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Digitalpolitik
Keine Wahlwerbung auf Facebook? Interne Quellen kündigen mögliches Verbot an
© Alex Haney - Unsplash

Keine Wahlwerbung auf Facebook? Interne Quellen kündigen mögliches Verbot an

Nadine von Piechowski | 13.07.20

Berichten zufolge könnte bald Schluss mit politischer Werbung auf Facebook sein. Gerade vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst dürfte diese Nachricht ein Schock für die Parteien sein.

Der Social-Media-Konzern stand bereits mehrfach wegen seiner Richtlinien zum Umgang mit politischer Werbung in der Kritik. Internen Berichten zufolge könnte hier nun eine entscheidende Veränderung bevorstehen. Denn die Facebook-Chefriege überlegt, Wahlwerbung kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen von der Plattform zu verbannen. Das berichtet das Online-Portal Bloomberg und bezieht sich auf eine interne Quelle, die anonym bleiben möchte. Facebook äußerte sich bisher nicht dazu.

Ein Stopp für Wahlwerbung könnte einerseits verhindern, dass die US-Bürger kurz vor den Präsidentschaftswahlen Desinformationen ausgesetzt sind, die möglicherweise die Abgabe ihrer Wahlstimme beeinflussen. Andererseits würde Facebook dann auch Kampagnen, die Bürger zum Wählen ermuntern, nicht ausspielen können. Auch würde es ein Bann für politischen Content den Präsidentschaftskandidaten erschweren, mit Ads auf die neusten Entwicklungen zu reagieren.

Facebooks Umgang mit Wahlwerbung sorgt schon seit geraumer Zeit für Empörung. Ein Kritikpunkt: Das soziale Netzwerk unterzieht politische Ads – anders als andere Social Mediakeinem Faktencheck. Sollte also tatsächlich keine Wahlwerbung im November geschaltet werden können, wäre dies als ein erstes Einlenken seitens Facebooks zu sehen.

Das könnte das beschädigte Image der Plattform etwas aufpolieren. Denn Facebook wird momentan mit der #StopHateForProfit-Kampagne offen von großen Konzernen wie Coca-Cola oder SAP für den Umgang mit Hate Speech kritisiert. Aus Protest stoppten die Unternehmen alle Werbekampagnen im Juli auf Facebook. Dies ließ die Aktie des sozialen Netzwerks rasant fallen und bescherte dem Social-Media-Riesen empfindliche finanzielle Einbußen. Facebooks Gründer und CEO Mark Zuckerberg kündigte an, die eigenen Richtlinien zu überarbeiten. Nach einem Statement gegenüber den Mitarbeitenden, in dem Zuckerberg betonte, dass die Advertiser schon früh genug zurück kämen, bleibt dies allerdings zu bezweifeln.

Bereits im Juli verkündete Facebook, staatlich kontrollierte Medien mit einer Kennzeichnung zu versehen. Des Weiteren soll es den markierten Medien nicht mehr erlaubt sein, Facebook Ads in den USA zu schalten. Werbung, die außerhalb der Vereinigten Staaten ausgespielt wird, soll entsprechend gekennzeichnet werden. Facebook versucht so zu verhindern, dass Akteure aus dem Ausland die politische Debatte in den USA beeinflussen. Das Social-Media-Unternehmen scheint in diesem Punkt aus den Präsidentschaftswahlen 2016 gelernt zu haben. Hier wurde die Plattform nämlich für Wahlkampagnen, die aus Russland stammten, missbraucht.


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Dass Wahlwerbung nun möglicherweise nicht mehr auf Facebook ausgespielt wird, trifft kurz vor den Präsidentschaftswahlen auf Kritik. Alex Stamos, ehemaliger Chief Security Officer bei Facebook, sagte gegenüber Bloomberg, dass ein Verbot von politischer Werbung nur jenen mit Geld, einem politischen Amt und medialer Aufmerksamkeit helfe. Denn alle anderen würden die Bürger durch das Verbot nur noch schwer erreichen können. Davon könnte auch der amtierende US-Präsident Donald Trump profitieren, so Stamos. Ob im November tatsächlich keine Wahlwerbung auf Facebook geschaltet werden kann, bleibt abzuwarten.

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