DSA nur Richtlinie? Google, Meta und Co. sollen EU-Gesetz zum Wohle der USA ignorieren

US-Regierung will die Tech-Welt auf Kurs halten

Das erinnert zum einen an die Streitigkeiten zwischen EU und den USA rund um den Privacy Shield, der 2020 gekippt wurde, weil die US-Gesetze zur Weitergabe von Daten, auch aus der EU, nicht mit der DSGVO vereinbar waren. Zum anderen erinnert Fergusons Tonalität an Aussagen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, mit denen dieser sich Anfang des Jahres in MAGA-Manier der US-Regierung anbiederte. Vom Vorbild X war darin die Rede, von zu strengen Regeln in Europa, von geheimen Gerichten in Lateinamerika und von einem „globalen Trend“ zur Einschränkung von US-Unternehmen. Dieser Entwicklung könne man nur mit der Hilfe der US-Regierung entgegensteuern. 

Diese Regierung hat die FTC augenscheinlich im Griff. Andrew Ferguson ist selbst Republikaner und folgte in seiner Position Lina Khan, die gegen Monopole in der US-Tech-Landschaft gekämpft hatte, von Trump aber direkt gefeuert wurde. Ferguson ist auf Trumps Linie und hat sich zum Beispiel juristisch schon mit der der demokratischen Partei nahestehenden Non-Profit-Organisation Media Matters wegen der Entwicklung nach der Elon Musk-Klage zum vermeintlichen Werbeboykott auf X angelegt. Außerdem warnte er Google zuletzt, E-Mails von Republikaner:innen nicht durch Spam-Filter oder ähnliche Systeme zu benachteiligen.

Jetzt stehen die europäischen Gesetze im Fokus. Und so warnt die FTC, dass die Richtlinien der Behörde unbedingt eingehalten werden müssten. Wenn man als Unternehmen zum Beispiel im Rahmen von EU-Gesetzen schwächere Schutzmaßnahmen einführen würde, könnte das als „irreführende Praktik“ und damit Bruch des FTC Acts angesehen werden. Daher möchte die FTC von den Tech-Unternehmen Akamai, Alphabet, Amazon, Apple, Cloudflare, Discord, GoDaddy, Meta, Microsoft, Reddit, Signal, Snap, Slack und X wissen, wie sie die Regeln einzuhalten gedenken.

Was passiert, wenn man Gesetze ignoriert?

Dass Gesetze wie der DSA und die DSGVO eigentlich den Schutz der User ins Zentrum stellen und von den Tech-Unternehmen mehr Regulierung fordern, wird von der FTC nicht in dieser Deutlichkeit hervorgehoben. Nun wird es angesichts dieser klaren Ansagen von Ferguson spannend sein zu beobachten, ob die Big Player wie Google und Meta sich in Zweifelsfällen über europäische Gesetze hinwegsetzen, um der US-Vorgabe zu folgen. Das hätte etwa in der EU womöglich finanzielle Strafen zur Folge – es wäre aber auch nicht das erste Mal. Womöglich entbrennt aber angesichts der differierenden Digitalgesetze und der dahinterstehenden politischen Kräfte ein neuer Streit um die Regulierung von einflussreichen Tech-Unternehmen im internationalen Digitalraum. Dabei liegen zumindest im alltäglichen Handlungskontext manche Trümpfe aufseiten der USA, da die großen Tech Player dort sitzen und sich deutlich an die US-Regierung angenähert haben.

Im schlimmsten Fall könnten die Unternehmen einzelne Dienste sogar aus Europa entfernen, wie es zuweilen in der Vergangenheit von Tech Playern schon angedroht wurde. Das wäre für Millionen von Usern, den Werbemarkt und zahlreiche Business-Nutzer:innen von Nachteil. Und so kann man zumindest darauf hoffen, dass die ökonomischen Interessen von Meta, Apple und Co. ein möglichst diplomatisches Vorgehen fördern, das der FTC und US-Regierung in Teilen abgeht.

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