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Das Ende des Internets, wie wir es kennen? Netzneutralität taumelt in den USA und bröckelt in Europa

In den USA droht die Netzneutralität zu enden. Zu befürchten stehen hohe Kosten für die User, eine Zwei Klassen-Gesellschaft im Web und Willkür der Anbieter.

© Federal Communications Commission

In knapp drei Wochen wird die Federal Communications Commission (F.C.C.) in den USA über die Netzneutralität abstimmen. Die Tendenz: sie wird abgeschafft. Schlimmstenfalls erwartet die User neben Zusatzkosten eine mögliche Zensur bestimmter Inhalte. Könnte dieses Szenario auch Deutschland erreichen?

Die US-amerikanische Netzneutralität steht auf der Kippe

Die Federal Communications Commission (F.C.C.) möchte die 2015 unter Präsident Obama etablierten Regeln zur Netzneutralität aufheben. F.C.C.-Vorsitzender Ajit Pai gab in einem Statement bekannt, dass am 14. Dezember in der Kommission darüber abgestimmt werde, ob eine Einhaltung der Neutralität abgeschafft werden kann. Dabei nennt Pai – der von Trump selbst für diesen Posten ausgewählt wurde – das Unterfangen eine „Wiederherstellung der Freiheit des Internets“. Doch ist aus vielen Perspektiven das genaue Gegenteil der Effekt.

Jedenfalls werden derzeit, unter dem Diktat der Netzneutralität, jegliche Daten im Internet fast durchweg gleichwertig behandelt. Das heißt, dass Breitband- und Mobilfunkanbietern untersagt ist, bestimmte Websites zu verlangsamen oder anderen auf der Datenautobahn Vorrang zu gewähren. Die Netzanbieter sehen jedoch auch eine Möglichkeit, ähnlich wie die Anbieter von Inhalten, wie Netflix oder YouTube, stärker von der Macht des Internets zu profitieren. Statt nur die Daten zu transportieren, wollen sie mehr Einfluss auf die Aktivitäten und Angebote der Datenübermittlung haben, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Investitionen in die Infrastruktur stehen.

Wird den Anbietern eine solche Funktion zugebilligt, könnten Größen wie AT&T und Verizon in den USA gewissermaßen zu Türhütern werden, wie Cecilia Kang von der New York Times ebenfalls annimmt. Damit kämen auf die US-amerikanischen Verbraucher womöglich einige Unannehmlichkeiten zu.

Kosten für Zusatzpakete und ein undemokratisches Netz

Stimmt die F.C.C. für ein Ende der Netzneutralität, werden die Netzanbieter, wie etwa die Telecom, die für einen solchen Ausgang lobbyieren, Internetangebote in eigenem Ermessen unterteilen, vielleicht gar hierarchisieren können. Demnach könnten bestimmte Angebotspakete als Zusatzoption für die User bereitgestellt werden. Das könnte ein Social Media-Paket sein, welches Facebook, Twitter und Co. beinhaltet, oder aber ein Video Streaming-Paket, bei dem Netflix, YouTube, Amazon Prime Video etc. enthalten sind. Bereits vor acht Jahren wurde eine Grafik erstellt, die diesen Fall illustriert und derzeit aktueller denn je ist.

Hierbei zeigt sich, wenn auch veraltet, dass der User für den Zugang zu jeglichen Angeboten eine große Summe zu zahlen hätte. Darüber hinaus gehen mit einer solchen Unterteilung jedoch weitere Gefahren einher. Zum einen könnten Netzanbieter bestimmte Dienste bevorzugen – was besonders kritisch wird, sofern der Verdacht aufkommt, dass es dabei um politische Anschauungen geht. Zum anderen dürften sich bei derlei Bezahlpaketen besonders die großen Player behaupten; Start-ups und unbekanntere Anbieter könnten – da keine große Bereitschaft besteht, für sie zu zahlen, wenn sie noch nicht bekannt sind – hintenüber fallen.

Die Befürchtungen, dass einige Websites verlangsamt laden könnten, sucht die FFC zu zerstreuen. Comcast steht dafür ein und erklärt gegenüber der New York Times:

We do not and will not block, throttle, or discriminate against lawful content — and we will be transparent with our customers about these policies.

Dennoch ist nicht abzusehen, ob solchen Aussagen gänzlich zu trauen ist. Viele User fürchten, dass trotzdem Teile des Internets langsamer werden dürften.

Wer dann schnelleren Zugriff möchte, wird womöglich erneut zur Kasse gebeten.

