„Monopole wie in der Ära der Ölbarone“ – Antitrust-Bericht stellt Zerschlagung von Facebook, Google, Amazon und Apple in den Raum

In einem 449 Seiten langen Bericht erklärt das US-amerikanische Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee on the Judiciary, dass die Tech-Riesen Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht als Gatekeeper ausgenutzt haben – auch um potentielle Konkurrenz zu identifizieren und eventuell aufzukaufen. Zu dem Schluss kommt das Komitee nach einer mehr als ein Jahr währenden Untersuchung, bei der über 1,3 Millionen Dokumente sowie sieben Anhörungen, auch mit den Unternehmens-CEOs Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai (Google), miteinbezogen wurden. Als Folge der Erkenntnisse gibt der Untersuchungsausschuss an, die Macht der Unternehmen müsse eingeschränkt und die Unternehmen müssten besser überwacht werden. Schon vor wenigen Tagen hatten geleakte Informationen aus dem Bericht dazu geführt, dass eine mögliche Zerschlagung der großen Tech-Firmen in den Medien kursierte.

Wirtschaft und Demokratie bedroht: Belastende Einschätzung der Digitalwelt im Bericht des Untersuchungsausschusses

Das Unterkomitee nennt in seinem überaus ausführlichen Bericht zwar positive Effekte der betroffenen Unternehmen, sie hätten „der Gesellschaft klare Vorteile verschafft“. Doch für diese müsse man einen Preis zahlen. So ist bereits in der Einleitung zu lesen, dass die Tech-Riesen aufgrund ihrer je kaum eingeschränkten Marktmacht Gewinner und Verlierer unter den Unternehmen im Digitalmarkt wählen könnten. Vorgeworfen wird Amazon, Apple, Facebook und Google auch, die Infrastruktur des Digitalmarkts so sehr zu beherrschen, dass sie Konkurrenzunternehmen bis zu dem Punkt überwachen konnten, an dem sie diese entweder aufkaufen, deren Features kopieren oder eine etwaige Bedrohung durch sie abwenden konnten. Beispiele wie Facebooks Übernahme von Instagram oder die Verweigerung des Zugriffs auf die Friends API für Kurzvideo-Anbieter Vine kommen ebenso in den Sinn wie Googles Übernahme von YouTube oder das massenhafte Kopieren des Snapchat Features Stories durch Facebook, Google und Co. Eine Macht wie die der vier Tech-Riesen – auch als GAFA bekannt – habe es zuletzt in einer ganz anderen Zeit gegeben:

To put it simply, companies that once were scrappy, underdog startups that challenged the status quo have become the kinds of monopolies we last saw in the era of oil barons and railroad tycoons […] These firms typically run the marketplace while also competing in it—a position that enables them to write one set of rules for others, while they play by another, or to engage in a form of their own private quasi regulation that is unaccountable to anyone but themselves.

Daher müsse nun eine Einschränkung dieser Marktmacht vorangetrieben werden. Andernfalls, so suggeriert der Bericht, sei nicht nur die (Digital-)Wirtschaft, sondern auch die Demokratie in den USA bedroht:

These firms have too much power, and that power must be reined in and subject to appropriate oversight and enforcement. Our economy and democracy are at stake.

Beispiel Facebook: So wird die Marktmacht missbraucht

Der Bericht führt für alle Tech-Unternehmen detailliert auf, wie die Marktmacht erlangt wurde und begründet werden kann. Außerdem werden Beispiele für den Missbrauch dieser Macht angeführt. Amazon etwa nutze seine – nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie – wachsende Marktmacht unter anderem aus, um Supplier unter Druck zu setzen und die eigenen First-Party-Produkte auf der Plattform gegenüber denen von Dritten zu bevorzugen. Ein weiteres, bekanntes Beispiel ist die Übernahme von Instagram durch Facebook.

Facebook has monopoly power in the market for social networking. Internal communications among the company’s Chief Executive Officer, Mark Zuckerberg, and other senior executives indicate that Facebook acquired its competitive threats to maintain and expand its dominance. For example, a senior executive at the company described its acquisition strategy as a ‚land grab‘ to ’shore up‘ Facebook’s position, while Facebook’s CEO said that Facebook ‚can likely always just buy any competitive startups,‘ and agreed with one of the company’s senior engineers that Instagram was a threat to Facebook,

heißt es im Bericht. Dort ist auch von neueren Dokumenten die Rede, die zutage fördern, dass Facebook den Wettbewerb innerhalb des eigenen Unternehmenskosmos inzwischen als bedeutsamer erachtet als die Konkurrenz durch Drittfirmen. Ein früherer Facebook-Mitarbeiter erklärt sogar, dass Facebook CEO Mark Zuckerberg im Machtkampf mit Instagram, nach der Übernahme des Unternehmens, gegenüber dem damaligen Instagram CEO Kevin Systrom erklärt habe, die Plattform solle nicht mit Facebook konkurrieren. Wettbewerbsfeindliches Verhalten auf Grundlage der eigenen Datenmacht wird Facebook ebenso vorgeworfen, bis zu dem Punkt, da es zur Übernahme, Kopie oder Zerstörung von Konkurrenten kommt.

