Facebook schließt Schlupfloch für politische Werbung – und erlaubt Usern, diese auszuschalten

Facebook gilt als ein wichtiger Nährboden für politische Meinungsmache und Beeinflussung durch Werbung. Insbesondere politische Ads stehen daher im Fokus, wenn es um potentielle Wahlbeeinflussung geht. Auch weil in den USA in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen sind, verstärkt Facebook die Transparenz zu politischer Werbung auf der Plattform.

User können sich politischen Ads entziehen

In einem Open Document bei USA Today hat Facebooks CEO Mark Zuckerberg beschrieben, wie die Plattform insgesamt vier Millionen potentielle Wähler dabei unterstützen möchte, sich zur Wahl zu registrieren. Zuckerberg betont, es handele sich um die „größte Wahlinformationskampagne in der Geschichte der USA“. Dabei wird Facebook ein Voting Information Center einführen, das von Juli bis November rund 160 Millionen Usern in den USA zuverlässige Informationen vermitteln soll. Zuckerberg fasst die Bestrebungen seiner Plattform zusammen:

By giving people a voice, registering and turning out voters, and preventing interference, I believe Facebook is supporting and strengthening our democracy in 2020 and beyond.

Alle User, die bereits eine klare Einstellung zur Wahl haben oder sich nicht mit politischer Werbung auf Facebook auseinandersetzen möchten, können künftig aber auch einstellen, dass sie keine politischen Ads ausgespielt bekommen. Das erklärt Mark Zuckerberg mit deutlichen Worten:

And for those of you who’ve already made up your minds and just want the election to be over, we hear you — so we’re also introducing the ability to turn off seeing political ads.

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Mehr Transparenz bei geteilten politischen Ads

Politische Werbung wird auf sozialen Medien aufgrund deren großer Reichweite und diverser User-Gruppen gern und oft ausgespielt. Dabei wurde lange Zeit kritisiert, dass derlei Werbeanzeigen nicht deutlich genug als politisch deklariert wurden. Seit 2018 werden politische Ads bei Facebook mit dem Label „paid for by“ versehen. In der Werbebibliothek des Unternehmens können all diese Anzeigen geprüft werden; etwa auch, wer für sie gezahlt hat. Allerdings tauchte das Label dann nicht mehr auf, wenn User die Werbeanzeige teilten und damit potentiell als intransparente Verbreiter der politischen Botschaft gelten konnten. So hätten auch Desinformationen schneller und ohne Rahmung verbreitet werden können.

Daher wird Facebook nun Posts, die eine Ad wiedergeben, entsprechend markieren. Wie Reuters berichtet, wird es bei Posts von Privatpersonen, Pages und Co., die eine Ad teilen, künftig ein Label geben, das transparent macht, dass der Content werblich beziehungsweise auch politisch ist.

Previously the thinking here was that these were organic posts, and so these posts did not necessarily need to contain information about ads,

sagt die für das Update verantwortliche Facebook-Produktmanagerin Sarah Schiff gegenüber Reuters. Das Unternehmen halte es inzwischen und im Kontext der Wahlen 2020 für sehr wichtig, aufzuzeigen, ob ein Post zuvor eine Ad gewesen ist.

Facebook im Zwiespalt: Wie politisch positionieren?

In Anbetracht der anstehenden Wahlen, aber auch politischer Unruhen in den USA – aufgrund der Tötung des US-Amerikaners George Floyd – rücken soziale Medien wie Facebook wieder stark in den Fokus der Debatte um ihren Einfluss auf die Gesellschaft und Politik. Nicht zuletzt deshalb hatte Facebook auch angekündigt, Inhalte staatlich kontrollierter Medien auf der Plattform ebenfalls mit einem Label zu versehen. Zudem sollen diese Medien in den USA demnächst nicht mehr werben dürfen. So nimmt Facebook bereits eine Position ein, die Transparenz schaffen und manipulative Werbung und Inhalte unterbinden könnte.

Eine Berufung allein auf die eigenen Richtlinien und ein Mangel an politischer Positionierung wurde Facebook und Zuckerberg allerdings zuletzt von den eigenen Mitarbeitenden vorgeworfen. Denn Posts von US-Präsident Donald Trump, die gewaltverherrlichend und politisch fragwürdig waren, wurden auf der Plattform behalten. Mark Zuckerberg betonte in diesem Kontext, Facebook wolle die User über alles informieren, was der Präsident vorhabe; man verurteile die Aussagen jedoch. Zudem gab er an, man unterstütze die Black-Lives-Matter-Bewegung:

And while we will continue to stand for giving everyone a voice and erring on the side of free expression in these difficult decisions – even when it’s speech we strongly and viscerally disagree with – I’m committed to making sure we also fight for voter engagement and racial justice too.

Der Facebook CEO kündigte Änderungen an den Richtlinien an, die besonders im Werbekontext nun erkennbar sind. Die Rolle der sozialen Medien im politischen Diskurs wir aber vor allem in den USA noch verhandelt werden. Denn US-Präsident Trump kündigte jüngst an, gegen die seiner Meinung nach „illegale Situation“ in den sozialen Netzwerken vorgehen zu wollen und die Einführung eines Komitees zur staatlichen Kontrolle von Netzwerken wie Twitter, Facebook und Co. zu planen.