Politik

Das EU-Parlament stimmt für die digitale Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat erneut über die kontroverse Urheberrechtsreform abgestimmt. Nach der Ablehnung im Juli ist sie nun angenommen worden. Was bedeutet das?

Die Abstimmung im Parlament, © Flickr / Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0

Das EU-Parlament hat sich in der Diskussion um eine Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt entschieden. Die Reform wird nun doch angenommen. Damit stimmt man nach der vorigen Zustimmung durch den EU-Rechtsausschuss und der ersten Ablehnung durch das Parlament nun unter anderem endgültig für die vieldiskutierten Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Kritiker befürchten, dass diese Reform zu Linksteuern und Zensur führen könnte.

Die nächste Entscheidung des EU-Parlaments

Was viele befürchtet haben, hat sich heute bestätigt. Das EU-Parlament nimmt mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag zur Urheberrechtsreform an. Parlamentsmitglied Tiemo Wölken zeigt es im Tweet an.

Im Juni 2018 hatte bereits der EU-Rechtsausschuss entgegen deutlicher Kritik von Experten und vielen Parlamentsmitgliedern für einen Vorschlag gestimmt, der in Form der „RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ eine Reform des Urheberrechts vorsieht. Allerdings hatten vor allem die Artikel 11 und 13, die das Leistungsschutzrecht für Verlage und die sogenannten Upload-Filter betreffen, in der Digitalgemeinde für Unmut gesorgt.

Welche negativen Auswirkungen diese Aspekte für die Internetgesellschaft haben würden und wie sie sich darstellen, haben wir in einem ausführlichen Beitrag schon zur Zeit der ersten Abstimmung zusammengefasst. Bereits im März zeigte sich Dr. Joachim Jobi, Leiter Digitalpolitik und Public Affairs beim BVDW, im Interview uns gegenüber besorgt, was die potentielle Einführung von Upload-Filtern angeht:

Solche Uploadfilter sind nach unserer Einschätzung in keinem einzigen Fall verhältnismäßig. Denn sie führen in der Konsequenz zu einer vorauseilenden Selbstzensur – und das ist das Ende von Innovation und Kreativität nicht nur bei den Usern, sondern auch bei den Geschäftsmodellen der DW, die darauf aufbauen.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition waren diese Filter eigentlich ebenfalls abgelehnt worden; doch haben viele deutsche EU-Politiker sich trotzdem dafür ausgesprochen. Allen voran Rechtsausschussmitglied Axel Voss, der als CDU-Politiker für die EVP-Fraktion im EU-Parlament operiert. An ihn wurde unter anderem auch der offene Brief vonseiten der Verbraucherzentrale Deutschland, Bitkoms, des BVDW und vieler anderer gerichtet, der dazu anhielt sich gegen die geplante Reform auszusprechen.

Das EU-Parlament hatte im Juli dann die erste Entscheidung des Rechtsausschusses umgeworfen und – mit knapper Mehrheit – gegen die Reform gestimmt. Parlamentsmitglied Josef Weidenholzer hatte per Tweet dargestellt, wie knapp die Entscheidung zu der Zeit ausfiel.

Mit der neuerlichen Entscheidung des EU-Parlaments ist die Reform nun doch gebilligt worden. Das dürfte für eine demokratische und innovative Digitalgemeinschaft ganz neue Hürden mit sich bringen. Immerhin ist diese Entscheidung zu großen Teilen wider besseres Wissen gefällt worden. Die Folgen sind kaum abzusehen; für viele Inhalte oder Plattformen im Netz könnte die Entscheidung aber Einschränkungen oder gar das Ende bedeuten.

Wie die Reformvorschläge in der Praxis nun tatsächlich durchgesetzt werden sollen, ist dabei weiterhin unklar.

Über Niklas Lewanczik

Niklas Lewanczik

Niklas hat an der Uni Hamburg Deutsche Sprache und Literatur sowie Medien- und Kommunikationswissenschaften studiert und schreibt als Redakteur über Social Media, SEO und innovative Themen im Kontext des digitalen Marketing. Wenn er sich nicht gerade dem Marketing zuwendet, dann womöglich den Entwicklungen im modernen Fußball oder dem einen oder anderen guten Buch.

Ein Gedanke zu „Das EU-Parlament stimmt für die digitale Urheberrechtsreform

  1. Heinrich Thomas

    Will die EU uns alles vorschreiben was wir sehen dürfen und was nicht. Was mache ich als Nutzer wenn ich überhaupt keine Info mehr mir einholen kann oder wenn ich musik die mir gefällt anderen zeigen kann.
    Wo bleibt die Vielfalt. Die bleibt auf der Strecke.
    Und was ist mit denn Musikern bekannt und Unbekannt wenn sie nicht mehr über ihre Musik die so gut gefällt und sie von denn die sie hören auch anderen Mitteilen wie gut sie die Musik finden.
    Die sind die Verliere.
    Die EU will keine Vielfalt. Die EU will uns als Nutzer die Möglichkeit nehmen diese Vielfalt nehmen.
    Oder anders gesagt sie will uns alles vorschreiben was wir sehen dürfen.Was wir hören dürfen.Was wir essen sollen.
    Schon alleine die neue Datenschutzbestimmungen ging nach hinten los.Und das was man mit diesem Monster erreicht hat ist nicht das geworden was man erreichen wollte.
    Ich muss überall unterschreiben das ich damit rinverszand bin.
    Selbst beim Arzt.
    Es sind genug Gesetzte da. Die ausreichend sind. Man muss sie nur umsetzten.
    Ich brauche keine neuen Gesetzte deswegen.
    Die EU sollte lieber dem ein Riegel vorschieben das meine Daten die ich hinterlegt habe bei der Stadt oder sonst wo nicht einfach an Dritte weiterverkauft werden können.
    Dafür fühlt sich die EU nicht zu ständig.
    Soll man denn die Natur erst fragen ob sie damit einverstanden ist wenn ich Bilder von ihr mache und diese Bilder vertreibe.
    Oder soll ich alte Häuser erst fragen ob sie damit einverstanden das ich Bilder von ihr mache und ich sie verbreiten kann.
    Oder soll ich Menschen wie Bach oder Bethoven erst fragen ob ich seine Musik die mir gefällt verbreiten darf.
    Oder was ist mit denn Musiker die Bach neu einspielen haben die gefragt ob Bach oder Bethoven damit einverstanden sind das sie ihren Namen unter die Musik setzten obwohl sie diese Musik überhaupt nicht Komponiert haben.

    Mit dem was die EU beschlossen hat ist die EU zu weit über ihr Ziel hinaus geschossen. Oder will die EU die Vielfalt in Europa abschaffen ?
    Erst dann wenn Doe kleinen und Grössen Musiker nicht mehr sind.
    Wenn alle Bilder die uns umgeben nicht mehr sind.
    Erst dann bleibt zu hoffen das die EU merkt das sie nicht darüber nach gedacht hat was sie heute beschlossen haben.

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