Tech-Plattformen wie Google sollen einen Teil der Gewinne für Kontrolle von EU-Regeln abgeben

Pro Jahr könnten große Tech-Unternehmen künftig in der EU einen Teil ihres Nettogewinns abgeben müssen. Bis zu 0,1 Prozent davon sollen im Rahmen des Digital Services Acts an die EU gehen, um eine Kontrolle zur Einhaltung von EU-Regularien zu finanzieren, die diese Unternehmen auch direkt selbst betrifft. Das berichtet Reuters unter Berufung auf interne Dokumente der Europäischen Kommission. Der Digital Services Act soll „die Entfernung illegaler Inhalte“ auf Plattformen fördern und „die Grundrechte der Nutzer/innen – darunter die Redefreiheit – im Internet“ stärken. Die Zustimmung zum Gesetz soll Ende April 2022 erfolgen.

Welche Plattformen müssen die Gebühr in der EU entrichten?

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte die geplante Gebühr für große Tech-Unternehmen kürzlich angekündigt. Mit den Einnahmen möchte die EU sicherstellen, dass große Plattformen wie Google, Facebook, Instagram, TikTok und Co. in der EU nicht nur neue und strenge Regeln zur Limitierung von Hate Speech und Eindämmung illegaler Inhalte einhalten, sondern diesbezüglich auch kontrolliert werden.

20 bis 30 Millionen Euro sollen jährlich zusammenkommen, wenn von den Nettogewinnen der großen Tech Player bis zu 0,1 Prozent eingenommen werden. Im von Reuters eingesehenen Dokument heißt es:

The overall amount of the annual supervisory fees shall be based on the estimated costs the Commission incurs in relation to its supervisory tasks under this Regulation. The fee shall not exceed 0.1% of the global annual net income of the provider of very large online platforms (or very large search engine) in the preceding financial year.

Gebührenpflichtig wären laut EU-Vorgaben Plattformen mit 45 oder mehr Millionen aktiven Usern pro Monat. Ausgenommen wären Non-Profit-Organisationen, darunter beispielsweise Wikipedia. Während das EU-Parlament laut Reuters keine Einwände gegen das Gesetz und diese Gebühr haben dürfte, steht eine klare Zustimmung aller verpflichteten Plattformbetreiber:innen noch aus. Google-Mutter Alphabet aber bekräftigte bereits, dass der Konzern der Regelung beipflichten würde. Gegenüber Reuters erklärte der Konzern:

We want the implementation of the DSA to be a success, and support supervisory fees that are proportionate, backed by a detailed methodology, and commensurate with industry standards.