Er ist zurück: Donald Trump darf wieder auf Facebook und Instagram posten

In der Erklärung von Nick Clegg, President im Bereich Global Affairs bei Meta, heißt es, die Sperrung für die Accounts von Donald Trump sei auf zwei Jahre begrenzt gewesen. Weiter schreibt er:

The suspension was an extraordinary decision taken in extraordinary circumstances. The normal state of affairs is that the public should be able to hear from a former President of the United States, and a declared candidate for that office again, on our platforms. Now that the time period of the suspension has elapsed, the question is not whether we choose to reinstate Mr. Trump’s accounts, but whether there remain such extraordinary circumstances that extending the suspension beyond the original two-year period is justified. 

Meta ist nun der Auffassung, dass von Donald Trumps Accounts keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht, beziehungsweise, dass das Risiko, das von seinen Aussagen ausgeht, deutlich an Gewicht verloren habe. Allerdings muss sich Donald Trump als potentieller Wiederholungstäter auf empfindlichere Strafen einstellen, sollte er widerholt gegen die Richtlinien verstoßen. Die Reaktivierung der Trump Accounts geht auch mit neuen Leitlinien Metas einher, so Clegg.

Meta möchte im öffentlichen Diskurs nur im Notfall einschreiten

Meta hat neue „Einschränkungen für Konten von Personen des öffentlichen Lebens bei Unruhen“ veröffentlicht. Darin heißt es:

Im Falle von Personen des öffentlichen Lebens, die bei anhaltender Gewalt oder Unruhen unzulässige Inhalte posten, sind unsere Standardeinschränkungen angesichts der Schwere des Verstoßes unter Umständen nicht mehr verhältnismäßig oder ausreichend, um weitere Schäden zu verhindern. Personen des öffentlichen Lebens haben über unsere Plattformen häufig einen erheblichen Einfluss. Wenn sie gegen unsere Richtlinien verstoßen, geht von ihnen daher eine größere Gefahr aus […].

Sollten Personen des öffentlichen Lebens gegen die Richtlinien Metas im Kontext von Unruhen verstoßen, drohen Strafen in Form von Account-Sperrungen von bis zu zwei Jahren.

Bei den meisten Verstößen kann eine Person des öffentlichen Lebens einen Monat lang keine Inhalte erstellen. Bei gravierenden Verstößen, z. B. Teilen eines Links zu einer Erklärung einer terroristischen Vereinigung nach einem Anschlag, wird der Zugriff auf das Erstellen von Inhalten für sechs oder zwölf Monate eingeschränkt. Bei einem besonders schweren Verstoß schränken wird das Konto für zwei Jahre ein.

Grundsätzlich möchte der Social-Konzern den öffentlichen Diskurs aber nur im Ernstfall überhaupt beeinflussen. Dementsprechend erklärt Nick Clegg:

As a general rule, we don’t want to get in the way of open, public and democratic debate on Meta’s platforms — especially in the context of elections in democratic societies like the United States. The public should be able to hear what their politicians are saying — the good, the bad and the ugly — so that they can make informed choices at the ballot box. But that does not mean there are no limits to what people can say on our platform. When there is a clear risk of real world harm — a deliberately high bar for Meta to intervene in public discourse — we act.

Im Fall von Donald Trump waren die Verstöße zweifellos vorhanden. Nach zwei Jahren ist seine Strafe jedoch vorbei. Das wirft jedoch zurecht die Frage auf, was sich Personen des öffentlichen Lebens insgesamt auf Plattformen leisten können, ohne langfristigere Konsequenzen zu fürchten. Denn Donald Trumps Posts wurden in der Vergangenheit nicht selten von Gewaltverherrlichung, Misogynie, Fake News, Manipulation, Beleidigungen und Diskriminierung geprägt. Die Gratwanderung zwischen der Aufrechterhaltung des öffentlichen Diskurses und dem harten Durchgreifen gegen beinahe richtlinienverachtendes Verhalten stellt für Meta eine große Aufgabe dar. Kritik und Fürsprecher:innen wird es in jedem Fall geben. Doch die Frage, wie ernst es den Social-Plattformen schließlich mit der Content-Moderation für mehr Sicherheit und weniger Radikalisierung ist, bleibt bestehen.