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Human Resources
Die Steuerfreiheit für Überstunden soll kommen – aber nicht für alle

Die Steuerfreiheit für Überstunden soll kommen – aber nicht für alle

Marié Detlefsen | 23.04.24

Christian Lindner stellt ein neues Konzept vor: Steuerfreiheit für Überstunden. Doch die geplante Regelung, die nur für bestimmte Kräfte gilt, stößt auf Kritik in Bezug auf Fairness und mögliche Schlupflöcher.

Angesichts des schwächelnden Wirtschaftswachstums plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einführung von Steuerfreiheit für Überstunden. Gemäß einem Beschluss des FDP-Präsidiums könnte die steuerfreie Stellung einer begrenzten Anzahl von Überstunden und die Auszahlung von Überstundenzuschlägen dazu beitragen, dass individuelle Leistung wieder stärker belohnt wird. Doch die Bedingungen, unter denen diese Steuervorteile gewährt werden sollen, werfen bei vielen Fragen auf, denn sie sollen nicht für alle Arbeitnehmer:innen gleichermaßen gelten.

Laut eines Berichts des Tagesspiegels sieht die Ankündigung vor, dass diese Steuerfreiheit erst ab der 41. Arbeitsstunde pro Woche greifen soll. Damit würden nur Vollzeitkräfte von der Befreiung von zusätzlichen Steuern auf ihren Lohn profitieren. Dieser Schritt wird von Lindner als Maßnahme zur Entlastung der Wirtschaft und zur Attraktivitätssteigerung von Arbeit dargestellt.

Verdi und der BdSt stehen der Steuerfreiheit kritisch gegenüber

Lindner habe sich für dieses Modell entschieden, da Beamte im Ministerium vor der Möglichkeit eines Steuerschlupflochs gewarnt hatten. Sie befürchteten, dass Arbeitnehmer:innen vermehrt Teilzeitmodelle anstreben könnten, um dann Überstunden zu machen und von der Steuerbefreiung zu profitieren. Ohne eine festgelegte Stundengrenze könne dies zu einer Umgehung der Steuervorschriften führen, so ihre Argumentation.

Die Anpassung, die Lindner vorschlägt, birgt jedoch auch Risiken für den Staat. Es wird befürchtet, dass Teilzeitkräfte sich diskriminiert fühlen könnten und gegen die Steuerbefreiung von Überstunden klagen würden. Trotz dieser Bedenken hält Lindner an seinem Vorhaben fest. Er plant, mit Anreizen für Überstunden und einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags die Wirtschaft zu entlasten und Arbeit attraktiver zu gestalten. Diese Pläne wurden bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt und sollen ein Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro umfassen, so eine frühere Meldung von Spiegel Online.

Widerspruch gegen die Pläne kam dabei vor allem vom Bund der Steuerzahler (BdSt), der eigentlich als FDP-nah gilt. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte in einer Stellungnahme:

Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist wichtig, auch vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit. Insofern halte ich die Idee erst mal nicht für umsetzbar und auch nicht für gut.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke steht dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und betont, dass Menschen, die die gleiche Arbeit machen, nicht unterschiedlich besteuert werden dürfen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagt er:

Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt. Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer weiter.

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© M Jahid – Unsplash
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