EU: Mehr Regulierung für Amazon, Google und Co. beschlossen

Das EU-Parlament hat zwei Gesetze beschlossen, die für riesige Internet-Konzerne wie Meta, Alphabet, Amazon und dergleichen eine strengere Regulierung nach sich ziehen. So müssen Facebook und Co. künftig illegale Inhalte und Hate Speech rigoroser – und vor allem transparenter – bekämpfen. Außerdem soll die Marktmacht der Großkonzerne begrenzt werden, etwa indem Messaging-Dienste wie WhatsApp zur Interoperabilität verpflichtet werden. Darüber hinaus sollen Tech-Unternehmen sogar einen Teil ihrer Gewinne für die Kontrolle durch die EU abgeben.

Die Vorgaben der EU: Mehr Verantwortung für die Plattformen und weniger Marktmacht

Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) sollen den Vebraucher:innenschutz in Europa stärken. Zu diesem Zweck wird die Aufsicht marktführender Online-Plattformen und deren Anbieter:innen verschärft. Beide Gesetze waren vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bereits inhaltlich beschlossen worden; nun hat das Parlament sie formell bestätigt, wie die Tagesschau berichtet. Demnach gilt die noch ausstehende Zustimmung auf Minister:innenebene nur als Formsache.

Die EU setzt mit dem endgültigen Beschluss über die Gesetze die Einführung eines Digitalkontrollpakets durch, das – insbesondere im Interesse der User – die großen Tech-Unternehmen deutlich stärker in die Verantwortung zieht und sie zur, teils kritisierten, Öffnung einiger Dienste zwingt. Darüber hinaus ist ein Marktkontrollgesetz geplant, das die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklichen User Consent untersagt. Im Rahmen des Digital Services Act könnten sogar bis zu 0,1 Prozent der jährlichen Gewinne großer Unternehmen wie Meta an die EU gehen, um die Kontrolle durch die europäischen Behörden zu finanzieren.

Die Durchsetzung der neuen Gesetze hat in der deutschen Politik bereits Zustimmung erfahren. Doch es gibt auch Aspekte, die im Digitalpaket noch fehlen. Einige davon nennt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, gegenüber der Tagesschau.