TikTok-Verkauf in den USA: Richter erklärt Vorgehen von Trump-Regierung für nicht rechtens

Noch ein Rückschlag für Donald Trump. Nach der gescheiterten US-Präsidentschaftswahl muss das noch amtierende Staatsoberhaupt ebenfalls eine Niederlage im Streit um das Bestehen von TikTok einstecken. Denn ein Richter in Washington erklärte, dass dem Verbot der App oder dem staatlichen Verkaufszwang jegliche juristische Grundlage fehle.

Trump ordnete auf der Basis eines aus dem Jahr 1977 stammenden Gesetzes an, dass TikTok in den USA entweder verboten oder an ein ansässiges Unternehmen verkauft werden müsse. Der Grund: Die chinesische App klaue heimlich Daten der US-Bürger. Das aus den 1970ern stammende Gesetzt gewährt dem US-Präsidenten eine Notstandsvollmacht bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland. Diese Vollmacht betrifft allerdings nicht den Transport von Informationen und Informationsmaterialien. Der Washingtoner Richter betonte, dass TikTok klar in diese Kategorie fallen würde und gab einer einstweiligen Verfügung des chinesischen Konzerns statt.

TikTok-Verbot in den USA: Ende des ewigen Hin und Hers?

Im Sommer dieses Jahres verkündete Donald Trump, dass die Hype App TikTok in den USA verboten oder an ein US-amerikanisches Unternehmen verkauft werden müsse. Nach zahlreichen Spekulationen, welcher Konzern die App kaufen könnte, entschied sich TikTok, eine Partnerschaft mit Oracle und Walmart einzugehen. Viele hofften hier auf das Ende der Debatte um das Fortbestehen der Kurzvideoplattform in Nordamerika. Nachdem Donald Trump der geplanten Partnerschaft zustimmte, stellte sich aber die chinesische Regierung quer. Ohne deren Zustimmung darf kein Verkauf von chinesischen Algorithmen stattfinden. Dann kamen die US-Präsidentschaftswahlen und Donald Trump verlor sichtlich das Interesse an dem Thema.

Nun hängt die Bytedance App seit geraumer Zeit in der Luft. Mit einer einstweiligen Verfügung konnte TikTok bereits verhindern, aus dem Apple Store und Google Play Store in den USA entfernt zu werden. Wie es mit der App weitergeht, bleibt trotz des jüngsten Richterspruchs unklar. Denn wie die neue demokratische Regierung um Joe Biden ab Januar diesen Streit schlichten will, ist noch nicht abzusehen.