Wegen Datenschutzbestimmungen: Droht Facebook, Europa zu verlassen?

Mitte Juli erklärte der Europäische Gerichtshof das Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU, den Privacy Shield, für ungültig. Das Urteil des EuGH war weitreichend, weil Unternehmen wie Facebook daraufhin den Transfer von User-Daten aus der EU in die USA nur noch durchführen dürfen, wenn ein umfassender Schutz der Daten auch in den USA gewährleistet wird – was in der Regel aufgrund der obligatorischen Zugriffsmöglichkeit der US-Geheimdienste nicht möglich ist. So wurde Facebook diesen Monat per Anordnung dazu angehalten, den entsprechenden Datentransfer in die USA einzustellen bis eine datenschutzkonforme Regelung gefunden wird. Nun gab Yvonne Cunnane, Head of Data Protection bei Facebook Irland und außerdem Associate General Counsel, in einer eidesstattlichen Erklärung zu bedenken, „it is not clear to [Facebook] how, in those circumstances, it could continue to provide the Facebook and Instagram services in the EU“, sollten diese Vorgaben in Europa Bestand haben. Allerdings versuchte der Facebook-Konzern bereits, die Aussagen zu einem drohenden Rückzug der Dienste aus Europa zu relativieren.

Facebook droht nicht mit Rückzug, geht aber gegen die Anordnung vor

Ein Facebook-Sprecher gab gegenüber Vice an, dass Facebook keineswegs vorhabe, die eigenen Dienste in der EU nicht mehr anzubieten:

Facebook is not threatening to withdraw from Europe. Facebook, and many other businesses, organisations and services, rely on data transfers between the EU and the US in order to operate their services.

Während sich die User und auch Unternehmen und Marken aus Europa, die auf Facebooks Dienste vertrauen, dahingehend also keine Sorgen machen müssen, stellt Facebook allerdings die Rechtmäßigkeit der Anordnung infrage, nach der die User-Daten der EU-User auch via Standardvertragsklauseln nicht in die USA transferiert werden dürfen. Daher hat das Unternehmen eine Klage eingereicht, der stattgegeben wurde. So ist die Anordnung von Irlands Data Protection Commission (DPC) zunächst ausgesetzt. Facebook habe Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass nur eine Person diese Anordnung durchgesetzt hatte. Außerdem sei die Untersuchung mangelhaft, schreibt Yvonne Cunnane in ihrer Erklärung:

The fact one person is responsible for the entire process is relevant to [Facebook’s] concerns, in respect of the inadequacy of the investigative process engaged in and independence of the ultimate decision-making process.

Sie führt außerdem an, wie wichtig Facebook für die rund 410 Millionen User in Europa als Plattform für freie Meinungsäußerung und auch wirtschaftliche Belange sei. Als Argument bei der Frage nach einer datenschutzkonformen Lösung für den Transfer der personenbezogenen Daten dieser User dürfte dieser Faktor aber keine Rolle spielen.

Nun muss Facebook gemeinsam mit Danteschutzbehörden auf neue Möglichkeiten ausweichen, um den Datentransfer zu sichern. Dass die Dienste des Unternehmens aus der EU abgezogen werden, bleibt vorerst sehr unwahrscheinlich; zu wichtig ist der Markt für Facebook. Allerdings würden auch hunderte Millionen von Usern kaum auf Facebook, Instagram und Co. verzichten wollen, sollte es künftig zu einer ernstzunehmenderen Drohung kommen.