Das möchte das Komitee ändern

Als Maßnahmen, um die Marktmacht der Tech-Giganten einzuschränken, legt das Subcommittee des Ausschusses unter anderem folgende Optionen vor:

• Die Tech-Riesen sollen keine Unternehmen akquirieren können, die nicht ihrem Kerngeschäft entsprechen. Dadurch müssten Unternehmenszweige wie YouTube oder WhatsApp von Googles oder Facebooks Hauptgeschäft getrennt werden.
• Neue Akquisitionen der Tech-Riesen sollten quasi per Default als wettbewerbsfeindlich betrachtet werden. Dann wäre ein Unternehmen in der Beweispflicht, darzustellen, warum eine Übernahme nicht wettbewerbsfeindlich ist und nur eine Ausweitung der Marktmacht bedeutet.
• Neue Regulationen zur Transfermöglichkeit von Daten könnten Usern und Unternehmen erleichtern, ihre Daten von verschiedenen Apps oder Plattformen zu anderen zu transferieren, ohne „Strafen“ durch die Tech-Riesen befürchten zu müssen.
• Neue Gesetzgebungen könnten bewirken, dass große Tech-Unternehmen ihre eigenen Produkte nicht bevorzugen dürfen, sodass alle Marktteilnehmer die gleichen Möglichkeiten haben.

Möglicherweise führen die Vorschläge des Komitees nun zu großen Umwälzungen in der Tech-Szene. Aber nur, wenn der US Congress die Erkenntnisse teilt und den Vorschlägen folgt. Verändern könnte sich mit der US-Präsidentschaftswahl am 3. November aber auch die Zusammensetzung im Repräsentantenhaus der USA. Damit könnten auch die verschiedenen Ansichten bezüglich neuer Kartellgesetze in den USA miteinander kollidieren. Ob es zu neuen Gesetzen kommt oder die Federal Trade Commission (FTC) und das US-Justizministerium ermächtigt werden, die Tech Player im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung stärker zu verfolgen, muss noch ermittelt werden. Klar ist bereits, dass sich die betroffenen Unternehmen – die Abstinenz von Microsoft in dieser Untersuchung hatte viele Beobachter gewundert – in ihren Statements gegen die Aussagen des Berichts und etwaige Marktmachteinschränkungen wehren. Sehr vehement formuliert etwa Google:

Americans simply don’t want Congress to break Google’s products or harm the free services they use every day. The goal of antitrust law is to protect consumers, not help commercial rivals. Many of the proposals bandied about in today’s reports—whether breaking up companies or undercutting Section 230—would cause real harm to consumers, America’s technology leadership and the U.S. economy—all for no clear gain. 

Amazon hingegen beklagt:

In short, these ill-conceived ideas would revive, via regulation, the failed two-store model that Amazon tried two decades ago; the model that both small sellers and customers rejected. They would segregate sellers into separate, less visible stores, make it harder for customers to compare prices of products and, ultimately, reduce competition – all leading to higher prices and less selection.

Während Apple beteuert, keinen dominanten Marktanteil in irgendeinem Business-Bereich zu haben, gibt Facebook den eigenen Erfolg zum Besten und weist darauf hin, dass Übernahmen wie die von Instagram und WhatsApp seinerzeit von den Behörden geprüft worden waren.

Facebook is an American success story. We compete with a wide variety of services with millions, even billions, of people using them. Acquisitions are part of every industry, and just one way we innovate new technologies to deliver more value to people. Instagram and WhatsApp have reached new heights of success because Facebook has invested billions in those businesses. A strongly competitive landscape existed at the time of both acquisitions and exists today. Regulators thoroughly reviewed each deal and rightly did not see any reason to stop them at the time.

Der Report des Untersuchungsausschusses hat nun ein Beben durch die Digitalwelt geschickt. Wie lange es nachhallt, das liegt nun an den höchsten US-Behörden und womöglich auch an der politischen Ausrichtung des Landes nach dem 3. November.