Trumps Facebook-Bann ist „unangemessen“ – und bleibt vorerst doch bestehen

Das unabhängige Oversight Board für Facebook hat den von der Plattform ausgesprochenen Bann für den Ex-US-Präsidenten aufrechterhalten, fordert Facebook aber auf, selbst eine finale Entscheidung zu treffen. Im Januar 2021 hatte Facebook den Account des zu diesem Zeitpunkt sich noch im Amt befindlichen Donald Trump auf unbestimmte Zeit gesperrt. Grund war der gewaltvolle Sturm des Kapitols in Washington, D.C., der von durch den Ex-Präsidenten aufgestachelten Anhänger:innen seiner Person vollzogen wurde. Da er für die Aufrufe zu Gewalt und den Missbrauch seiner Amtsmacht auch Facebook und Instagram nutzte, wurde er gesperrt. Mark Zuckerberg erklärte via Facebook:

Wir glauben, dass die Risiken, die der Präsident während dieser Zeit weiterhin unseren Dienst in Anspruch nehmen, einfach zu groß sind. Daher verlängern wir den Block, den wir auf seine Facebook-und Instagram-Konten platziert haben, auf unbestimmte Zeit und um mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Amtswechsel abgeschlossen ist.

Ende Januar wurde dann angekündigt, dass das unabhängige Oversight Board für Facebook final entscheiden solle, ob Trumps Accounts gesperrt bleiben. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, nun ist sie da – und doch nicht final.

„Facebook hat keine angemessene Strafe verhängt“

Die Entscheidung des Oversight Boards wird auf der Website desselben im Detail erläutert. Dabei wird die Entscheidungsfindung auch im Kontext der Ereignisse, die zum Bann von Donald Trump geführt haben, dokumentiert. So heißt es etwa:

Given the seriousness of the violations and the ongoing risk of violence, Facebook was justified in suspending Mr. Trump’s accounts on January 6 and extending that suspension on January 7.

Erwartet wurde vom Oversight Board – in dem unter anderem Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman, die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und der Director der Human Rights Watch Global Alliances and Partnerships, Maina Kiai, sitzen – allerdings eine klare Entscheidung hinsichtlich des Fortbestehens von Trumps Bann auf Facebook und Instagram. Bezogen auf die Frage, ob Donald Trump künftig auf diesen Plattform wieder aktiv sein kann, wurde die Verantwortung jedoch nochmals verschoben. Zwar hat das Board entschieden, dass der Bann aufrechterhalten bleiben wird. Aber gleichzeitig wird in dem Beschluss festgehalten, dass die Strafe vonseiten Facebooks nicht mit den grundlegenden Regularien der Plattform übereinstimmt. Sie sei nicht angemessen, da Facebook in der Regel zu einer dieser drei Strafmaßnahmen greift:

• der Account, der gegen die Richtlinien verstößt, wird entfernt
• der Account, der gegen die Richtlinien verstößt, wird für eine festgelegte Zeit gesperrt
• Content-Elemente (eines Accounts), die gegen die Richtlinien verstoßen, werden entfernt

Der Ball wird Facebook nun zurückgespielt

Das Oversight Board hat Facebooks eigentlich temporäre Entscheidung toleriert, fordert aber zugleich konkretere Maßnahmen. Diese müssen mit den eigenen Richtlinien in Einklang stehen. Auf diese Weise vermeidet das Oversight Board eine harte Entscheidung zu fällen – was die Relevanz dieses unabhängigen Entscheidungsgremiums wieder zur Debatte stellt. Facebook muss nun innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Strafperiode, also bis zum 7. Juni 2021, selbst final über die Zukunft der Donald Trump Accounts auf den eigenen Plattformen entscheiden.

Die Option, nur Content zu entfernen, der gegen Richtlinien verstoßen hat, dürfte wegfallen. Trump hat schließlich wiederholt die Grenzen des auf Facebook und Instagram Sagbaren überschritten und mit seinen Gewaltaufrufen eine geradezu ganzheitliche Verletzung von Facebooks Regeln begangen. Demnach bliebe Facebook nur die Wahl zwischen einer Account-Löschung und einer konkret begrenzten Sperrung. Würde Facebook Trump eine baldige Rückkehr in Aussicht stellen, dürfte das zu massiver Kritik führen. Insbesondere, da ein nicht-prominenter User für vergleichbare Verstöße sehr wahrscheinlich von der Plattform verbannt werden würde.

Allerdings könnte Facebook eine Account-Entfernung als logische Folge der Handlungen des Ex-Präsidenten darlegen. Zudem würde man mit dieser Entscheidung der Social-Plattform Twitter, die Donald Trump exzessiv nutzte, folgen. Twitter sperrte Trump infolge der Vorkommnisse in Washington, D.C. und seiner Rolle dabei permanent. Von Facebook und CEO Mark Zuckerberg ist nun eine Entscheidung zu erwarten, die auch ein Fingerzeig dafür sein kann, wie die größten sozialen Medien künftig mit Prominenten verfahren, die gegen Richtlinien verstoßen oder diese Plattformen für unlautere Zwecke nutzen.