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Twitter verklagt Elon Musk wegen Plan, den 44-Milliarde-Übernahme-Deal platzen zu lassen
© Brett Jordan (Unsplash), Duncan.Hull (eigenes Werk) - Wikipedia.de, CC BY-SA 3.0 (Änderungen wurden vorgenommen via Canva)

Twitter verklagt Elon Musk wegen Plan, den 44-Milliarde-Übernahme-Deal platzen zu lassen

Larissa Ceccio | 11.07.22

Twitter gegen Musk: Der Tesla CEO will vom Kaufvertrag zurücktreten; Twitter reicht daraufhin Klage ein. Und die Welt spekuliert, wer diesen milliardenschweren Rechtsstreit gewinnen wird.

Elon Musk hat viele Fans – nicht nur auf Twitter. Schon jetzt hält der reichste Mensch der Welt und Mitgründer von Paypal laut Wikipedia neun Unternehmen, darunter neben Tesla SpaceX und The Boring Company sowie bereits ganze 9,1 Prozent an Twitter. Deswegen glauben Menschen wie auch Unternehmen an seine Visionen und Versprechungen. Twitter könnte dies zum Verhängnis werden, denn Musk möchte den geplanten Kauf nun platzen lassen. Aber kann er das?

Die Antwort auf diese Frage wird wahrscheinlich in Delaware, dem vergleichsweise kleinen Bundesstaat an der Ostküste, entschieden werden. Hier haben mehr als die Hälfte der größeren US-Unternehmen ihren formellen Sitz, so wie auch Twitter. Das liegt vor allem daran, dass die Steuern hier niedrig sind und der Court of Chancery das wichtigste Gericht für Fragen des Eigentums an Unternehmen ist. Dort also entscheidet sich jetzt auch, ob Musk den Kauf des sozialen Netzwerks ohne weitere Konsequenzen platzen lassen darf, ob er mit einer Geldstrafe davon kommt oder aber ob er Twitter doch für die vereinbarten 44 Milliarden US-Dollar kaufen muss.

Musk spielt vor den Augen der Social-Media-Öffentlichkeit ein Katz-Maus-Spiel mit Twitter

Schon Anfang Juni dieses Jahres pochte Musk auf sein Recht, den Deal mit Twitter aufzukündigen. Und nach monatelangen Ups and Down will der Tesla CEO nun tatsächlich von seinem Kaufvertrag für Twitter zurücktreten, so berichten beinahe alle gängigen Zeitungen und Publisher, wie beispielsweise die Tagesschau oder die Washington Post. Die Meldung lautet, dass Musk seine „Kündigung“ am 8. Juli 2022 bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat. Und dass, obwohl die Vereinbarung, dass Musk die soziale Plattform für 44 Milliarden US-Dollar kauft, seit April besteht.

Eine offizielle Stellungnahme lehnte Twitter bislang ab. Und auch Elon Musk ging auf der jüngsten Sun Valley Conference nicht auf Fragen ein. Statt also ein offizielles Statement zu liefern, erklärte sich Musk lieber auf Twitter – wo auch sonst.

Welche Gründe liefert Musk?

Seine Begründung lautet unter anderem, Twitter habe es versäumt, Informationen über sogenannte Spam Bots auf der Plattform zu liefern. Das Hauptargument lautet also, Twitter hätte Musk bezüglich der „realen“ menschlichen Nutzer:innenanzahl der Plattform getäuscht. Beweise dafür hat Musk jedoch nicht vorgelegt. Das liege aber – so der zweite Vorwurf – daran, dass Twitter ihm keine Informationen gegeben habe. Tatsächlich ist Twitter im Gegenteil Musks vielen Anfragen nach Daten nachgekommen und hat ihm sogar Zugriff auf den „Feuerwehrschlauch“, jenen Datenstrom, in dem Musks Expert:innen jeden Tweet auswerten konnten, gewährt. Es wird also spannend, ob die Rechnung von Musks Anwälten bezüglich des Anteils an nicht menschlichen Twitter Usern aufgeht. Diese argumentieren darüber hinaus, Twitter habe nach dem Deal zwei leitende Angestellte gefeuert. Dieses dürfte während eines wirtschaftlichen Abschwungs, wie er zurzeit herrscht, aber wenig Gewicht haben.

Twitter CEO Bret Taylor versprach, in Folge von Musks Rücktritt vom Kauf rechtliche Schritte einzuleiten, um den Deal wie geplant durchzuführen. Und lässt seiner Drohung jetzt Taten folgen. In der Klage Twitters heißt es unter anderem, Musk müsse die 44-Milliarden-US-Dollar-Akquisition des Social-Media-Unternehmens abschließen.

Die Kanzlei, die die „Giftpille“ erfunden hat, soll nun Twitters Klage gegen Elon Musk durchziehen

Inoffiziellen Berichten zufolge beauftragt Twitter die US-Anwaltskanzlei Wachtell, Lipton, Rosen & Katz LLP, Elon Musk zu verklagen. Die Kanzlei, die wahrscheinlich auch die sogenannte „Giftpille“ erfunden hat. Hinter der Giftpille steckt ein Aktionärsrechteplan, den Twitter zuvor aufgestellt hatte, um Musks versuchten Buyout zu stoppen. Und gleich zwei Anwälte sollen hier als Rechtsunterstützung tätig werden: Einer ist William Savitt, der Unternehmen wie Anthem und Sotheby’s vor dem Gericht in Delaware gegen aktivistische Investoren vertreten hat. Der andere ist Leo Strine, ein ehemaliger Kanzler des Delaware Chancery Court mit 20 Jahren Erfahrung als Richter an den Gerichten des Bundesstaates, zuletzt als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates, bevor er 2020 in die Kanzlei eintrat.

Musk soll womöglich Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan engagiert haben, die Kanzlei, die zuvor bereits Samsungs Verteidigung gegen Apples Patentklage durchführte, in der die Behauptung aufgestellt wurde, die Galaxy-Geräte seien lediglich eine Nachahmung des iPhones. Die Kanzlei war zudem bereits mit der Rechtsberatung für Musks Plan, Tesla im Jahr 2018 zu privatisieren, beauftragt. Musk twitterte damals, dass für einen 72-Milliarden-US-Dollar-Deal zur Privatisierung von Tesla „die Finanzierung gesichert“ sei, machte aber kein Angebot. Musk und Tesla zahlten jeweils 20 Millionen US-Dollar an Bußgeldern. Zudem trat der Tesla CEO als Vorsitzender zurück, um Behauptungen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er habe Investoren betrogen, aufzuklären.

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