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Digitalpolitik
Neue Anordnung: Facebook muss Datentransfer in die USA stoppen
© Austin Distel - Unsplash

Neue Anordnung: Facebook muss Datentransfer in die USA stoppen

Aniko Milz | 10.09.20

Das EuGH-Urteil zum Privacy Shield zeigt Auswirkungen. In einer vorläufigen Anordnung fordert die irische Datenschutzbehörde Facebook dazu auf, den Datentransfer in die USA zu unterbinden.

Das Wall Street Journal berichtete kürzlich von einer vorläufigen Anordnung gegen Facebook. In dieser wird das soziale Netzwerk dazu aufgefordert, die Datenübertragung in die USA zu stoppen. Die Anordnung stammt von der irischen Datenschutzbehörde. Darin beruft sie sich auf das Urteil des EuGH, mit dem Mitte Juli den Privacy Shield gekippt wurde. Demnach seien die Daten europäischer Bürger und Bürgerinnen nicht ausreichend geschützt, da US-amerikanische Geheimdienste darauf zugreifen könnten.

Ein halbherziger Durchsetzungsversuch?

Facebook berief sich bisher immer auf Standardvertragsklauseln, um die Datenübertragung in die USA noch zu rechtfertigen. In der vorläufigen Anordnung soll die Möglichkeit als nicht rechtmäßig aufgeführt sein. Laut einem Blogpost von Nick Clegg, dem Vice President for Global Affairs and Communication bei Facebook, unternimmt Facebook seit Juli diverse Schritte

to ensure that we can continue to transfer data in a safe and secure way. This includes ensuring that we have robust safeguards in place, such as industry standard encryption and security measures, and comprehensive policies governing how we respond to legal requests for data. 

Doch mit der nun ans Licht gekommenen Anordnung steigt der Druck auf die USA und die EU, den Datentransfer neu und sicher zu regeln. Max Schrems, der Datenschützer, der den Prozess ins Rollen gebracht hatte, zeigt sich von der Anordnung derweil nicht beeindruckt. In einem Tweet bezeichnet er diese bisher als „halbherzig“: Es gäbe Wege, sie zu umgehen. Voraussichtlich im Oktober soll die bisher vorläufige Anordnung in Kraft treten. Bis dahin hat Facebook noch Zeit zu reagieren. Während es in diesem Fall nur um Facebook geht, könnte er zu einem Präzedenzfall für weitere große Tech-Unternehmen werden.

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