gegen die Reform erklärten Bitkom, Creative Commons, Urheberrecht für Wissenschaft e.V., der Deutsche Bibliotheksverband und Co. bereits vor Monaten:

Solche Leistungsschutzrechte sind ein Risiko für Innovation, Grundfreiheiten, freie Kommunikation und den Wirtschafts- und Investitionsstandort Europa.

Jetzt wehrt sich auch Google gegen die Reform

Problematisch wird für Publisher im EU-Raum, sofern die Refom derart inkraft tritt, eine weiterhin unkomplizierte Darstellung ihrer Inhalte auf Google. Das erkennt auch die Suchmaschine. Googles Vice President für News, Richard Gingras, spricht sich im Namen des Unternehmens im Blogpost für eine Änderung von Artikel 11 aus.

Copyright rules give news publishers rights over how their work is used. Europe is updating these rules for this digital age, and that’s a move Google supports. But the European Parliament’s version of a new copyright directive—specifically Article 11 and its recital 32—will have unintended consequences for smaller news publishers, limit innovation in journalism and reduce choice for European consumers. We urgently call on policymakers to fix this in the final text of the directive.

Gingras argumentiert, dass Onlinedienste, wie Google, mit Publishern Deals aushandeln müssten, damit Links oder Snippets zu News gezeigt werden. Demnach müssten Aggregatoren, Plattformen oder Suchmaschinen aufgrund der Lizenzdeals entscheiden, welche Inhalte präsentiert werden. Gingras spricht von Gewinnern und Verlierern. Derzeit werden bei Google News weltweit 80.000 Publisher repräsentiert; die Zahl könnte und wird durch Artikel 11 zurückgehen. Kein Onlinedienst würde mit solch einer Zahl an Publishern Deals für Lizenzen abschließen können oder wollen. Wie Golem berichtet hatte, würden in Deutschland nach diesem Prinzip 64 Prozent der Einnahmen allein an den Axel Springer Verlag gehen, der auch für die Reform lobbyiert hatte. Kleinere Publisher würden weit unter einem Prozent bleiben. Die neue Regelung, so Gingras weiter, wird die Diversität der Medienlandschaft schwächen. Deshalb sollten sich alle Medienvertreter wehren, da es für das ganze Ökosystem problematisch sein kann.

Weil der Vorschlag auch die Möglichkeiten der User, sich umfassend und über verschiedenste Quellen zu informieren, beeinträchtigt, spricht sich Google so vehement gegen Artikel 11 in der jetzigen Form aus.

We believe the information we show should be based on quality, not on payment. And we believe it’s not in the interest of European citizens to change that.

Einkunftsverluste drohen vielen Publishern

Google argumentiert außerdem, dass den Unternehmen durch eingeschränkte Möglichkeiten im Web viel Geld verloren geht. Nach einer Studie von Deloitte sind User Visits zwischen 0,04 und 0,08 Cent für Publisher wert. Nun wirbt Google dafür, dass allen Publishern ermöglicht bleiben soll ihre Businessmodelle weiterhin selbst zu bestimmen und nicht von Lizenzverträgen abhängig zu werden.

The exact language of the new rules is being determined in the next few weeks. Now is not the time to stifle innovation in news or limit access to quality journalism.

Gingras hat recht, dass der Zugang zu vielfältigem Journalismus nicht eingeschränkt werden darf. Die richtigen Motive haben im Artikel 11 die falsche Umsetzung erfahren. Der Protest vieler Nutzer und kleiner Publisher hat nicht viel bewirken können. Vielleicht verschafft sich die Meinung von Google Gehör; immerhin ruft das Unternehmen auch andere große Verlage auf, sich gegen das Leistungsschutzrecht in dieser Form auszusprechen.

In Spanien hatte eine ähnlich gelagerte Regelung bereits zum Ende von Google News geführt, zu Ungunsten von Journalisten, Google und der Nutzer.