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Digitalpolitik
Russland blockiert Google News

Russland blockiert Google News

Larissa Ceccio | 24.03.22

Nach Facebook, Instagram und Twitter sperrt Russland jetzt auch Google News, den Nachrichtenaggregatordienst von Google.

Russlands Kommunikationsregulierungsbehörde Roskomnadzor hat den Nachrichtenaggregatordienst von Google blockiert. Der Vorwurf lautet, Google würde Zugang zu falschen Informationen über die sogenannten „Militäroperation des Landes in der Ukraine“ zulassen. Das dazugehörige Zitat der Regulierungsbehörde teilt die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Die fragliche amerikanische Online-Nachrichtenquelle ermöglichte den Zugang zu zahlreichen Veröffentlichungen und Materialien, die nicht authentische und öffentlich wichtige Informationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine enthielten, zitierte Interfax die Regulierungsbehörde.

Google selbst meldete sich zu der Entwicklung ebenfalls zu Wort. Reuters veröffentlicht hierzu das Statement:

Wir haben bestätigt, dass einige Leute Schwierigkeiten haben, auf die Google News-App und -Website in Russland zuzugreifen, und dass dies nicht auf technische Probleme unsererseits zurückzuführen ist. Wir haben hart daran gearbeitet, Informationsdienste wie News so lange wie möglich für die Menschen in Russland zugänglich zu halten.

Russlands Vorgehen gegen die Medien

Russland hat in den vergangenen Wochen unter anderem bereits Facebook, Instagram und Twitter blockiert. Zudem hat ein Gericht in Moskau entschieden, dass der US-amerikanische Social-Media-Konzern Meta als extremistisch einzustufen sei. Nur der Messaging-Dienst WhatsApp ist bislang in Russland noch nicht verboten, obwohl dieser ebenfalls zum Meta-Konzern gehört.

In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als „Militäroperation“ bezeichnet. Das russische Parlament hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das das Verbreiten angeblicher Falschinformationen in Bezug auf diese „Militäroperationen“ vorsieht. Bei einem Verstoß gegen das Gesetzt droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe.

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