Warnungen und Gegenbewegungen

Die großen Player des noch ziemlich freien Internets zeigen sich verständlicherweise wenig begeistert von Pais Plan. Facebooks Erin Egan kommentiert in der NYT:

We are disappointed that the proposal announced today by the F.C.C. fails to maintain the strong net neutrality protections that will ensure the internet remains open for everyone.

Netflix stellt sich per Tweet ganz eindeutig gegen das Vorhaben.

Vor allem kleinere Unternehmen fürchten nun nahezu eine Aufhebung ihrer Sichtbarkeit. Und Netzaktivisten warnen vor den Folgen eines mehr kapitalistisch denn demokratisch ausgerichteten Datenbetriebs im Internet.

Aber auch die User reagieren und zeigen ihren Unmut. Vor allem steht für viele Anbieter von Content zu befürchten, dass Abonnenten abspringen, die sich nicht mehr alle Dienste leisten können.

Eine ganz spezielle Warnung gibt Ro Khanna, seines Zeichens Demokrat und US-Politiker im Repräsentantenhaus.

Doch wie funktioniert das System in Portugal? Gibt es nicht eine europäische Netzneutralität?

Das Beispiel, das Ro Khanna aufruft, zeigt, wie User in Portugal für bestimmte Pakete 4,99 Euro monatlich zu zahlen haben. Wenn sie etwa die verschiedenen Messaging-Dienste nutzen wollen. Die Daten, die der User für die Nutzung jener Dienste erwirbt, fallen nicht auf das Datenvolumen an. Hierbei handelt es sich um eine Zero-Rating-Praxis. Das heißt, dass die von dieser Praxis betroffenen Dienste priorisiert auch dann erreichbar sind, wenn das Datenvolumen verbraucht ist.

Allerdings sehen Kritiker in dem Vorgehen MEOs einen Verstoß gegen die Regeln des Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC), die für die EU Geltung besitzen. Darin ist die Anwendung von bestimmten Verfahren, wie dem dargelegten, einer spitzfindigen Auslegung durch juristische Fachleute unterworfen. Grundlegend scheinen die Richtlinien eine Zero-Rating-Praxis jedoch zu untersagen, wenn es in Punkt 41 des Papiers heißt:

A zero-rating offer where all applications are blocked (or slowed down) once the data cap is reached except for the zero-rated application(s) would infringe Article 3(3) first (and third) subparagraph (see paragraph 55).

Genannte Subparagraphen besagen, dass die Netzanbieter für einen freien Zugang zum Internet zu sorgen haben, unabhängig von Inhalten, den genutzten Services usw.

Article 3(3) first subparagraph
Providers of internet access services shall treat all traffic equally, when providing internet access services, without discrimination, restriction or interference, and irrespective of the sender and receiver, the content accessed or distributed, the applications or services used or provided, or the terminal equipment used.

Weiterhin heißt es im zweiten Subparagraphen zu Artikel 3, dass Maßnahmen zum Traffic Management bedingt erlaubt sind, allerdings nicht aus kommerziellen, sondern nur aus technischen Gründen. Zudem darf hier die Art des Contents keine Rolle spielen und die Maßnahmen dürfen nur so lange wie nötig aufrechterhalten bleiben. Diesbezüglich ist im dritten Subparagraphen angegeben:

Article 3(3) third subparagraph
Providers of internet access services shall not engage in traffic management measures going beyond those set out in the second subparagraph, and in particular shall not block, slow down, alter, restrict, interfere with, degrade or discriminate between specific content, applications or services, or specific categories thereof, except as necessary, and only for as long as necessary.

Nun gibt es jedoch drei formulierte Ausnahmen, bei denen Traffic Management über das vorgegebene Maß hinausgehen darf. Darunter fallen Aspekte wie:

  • Erlasse der EU- oder nationalen Legislative oder Gerichtsbarkeiten
  • Fälle, in denen die Integrität und Sicherheit des Netzwerks, der Services oder der Geräte der User sicherzustellen ist
  • Fälle, in denen drohende Überlastungen des Systems abgeschwächt werden müssen (sofern der Traffic stets gleich behandelt wird)

Einerseits liefern diese eher vagen Fälle Grundlagen zur sehr weitläufigen Auslegung. Andererseits unterliegt die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien staatlichen Kontrollgremien – deren Objektivität gegebenenfalls durch Lobbyismus getrübt sein kann. Dennoch ist ein Bericht zum Status der Netzneutralität der Mitgliedstaaten der EU obligatorisch. Die Bundesnetzagentur hat einen solchen für Deutschland für 2016/17 bereitgestellt.

