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Fehlen Daten Twitters?: Elon Musk pocht auf Recht, den Deal mit Twitter aufzukündigen
© Joshua Hoehne (Unsplash), Duncan.Hull (eigenes Werk) - Wikipedia.de, CC BY-SA 3.0 (Änderungen wurden vorgenommen via Canva)

Fehlen Daten Twitters?: Elon Musk pocht auf Recht, den Deal mit Twitter aufzukündigen

Niklas Lewanczik | 07.06.22

Ein Brief der Anwälte von Elon Musk an Twitters Chief Legal Officer soll das Recht des Multimilliardärs unterstreichen, aus dem Deal mit der Social-Plattform auszusteigen – sofern Twitter weiterhin Daten zurückhalte. Es ist von einem „Material Breach“ die Rede.

Twitter soll Elon Musk konkrete Daten zur Ermittlung der Fake und Spam Accounts auf der Plattform vorenthalten – und damit einen Vertragsbruch begehen. Das werfen seine Anwälten dem Unternehmen in einem Schreiben vor. Dieses liegt auch der US-Börsenaufsicht SEC vor und ist an Vijaya Gadde, Chief Legal Officer bei Twitter, adressiert. Darin heißt es, Twitter weigere sich, die von Musk bereits seit Anfang Mai 2022 angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen. Elon Musk habe aber nicht nur das Recht, diese Daten einzufordern, sondern aufgrund der Weigerung Twitters zur Herausgabe nun auch, den rund 44 Milliarden US-Dollar schweren Deal mit Twitter aufzukündigen. Twitter wiederum liefert eine andere Perspektive und gibt via Statement bekannt, entsprechend der Vereinbarung Daten mit Elon Musk zu teilen. Die Übernahme durch den Tesla-Chef rückt womöglich nun in weite Ferne.

Versucht Elon Musk, aus dem Deal herauszukommen?

Der Brief der Musk-Anwälte enthält den Vorwurf, Twitter wolle aktiv das Informationsrecht ihres Klienten beschneiden. Das sei ein klarer Vertragsbruch und erlaube dem Multimilliardär, die Übernahme des Unternehmens nicht abzuschließen und sogar aus der Vereinbarung auszusteigen.

Elon Musk hatte Mitte Mai via Twitter angekündigt, den Deal auf Eis legen zu wollen, da er weitere Informationen vonseiten Twitters zur Anzahl der Fake und Spam Accounts auf der Plattform erhalten wollte. Twitter gibt an, dass nicht mehr als fünf Prozent der Accounts auf der Plattform Fake oder Spam Accounts sind. Musk und sein Team schätzen die Prozentzahl höher ein; und so schreiben seine Anwälte:

If Twitter is confident in its publicized spam estimates, Mr. Musk does not understand the company’s reluctance to allow Mr. Musk to independently evaluate those estimates.

Der Kurznachrichtendienst wiederum stimmt nicht mit den Angaben der Musk-Anwälte überein. In einem Statement des Unternehmens heißt es:

Twitter has and will continue to cooperatively share information with Musk to consummate the transaction in accordance with the terms of the merger agreement.

Nach Angaben der BBC hat Twitter zudem angegeben, dass Elon Musk auf einige Due Diligence-Rechte (Rechte zur Prüfung des Unternehmensverkaufs) verzichtet habe. Das Unternehmen wolle den Verkauf nun zum vereinbarten Preis durchsetzen. Elon Musk hatte in seinem Übernahmeangebot 54,20 US-Dollar pro Aktie geboten. Allerdings ist die Twitter-Aktie seither deutlich gefallen. Und auch die Tesla-Aktie fiel zuletzt stark, was Musks Finanzierung beeinflussen könnte.

Auf der Suche nach einem Kompromiss

Der Deal zwischen Twitter und Elon Musk scheint einem Abschluss kaum näher zu kommen. Während Twitter nach eigenen Angaben weiterhin einen Verkauf anstrebt, ist es vorstellbar, dass Musk auf Zeit spielt. Die BBC zitiert Susannah Streeter, eine Senior-Investment- und Marktanalystin bei Hargreaves Lansdown, die der Meinung ist, Elon Musk könne darauf aus sein, die Kosten für die Übernahme zu senken.

Nun wird es noch einige Zeit dauern, ehe geklärt ist, ob Twitter weitere Daten teilen muss oder nicht. Auch der Generalstaatswalt von Texas, Ken Paxton, hat nun eine Untersuchung gegen Twitter wegen potentieller Falschdarstellung der Fake Accounts auf der Plattform eingereicht. Bis zum 27. Juni kann das Unternehmen darauf reagieren. Die Übernahme Twitters könnte außerdem durch die Federal Trade Commission noch kartellrechtlich untersucht werden – was einen Kaufabschluss um Monate zurückwerfen würde.

Als die Parteien den Deal im April abschlossen, wurde vereinbart, dass ein Rückzug aus diesem zu einer Vertragsstrafe von einer Milliarde US-Dollar führt. Auf diese müsste sich Elon Musk einstellen, sollten die Vorwürfe gegen das Unternehmen nicht Stand halten und sollte er dennoch von seiner Kaufabsicht zurücktreten.

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