Google und Facebook als Publisher – UK will mehr Verantwortung für verbreiteten Content

Die britische Medienaufsichtsbehörde hält Unternehmen wie Google und Facebook für Publisher. Würde ihnen dieses Prädikat auch gesetzlich zugeschrieben, könnten sie in Bezug auf Fake News und fragwürdigen Content eher zur Verantwortung gezogen werden.

Ofcom und Staatssekretärin sprechen von Publishern

Die Chefin Ofcoms, der Medienaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs, hatte ihrer Meinung Ausdruck verliehen, nach der Google, Facebook und Co. als Publisher einzustufen seien. Und damit auch einer strengeren Regulation ausgesetzt. Das berichtet Graham Ruddick im Guardian.

Neben Facebook hatten auch YouTube, Google, Twitter etc. in den letzten Jahren immer wieder mit der Verbreitung von Fake News zu kämpfen. Obwohl von Usern generiert, fällt deren negativer Einfluss doch auf die Plattformen zurück, wo Content, wie etwa zur vermeintlichen Rettung eines Babys beim Brand im Grenfell Tower, dargestellt wird. Daher grassiert die Meinung, dass so mächtige Unternehmen wie Facebook, das allein in Deutschland 23 Millionen aktive Nutzer am Tag aufweist, mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen müssten.

Das meint auch Sharon White, CEO bei Ofcom, gegenüber dem Guardian:

We feel strongly that the platforms as publishers have got more responsibility to ensure the right content. I don’t think it’s a question of regulation, which I think has a fuzzy boundary with censorship, but I think we feel strongly that the platforms ought to be doing more to ensure their content can be trusted.

Nun könnte sich der legale Status im Vereinigten Königreich ändern

Karen Bradley wiederum, die Staatssekretärin für Kultur, Medien und Sport in Großbritannien, erwägt gar, den legalen Status der Unternehmen tatsächlich in diese Richtung zu verändern. Das geht aus einem Folgeartikel des Guardian-Journalisten Ruddick hervor.

Dabei ist sie sich bewusst, dass die UK-Gesetze für Publisher für Social Media und Co. womöglich zu restriktiv wären. Sie wolle Veränderungen vonseiten der Unternehmen, allerdings sollten diese von Regierungsseite nicht gewaltsam erzwungen werden. Daher scheinen ihre Aussagen eher ein Aufruf an die Unternehmen zu sein, der Arbeit gegen Fake News mehr Initiative zuzuwenden, sodass kein definitiver Eingriff aus dem Parlament nötig sein wird.

I would like to do as little legislatively as possible because I think legislation is a blunt instrument that often doesn’t deliver what you want it to deliver. But I don’t rule out bringing in new laws if that is what is required,

so Karen Bradley. Während ein Gesetz, das die Unternehmen zu Publishern macht, auch die freie Meinungsäußerung der User in Zweifel ziehen könnte, scheint ein Kompromiss die Lösung zu sein. Klar ist jedoch, dass Fake News, gewaltvolle oder sexualisierte Darstellungen usw. einen schwereren Stand hätten, wäre etwa Facebook als Publisher anzusehen. Doch wäre es dann noch das Soziale Netzwerk?

Regierungen und Behörden dürfen und müssen Druck auf monopolisitische und mächtige Unternehmen machen, damit diese ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden; oder es zumindest versuchen. Selbstverständlich finden sich bei vielen Inhalten Grauzonen, die erst eine Debatte darüber auslösen, was freie Meinungsäußerung aushalten muss und welche Art von Content zurecht beschnitten werden darf.

Allein das Bewusstsein um die Relevanz dieser Diskussion ist schon ein wichtiger Schritt. Dabei sollten Unternehmen ihn mit öffentlichen Stellen zusammen gehen.