Gericht kippt WeChat-Verbot in den USA

Eine Anordnung der US-Regierung, nach der die chinesische App WeChat ab Sonntag bei Apples App Store und Googles Play Store nicht mehr zum Download bereitstehen sollte, wurde am Wochenende von einem US-Gericht geblockt. Daher kann WeChat nun in den USA weiterhin genutzt werden. Noch am vergangenen Freitag hatte die US-Regierung bestätigt, sowohl TikTok als auch WeChat ab Sonntag in den USA zu sperren. Diese Entwicklung konnten beide Apps abwenden. Während es für TikTok nun einen Deal zur Datenspeicherung in den USA und eine Anteilsübernahme des US-Geschäfts durch US-Konzerne gibt, ist das Verbot gegen WeChat per einstweiliger Verfügung aufgehoben worden. Dafür sorgte die Richterin Laurel Beeler aus San Francisco. Beeler stützt ihr Vorgehen auf eine Klage von WeChat-Nutzenden, die ernsthafte Bedenken äußern, dass das WeChat-Verbot in den USA das First Amendment beeinträchtige. Die Klageseite argumentiert, dass die freie Meinungsäußerung durch ein Verbot der App nicht eingeschränkt werden dürfe; und Laurel Beeler führt an, dass ein Verbot der App die von der US-Regierung geäußerten Sicherheitsbedenken nicht nachweislich beenden dürfte:

Certainly the government’s overarching national-security interest is significant. But on this record – while the government has established that China’s activities raise significant national security concerns – it has put in scant little evidence that its effective ban of WeChat for all US users addresses those concerns.

Das Verbot wäre für viele US User mit Verbindungen nach Asien ein harter Schlag, immerhin hat WeChat nach Apptopia-Daten in den USA rund 19 Millionen täglich aktive User, so Reuters. Auch hätte es in einem Verbotsfall keinen unmittelbaren und adäquaten Ersatz für diese User gegeben, argumentiert Beeler:

The regulation – which eliminates a channel of communication without any apparent substitutes – burdens substantially more speech than is necessary to further the government’s significant interest.

Mit der von Laurel Beeler erwirkten einstweiligen Verfügung ist auch das geplante Verbot für US-Bürger, mit WeChat-Eigner Tencent Geschäfte zu machen, vorerst abgewendet worden. Beeler hatte laut Informationen von The Guardian gegen die ausdrückliche Weisung des Department of Justice gehandelt, um das WeChat-Verbot zu kippen. Wie lange der Status quo in diesem Fall so bleibt, ist derzeit ungewiss.