Offiziell bestätigt: TikTok verklagt US-Regierung – und WeChat User Alliance zieht nach

Am vergangenen Wochenende meldete sich TikTok in der Debatte um ein Verbot der App in den USA offiziell zu Wort und gab bekannt, die US-Regierung zu verklagen. Noch diese Woche soll Anklage erhoben werden, wie der TikTok-Sprecher Josh Gartner gegenüber Tech Publisher AdWeek bestätigte:

Even though we strongly disagree with the Administration’s concerns, for nearly a year we have sought to engage in good faith to provide a constructive solution. What we encountered instead was a lack of due process as the Administration paid no attention to facts and tried to insert itself into negotiations between private businesses. To ensure that the rule of law is not discarded and that our company and users are treated fairly, we have no choice but to challenge the Executive Order through the judicial system.

Gerichtsprozesse sollen chinesische Apps vor Verbot in den USA bewahren

Anfang August hatte US-Präsident Donald Trump eine Verfügung unterschrieben, die den Verkauf des US-Geschäfts der TikTok App erzwingen sollte. Bis zum 15. September gab Trump ByteDance Zeit, die Geschäfte an einen US-amerikanischen Konzern zu verkaufen. Ansonsten soll die App komplett verboten werden; und darüber hinaus jegliche Geschäfte zwischen US-Bürgern und -Unternehmen und TikTok. Während Microsoft, Twitter und Oracle Interesse an TikToks US-Geschäft bekundet haben, hatte TikTok schon vor Wochen überlegt, gerichtlich gegen die Verfügung des US-Präsidenten vorzugehen. Laut NPR halte das Unternehmen diese für verfassungswidrig.

Gleichzeitig geht auch die WeChat User Alliance gegen Donald Trumps Plan vor, noch weitere Apps und Dienste aus China in den USA zu verbieten – darunter WeChat. Nach Angaben von Engadget hat diese User-Vereinigung ebenfalls die US-Regierung verklagt, und gibt unter anderem an, die Verfügung Trumps verstoße gegen den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (Fifth Amendment). Donald Trump und die US-Regierung hatten TikTok, WeChat und diverse weitere Apps aus China vor Wochen als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft und darauf basierend ein Verbot dieser in den USA in die Wege geleitet.

Offizielle Bestätigung zur Klage TikToks gegen die US-Regierung