„Illegale Situation“ – Trump denkt über Panel zur Social-Media-Überprüfung nach

Am 16. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump, ohne Beweise zu erbringen, dass die politisch „Radikale Linke“ eine komplette Kontrolle über die Medien Facebook, Instagram, Google und Twitter ausübe. Er nannte die Situation „illegal“, gab jedoch nicht an, warum dieses Prädikat gewählt wurde. Ironischerweise nutzte der Präsident erneut Twitter, um diese Angabe zu teilen:

The Radical Left is in total command & control of Facebook, Instagram, Twitter and Google. The Administration is working to remedy this illegal situation. Stay tuned, and send names & events. Thank you Michelle! https://t.co/ZQfcfD3Hk9

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 16, 2020

Twitter hatte bereits am Wochenende mit einem Statement reagiert, das Cnet wiedergibt:

We enforce the Twitter Rules impartially for all users, regardless of their background or political affiliation.

Nichtsdestotrotz berichten das Wall Street Journal und andere US-Medien, dass der US-Präsident darüber nachdenkt, im Weißen Haus ein Panel einzuführen, das Vorwürfe der Voreingenommenheit oder sogar Parteilichkeit und Zensur bei sozialen Medien überprüfen soll. Möglich wären laut Wall Street Journal auch ähnliche Prüfungen durch regulierende US-Behörden, beispielsweise die Federal Trade Commission (FTC). Noch seien die Pläne in der Diskussion, ein solches Panel könnte für Facebook, Google, Twitter und Co. jedoch eine strengere Aufsicht bedeuten. Mit Prüfungen im Kontext von Kartellrechtsverstößen vonseiten der FTC und des Department of Justice und dergleichen müssen sich Facebook und Google bereits auseinandersetzen. Ob US-Präsident Trump jedoch die legitime Grundlage schaffen kann, um ein Panel zu rechtfertigen, das die sozialen Medien insbesondere auf antikonservative Strömungen hin überprüft, bleibt zunächst unklar.

Donald Trump denkt an Panel zur Social-Media-Überprüfung