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Digitalpolitik
DMA-Gatekeeper-Liste veröffentlicht: Bing und X überraschend nicht dabei
Europaflagge, © Markus Spiske - Unsplash (Änderungen wurden vorgenommen via Canva)

DMA-Gatekeeper-Liste veröffentlicht: Bing und X überraschend nicht dabei

Larissa Ceccio | 06.09.23

Dienste wie der App Store, Safari und iOS stehen auf der Liste, neben LinkedIn, Google, Apple und Co. taucht aber X überraschenderweise nicht auf. Apple und Microsoft hatten sich zuvor gegen die Aufnahme bestimmter Dienste gewehrt.

Kürzlich hat die Europäische Kommission im Rahmen der Einführung des Digital Market Acts die ersten Gatekeeper benannt, um zu verhindern, dass sie Unternehmen und Usern unfaire Bedingungen auferlegen. Wer diese sind, erfährst du im weiteren Verlauf dieses Artikels. Vorweg ist zu erläutern: Die aus dem DMA hervorgehende Anpassung der Voraussetzungen für personalisierte Werbung in der EU, der EEA und der Schweiz hat erhebliche Konsequenzen für die auf der Liste befindlichen Tech-Konzerne und Plattformen und dürfte auch die Wirtschaftlichkeit dieser ein wenig beeinträchtigen.

Für gezielte Ads auf Grundlage des User-Verhaltens auf Facebook oder Instagram müssen Advertiser die Einwilligung der Nutzer:innen erhalten, die Meta ab jetzt einholen möchte. Der Konzern durfte personalisierte Werbung unter den vorangegangenen Bedingungen in der EU nicht mehr ausspielen. Unterdessen rückt ein Event zur Vorstellung von Metas Tech-Neuheiten näher.

Meta braucht jetzt deine Einwilligung für personalisierte Ads

Meta-Logo vor violettem Hintergrund
Meta-Logo vor violettem Hintergrund, © Muhammad Asyfaul – Unsplash

Apple und Microsoft drängten vor Veröffentlichung darauf, einige Services von der Gatekeeper-Liste der EU zu streichen

Insights zufolge drängten Microsoft und Apple darauf, Bing beziehungsweise iMessage von der Liste der Gatekeeper zu streichen; noch vor Veröffentlichung dieser. Doch inzwischen ist klar: Die Dienste unterliegen nicht den neuen europäischen Vorschriften. Die Financial Times berichtete jüngst darüber, dass beide Konzerne argumentierten, ihre Dienste seien nicht groß oder leistungsstark genug, um die Beschränkungen des Digital Markets Act zu rechtfertigen, welcher neue Regelungen zur Förderung des Wettbewerbs im Technologiebereich bereithält. Welche Dienste und Plattformen hingegen sehr wohl betroffen sind, kannst du dem Post auf X der Europäischen Kommission entnehmen.

Die Europäische Kommission hat konkret am 6. September eine Liste der Gatekeeper veröffentlicht, in der die Betroffenen selbst sowie die von ihnen angebotenen spezifischen Dienstleistungen aufgeführt werden. Dem nun nachfolgenden Post kannst du entnehmen, welche Konzerne und Unternehmen auf dieser Liste vertreten sind.

Erwähnenswert ist, dass X neben LinkedIn und Co. wiederum nicht aufgeführt wird.

Wie fair sind Europäische Gatekeeper-Regeln?

Diese leistungsstarken Plattformen, die unter anderem auf der Grundlage ihrer Einnahmen und User-Zahlen beurteilt werden, müssen eine Reihe von neuen Interoperabilitäts- und Wettbewerbsregeln erfüllen. Es war bereits bekannt, dass Apple und Microsoft – zusammen mit Amazon, Alphabet, Meta, ByteDance und Samsung –  auf der Liste stehen. Doch die Europäische Kommission musste noch bestimmen, welche Teile ihrer Imperien geregelt werden sollen. Nachdem die EU ihre Gatekeeper benannt hat, haben diese sechs Monate beziehungsweise bis März 2024 Zeit, die Regeln des DMA einzuhalten.

Laut der Financial Times war es „unwahrscheinlich“, dass Microsoft bestreiten würde, dass die Windows-Plattform die Definition eines Gatekeepers erfüllt. Der Konzern argumentierte jedoch, dass Bings relativ kleiner Anteil am Suchmarkt (im Vergleich zur weitaus marktbeherrschenderen Konkurrenz Google) mit der Umsetzung der Regeln nur noch weiter verringert werden und Googles Marktmacht weiter gestärkt werden würde.

Ebenso arbeitete Apple Berichten zufolge an Maßnahmen, iOS für App Stores und Sideloading von Drittanbieter:innen zu öffnen, um die erwarteten Regeln einzuhalten. Doch nach Informationen der Financial Times habe der Konzern auch argumentieret, dass iMessage nicht die User-Schwelle des DMA von 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzer:innen erreicht und daher nicht mit anderen Messaging-Diensten zusammenarbeiten sollte. Externen Schätzungen zufolge könnte iMessage jedoch weltweit eine Milliarde Nutzer:innen aufweisen, obwohl Apple keine offiziellen Zahlen veröffentlicht hat.

Der DMA ist Teil einer Reihe von EU-Gesetzen, die darauf abzielen, die Macht von Technologieunternehmen einzudämmen. Der Digital Services Act, der sich auf den Umgang von Plattformen mit User-Daten und deren Moderation konzentriert, trat Ende vergangenen Monats für erste große Online-Plattformen in Kraft.

Der Digital Services Act tritt für Big Player in Kraft:
Meta, TikTok und Co. spüren die Folgen

Europaflagge
Europaflagge, Christian Lue – Unsplash


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