Präzedenzfall: Australien beschließt Social-Media-Verbot für Kinder

Australiens Social-Media-Gesetz: Herausforderungen für Plattformen, User und Datenschutz

Trotz der Unterstützung des Gesetzes gab es auch Kritik, insbesondere von den betroffenen Konzernen und Unternehmen wie Meta und TikTok, die auf eine noch ausstehende Expert:innenrunde zur Altersverifizierung verwiesen. Auch Datenschutzbedenken wurden laut, da das Gesetz offenlässt, wie die Alterskontrolle genau durchgeführt wird. Professorin Tama Leaver von der Curtin-Universität warnte, dass die Identifikationsdaten der User in den Händen der Plattformen liegen könnten, die bisher in puncto Datenschutz keine gute Bilanz hätten. Premierminister Albanese versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen, indem er versicherte, dass strenge Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre bestehen, etwa eine Pflicht zur Löschung der Daten nach der Altersverifikation.

Das neue Social-Media-Gesetz in Australien hat vor allem aber Auswirkungen auf die jüngeren Nutzer:innen wie die zwölfjährige Ruby Legassic, die bislang regelmäßig Fotos und Videos ihres Cheerleading Trainings auf Instagram und TikTok gepostet hat. Mit der neuen Regelung wird das jedoch nicht mehr möglich sein. Sie erklärt gegenüber der Tagesschau:

Ich habe das Gefühl, ich bekomme dann gar nicht mehr mit, was meine Freunde machen, weil normalerweise posten sie das.

Befürworter:innen setzen auf Kinderschutz, Kritiker:innen warnen vor Isolation und Datenschutzproblemen

Das Gesetz, das inzwischen sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet wurde, setzt einen weltweiten Maßstab und positioniert Australien als ersten Staat, der diese Maßnahme umsetzt. Wie die Tagesschau ergänzt, räumt das Gesetz der Regierung nun Zeit für eine Versuchsphase ein. In dieser sollen die sozialen Netzwerke Systeme zur Altersverifizierung, etwa über biometrische Daten oder Ausweisdokumente, ausprobieren. Mitte 2025 sollen die Ergebnisse ausgewertet werden.

Die Kritik an den Plänen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Nutzer:innen, steht im starken Gegensatz zu den Befürworter:innen des Gesetzes, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den schädlichen Einflüssen sozialer Medien in den Vordergrund stellen. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, dass die Vorgaben zu vage und die Auswirkungen auf die jungen Nutzer:innen nicht ausreichend bedacht seien. Der X-Eigner Elon Musk geht sogar so weit, die Pläne als Versuch zu bezeichnen, den Zugang zum Internet in Australien zu kontrollieren. Auch die großen Social-Media-Plattformen TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit und Instagram protestierten zuletzt gegen die Maßnahme und forderten mehr Zeit. Zudem warnten Kritiker:innen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche von den positiven Aspekten sozialer Medien isolieren könnte.

Im Gegensatz dazu betonte Australiens Premierminister Anthony Albanese, so heise online, dass die Wirkung von sozialen Netzwerken auf Kinder eine „Geißel“ sei. Er erklärte, dass es das Ziel des Gesetzes sei, den Kindern eine Kindheit ohne die negativen Einflüsse sozialer Medien zu ermöglichen, die sie seiner Meinung nach „von echten Freund:innen und echten Erfahrungen fernhalten“.

Auch die unabhängige Abgeordnete Zoe Daniel äußerte sich kritisch und erklärte, dass das Gesetz die Gefahren sozialer Netzwerke nicht verringern werde. Ihrer Ansicht nach gehe es der Regierung vielmehr darum, den Eltern und Wähler:innen das Gefühl zu geben, dass sie in Sachen Jugendschutz etwas unternehme.

Der Digital Services Act tritt für Big Player in Kraft:
Meta, TikTok und Co. spüren die Folgen