Das EU-Parlament stimmt für die digitale Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat sich in der Diskussion um eine Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt entschieden. Die Reform wird nun doch angenommen. Damit stimmt man nach der vorigen Zustimmung durch den EU-Rechtsausschuss und der ersten Ablehnung durch das Parlament nun unter anderem endgültig für die vieldiskutierten Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Kritiker befürchten, dass diese Reform zu Linksteuern und Zensur führen könnte.

Die nächste Entscheidung des EU-Parlaments

Was viele befürchtet haben, hat sich heute bestätigt. Das EU-Parlament nimmt mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag zur Urheberrechtsreform an. Parlamentsmitglied Tiemo Wölken zeigt es im Tweet an.

Endergebnis für #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht pic.twitter.com/rkhjVfe5Js

— Tiemo Wölken 🇪🇺 (@woelken) September 12, 2018

Im Juni 2018 hatte bereits der EU-Rechtsausschuss entgegen deutlicher Kritik von Experten und vielen Parlamentsmitgliedern für einen Vorschlag gestimmt, der in Form der „RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ eine Reform des Urheberrechts vorsieht. Allerdings hatten vor allem die Artikel 11 und 13, die das Leistungsschutzrecht für Verlage und die sogenannten Upload-Filter betreffen, in der Digitalgemeinde für Unmut gesorgt.

Welche negativen Auswirkungen diese Aspekte für die Internetgesellschaft haben würden und wie sie sich darstellen, haben wir in einem ausführlichen Beitrag schon zur Zeit der ersten Abstimmung zusammengefasst. Bereits im März zeigte sich Dr. Joachim Jobi, Leiter Digitalpolitik und Public Affairs beim BVDW, im Interview uns gegenüber besorgt, was die potentielle Einführung von Upload-Filtern angeht:

Solche Uploadfilter sind nach unserer Einschätzung in keinem einzigen Fall verhältnismäßig. Denn sie führen in der Konsequenz zu einer vorauseilenden Selbstzensur – und das ist das Ende von Innovation und Kreativität nicht nur bei den Usern, sondern auch bei den Geschäftsmodellen der DW, die darauf aufbauen.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition waren diese Filter eigentlich ebenfalls abgelehnt worden; doch haben viele deutsche EU-Politiker sich trotzdem dafür ausgesprochen. Allen voran Rechtsausschussmitglied Axel Voss, der als CDU-Politiker für die EVP-Fraktion im EU-Parlament operiert. An ihn wurde unter anderem auch der offene Brief vonseiten der Verbraucherzentrale Deutschland, Bitkoms, des BVDW und vieler anderer gerichtet, der dazu anhielt sich gegen die geplante Reform auszusprechen.

Das EU-Parlament hatte im Juli dann die erste Entscheidung des Rechtsausschusses umgeworfen und – mit knapper Mehrheit – gegen die Reform gestimmt. Parlamentsmitglied Josef Weidenholzer hatte per Tweet dargestellt, wie knapp die Entscheidung zu der Zeit ausfiel.

https://twitter.com/Weidenholzer/status/1014815419612450823

Mit der neuerlichen Entscheidung des EU-Parlaments ist die Reform nun doch gebilligt worden. Das dürfte für eine demokratische und innovative Digitalgemeinschaft ganz neue Hürden mit sich bringen. Immerhin ist diese Entscheidung zu großen Teilen wider besseres Wissen gefällt worden. Die Folgen sind kaum abzusehen; für viele Inhalte oder Plattformen im Netz könnte die Entscheidung aber Einschränkungen oder gar das Ende bedeuten.

Wie die Reformvorschläge in der Praxis nun tatsächlich durchgesetzt werden sollen, ist dabei weiterhin unklar.