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Google, Facebook und Co. – Einblicke in den unveröffentlichten Antitrust Report geleaked
© Marco Oriolesi - Unsplash

Google, Facebook und Co. – Einblicke in den unveröffentlichten Antitrust Report geleaked

Aniko Milz | 06.10.20

Noch ist der Antitrust Report, der die Ergebnisse der kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Google, Facebook und Co. zusammenfasst, nicht veröffentlicht. Doch die kursierende Antwort eines Kongressabgeordneten auf die in dem Report vorgestellten Maßnahmen lässt nun auf dessen Inhalt schließen.

Anfang des Jahres startete eine Untersuchung der Tech-Riesen Apple, Microsoft, Amazon, Facebook und Google. Es sollte unter anderem geprüft werden, ob die Unternehmen bei vergangenen Übernahmen wettbewerbsfeindlich gehandelt haben könnten. Nun kursiert der Entwurf einer Antwort auf den Bericht, welcher erst im Laufe der Woche veröffentlicht werden soll, und gibt erste Einblicke in den Report. In dem Entwurf schreibt der republikanische US-Kongressabgeordnete Ken Buck:

We agree that antitrust enforcement agencies need additional resources and tools to provide proper oversight. However, these potential changes need not be dramatic to be effective.

Trotz seines ausgedrückten Missfallens über die Vorschläge der Demokraten, stimmt Buck doch zu, dass die Macht der Unternehmen beängstigend groß ist:

The report offers a chilling look into how Apple, Amazon, Google and Facebook have used their power to control how we see and understand the world.

Ein Aufruf zur Zerschlagung der Tech-Firmen?

Laut des Memos fordert der Report von den Unternehmen, nur einen klaren Geschäftszweig zu verfolgen. Zwar stimmt Buck mit den Bedenken der Demokraten überein, dass zu viel Macht bei den großen Tech-Firmen liegt. Doch den Vorschlag, die Unternehmen aufzusplitten, befürwortet er nicht. Schließlich sind die Businesses mittlerweile weit verzweigt. Zu Facebook gehören Instagram und WhatsApp, zu Google gehören YouTube und Android und Amazon macht einen guten Teil seines Umsatzes mit dem Cloud-Geschäft. Dieser Vorschlag sei ein mehr schlecht als recht getarnter Aufruf, die Big-Tech-Firmen zu zerschlagen, dem er nicht zustimmen kann:

This proposal is a thinly veiled call to break up Big Tech firms. We do not agree with the majority’s approach.

Der Erfolg des Reports hängt davon ab, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner diesem zustimmen. Da die Untersuchung von dem Demokraten David Cicilline geleitet wird, dürften viele Republikaner dem noch kritisch gegenüberstehen. Zwar gibt die Antwort von Ken Buck, die Politico vorliegt, Hinweise darauf, welche Maßnahmen in dem Report vorgeschlagen werden, doch für eine endgültige Entscheidung muss zunächst auf die Veröffentlichung des Reports gewartet werden.

Kongressabgeordner leaked Einblicke in den unveröffentlichten Antitrust Report