EU-Gericht bestätigt Strafe für Google: Über 2,4 Milliarden Euro werden fällig

Im Jahr 2017 kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass Google 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen muss, da das Unternehmen seine Marktmacht missbraucht hatte, indem Suchergebnisse zugunsten des eigenen Preisvergleichsdienstes Google Shopping manipuliert wurden. Im vergangenen Jahr nun ging das Tochterunternehmen von Alphabet gerichtlich gegen das Urteil vor. In einer Erklärung zu diesem Schritt hieß es:

Die Entscheidung ist falsch in Bezug auf das Gesetz, die Fakten und die Wirtschaft. Shopping-Anzeigen haben den Menschen immer geholfen, die Produkte, die sie suchen, schnell und einfach zu finden und Händlern geholfen, potenzielle Kunden zu erreichen.

Google betonte, dass kleinere Preisvergleichsdienste keine Konkurrenz für Google darstellen würden – Amazon und eBay hingegen schon. Auch diese Aussage sollte ein EU-Gericht überprüfen. Erst jetzt ist die Entscheidung in diesem Rechtsstreit gefallen. Das zuständige EU-Gericht hat die vor rund vier Jahren verhängte Strafe gegen Google bestätigt. Im Urteil heißt es nun:

By its judgment today, the General Court dismisses for the most part the action brought by the two companies, and upholds the fine imposed by the Commission.

Das Gericht ist dabei der Ansicht, „dass allein die beherrschende Stellung eines Unternehmens, selbst in der Größenordnung von Google, kein Anlass zur Kritik an dem betreffenden Unternehmen ist.“ Selbst wenn geplant ist, in einen benachbarten Markt zu expandieren. Allerdings hat das Gericht auch festgestellt, dass Google durch Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes in den SERPs durch eine prominente Darstellung und Positionierung, während die Ergebnisse aus konkurrierenden Vergleichen nicht angezeigt wurden, den Wettbewerb unterlaufen habe.

Die Wettbewerbsstrafen, die die EU inzwischen insgesamt gegen Google verhängt hat, belaufen sich in der Summe inzwischen auf über acht Milliarden Euro. Die gesamte Urteilsbegründung des EU-Gerichts kannst du über den Link nachlesen.