Erste Versuche illegitimer Angebote im deutschsprachigen Raum

In Deutschland sind die Vorgaben der Netzneutralität durchaus von Belang. Doch jüngst hat der österreichische Mobilfunkanbieter A1 mit „Free Stream“ ein Zero-Rating-Programm gestartet, dass nicht mit den Richtlinien des BEREC konform ist. Markus Sulzbacher vom Standard berichtet davon. Die Kontrollbehörde in Österreich, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), hat nach Angaben des Journalisten jedoch schon ein Verfahren eingeleitet. Auch wenn A1 dem Standard gegenüber angab, man glaube nicht an eine Abstrafung, da es ähnliche Angebote in der EU gäbe, stehen die Chancen für den Anbieter nicht unbedingt bestens.

Denn wie Sulzbacher erklärt, nimmt die RTR die Netzneutralität sehr ernst. Zudem zitiert der Journalist den Datenschützer Thomas Lohninger von Epicenter Works, einer NGO für Datenschutzbelange:

Das Angebot von A1 verstößt klar gegen das EU Gesetz zur Netzneutralität. Die Kunden billiger Tarife zu drosseln ist genau das zwei Klassen Netz, vor dem wir immer gewarnt haben. Die Telekomregulierungsbehörde RTR muss hier schnell handeln und den Tarif verbieten.

In Deutschland war unter anderem die Telekom mit dem Dienst „Stream On“ auffällig geworden, der genau genommen ein Zero-Rating-Angebot darstellt. Zwar schätzte die Bundesnetzagentur den Dienst in einer Prüfung als nicht konform mit den Richtlinien des BEREC ein, jedoch nur in wenigen Punkten, wie ZEIT ONLINE zu berichten weiß. Durch so eine grundsätzliche Billigung, zumindest in Teilen, von Zero-Rating-Angeboten sehen Kritiker eine Entwicklung, die für ein vielfältiges und offenes Netz gefährlich scheint.

Wie sind die Aussichten für ein freies, demokratisches Netz für die USA und für Europa?

Die Entscheider der F.C.C. ist laut Medienberichten der Abschaffung der Netzneutralität verschrieben. Tritt dieser Fall mit der Abstimmung in drei Wochen ein, bedeutet das noch nicht den Untergang des freien Netzes, wie es die US-Amerikaner bislang noch kennen. Denn es wird für diesen Fall eine Flut von Klagen erwartet, die vor allem von einflussreichen Unternehmen eingereicht werden dürften, die in dem Vorschlag Pais eine Beschneidung ihrer Freiheit sehen. Wie die Justiz der USA darauf reagiert, ist jedoch kaum abzusehen. Auch dort wird sich womöglich eine Front zwischen Republikanern und Demokraten erhärten.

Allerdings wäre ein Ende der Netzneutralität ein Schlag für jedwede User, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung, von dem vielmehr die großen Mobilfunkanbieter und die Lobby profitieren könnten. Dass es bestimmte Vorteile für User geben könnte, ist dabei nicht ausgeschlossen. Die Macht, die Unternehmen wie Verizon oder Telecom dann inne hätten, wäre jedoch einem demokratischen Internet sehr abträglich.

In Europa schützten uns die bereits angeführten Richtlinien des BEREC; oder sollten es tun. Wie der Fall der Telekom zeigt – ein ähnlicher Dienst Vodafones wird gleichfalls überprüft –, scheinen die Zero-Rating-Angebote hier genauso möglich. Contentersteller, Publisher und Co. sollten sich also mit der Politik darum bemühen, dass es trotz der Bestrebungen der Netzanbieter und der Bedürfnisse der User weiterhin Regularien für ein freies und gleichberechtigtes Netz gibt, deren Einhaltung auch gewährleistet werden kann. Andernfalls droht das Internet mit seinem Angebot der Willkür weniger Netzanbieter ausgesetzt zu werden. Das könnte den User mehr kosten und, ganz besonders, kleine Unternehmen, Publisher oder Aktivisten etc. in die Unbedeutsamkeit verbannen.

Daher ist der medial geführte Diskurs ein wichtiger Bestandteil, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Damit es kein Netz gibt, das einer Zwei Klassen-Gesellschaft gleicht und Innovation aufgrund fehlender Geldmittel beschneidet.

Wer die Richtlinien des BEREC einsehen möchte, kann das hier tun. Weitere Informationen zur Netzneutralität aus deutscher und europäischer Sicht liefert die Bundesnetzagentur hier.

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