US-Präsident Biden darf TikTok in den USA womöglich verbieten

Es wäre wohl der bisher größte Einschnitt in den globalen Social-Media-Markt, sollten die USA tatsächlich ein Verbot der ByteDance-App TikTok durchsetzen. Schon 2020 verbot der damalige US-Präsident Donald Trump in den USA Geschäfte mit TikTok und wollte den Verkauf der App an ein US-Unternehmen erzwingen – oder ein vollständiges Verbot erwirken. So sollte TikTok im Herbst 2021 an Oracle verkauft werden. Doch dazu kam es letztlich nicht und ein Verbot, das Trump später auch für WeChat besiegelte, wurde faktisch nicht umgesetzt, bis der aktuelle US-Präsident Joe Biden die Verbote im Juni 2021 offiziell aufhob.

Seither sind in den USA aber Stimmen laut geworden, die weiterhin nach einem Bann der App rufen. Der konservative und Trump-nahe US-Politiker Brendan Carr forderte im vergangenen Jahr ein neues Verbot und schrieb auf Twitter:

TikTok is not what it appears to be on the surface. It’s not just an app for sharing funny videos or memes. That’s the sheep’s clothing. At its core, TikTok functions as a sophisticated surveillance tool that harvests extensive amounts of personal and sensitive data.

TikTok und der Datenschutz: Greifen die USA durch?

Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf TikTok gibt es viele. So bestätigte TikTok selbst im Juli 2022 den Zugriff auf sensible US-User-Daten in China, dementiert jedoch, dass die Kommunistische Partei Chinas Einsicht in Daten des Unternehmens erhalten könne. CEO Shou Zi Chew schrieb:

The Chinese government does not directly or indirectly have the right to appoint board members or otherwise have specific rights with respect to any ByteDance entity within the chain of ownership or control over the TikTok entity.

Im März soll der TikTok-Chef aber trotzdem, erstmals, vor einem US-Kongress Stellung dazu beziehen, ob die Plattform Daten an die chinesische Regierung weitergibt. TikTok möchte die Möglichkeit nutzen, um Fehlannahmen über das Unternehmen richtigzustellen. Allerdings haben weltweit viele Entitäten die Nutzung der App bereits eingeschränkt. Indien und Pakistan haben TikTok vor Jahren komplett verboten. Die EU-Kommission hat kürzlich Regierungsmitgliedern die Nutzungs von TikTok auf Dienstgeräten untersagt. Und auch die USA erlauben neuerdings die App auf Regierungs-Smartphones nicht mehr. Doch in den Vereinigten Staaten könnte es sogar zu einem umfassenden TikTok-Verbot kommen. Denn wie David Shepardson für Reuters berichtet, hat das U.S. House Foreign Affairs Committee dafür gestimmt, Präsident Biden im Rahmen eines Gesetzesentwurfs mit der Macht zu versehen, ein Verbot der App durchzusetzen. Der Republikaner Michael McCaul, der dem Komitee vorsteht, erklärte:

Anyone with TikTok downloaded on their device has given the CCP (Communist Party of China) a backdoor to all their personal information. It’s a spy balloon into their phone.

Dabei handelt es sich jedoch eher um Spekulation, bewiesen ist das nicht. Das sieht auch die Demokratische Partei so, die den Austausch mit Expert:innen fordert, ehe weitere Schritte eingeleitet werden. Wie ein Verbot konkret aussehen könnte, ist laut Reuters noch unklar. Doch Joe Biden könnte ähnlich wie Trump Transaktionen mit TikTok verbieten und auch den Download und Zugriff in den USA einschränken oder sogar einstellen.

Hürden für den Gesetzesentwurf

Ehe Joe Biden ein etwaiges Verbot durchsetzen kann, muss der Gesetzesentwurf unter anderem noch vom US-Senat abgesegnet werden; und der ist von der Demokratischen Partei kontrolliert. Joe Biden und seine Vertreter:innen haben sich noch nicht zum Thema geäußert. Das Weiße Haus ließ nur verlautbaren, dass man Bedenken gegenüber TikTok hege. Das Unternehmen selbst zeigte sich nach der Abstimmung des U.S. House Foreign Affairs Committee bereits entrüstet:

A U.S. ban on TikTok is a ban on the export of American culture and values to the billion people who use our service worldwide.

Nach ähnlichem US-Verbot:

EU-Kommission untersagt Regierungsmitgliedern TikTok