Die Datenkrake Facebook greift erneut zu

Facebook führt neue Nutzungsbedingungen ein und bezieht dabei einen kleinen Teil der Community mit ein.

Seit Donnerstag, 23.03.2012 gelten die neuen Nutzungsbedingungen auf Facebook für die gesamte Community. Die Nutzer akzeptieren diese Bedingungen automatisch und größtenteils auch ohne ihr Wissen.
Facebook ist mit mehr als 850 Millionen Menschen weltweit das mit Abstand größte Social Network im Internet. Auf der „Facebook Site Goverance“ wurden die User auf diese Neuerungen aufmerksam gemacht. Die Seite selbst wird von ca. 2 Millionen Usern geliket. Der Rest bekommt von den Veränderungen vorerst nichts mit.
Datenschützer aus Hamburg und Schleswig-Holstein bemängeln in einer Gemeinsamen erklären nun genau dieses Verhalten. In der Erklärung heißt es:

Die Datenverwendungsrichtlinien sind weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar. Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen.

Die Datenschützer kritisieren außerdem folgenden Satz der neuen Richtlinien:

„Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen“ (Abschnitt 14.6). Für ein Inkrafttreten der Änderungen sei aber ein ausdrücklicher Hinweis und eine Einwilligung der Nutzer notwendig – die Weiterverwendung könne hier nicht einfach als Einverständnis gewertet werden, wenn die Nutzer gar nicht über die neuen Nutzungsregeln aufgeklärt worden sind.

Ein weiteres Manko stellen die Datenschützer bei der Formulierung

„Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen“ (Abschnitt 10.3) in Frage, weil sie gegen das Telemediengesetz verstößt (§ 6 Abs. 1) fest.

Doch was genau wird eigentlich geändert?

• Daten die mit anderen Nutzern geteilt werden, können in Zukunft ohne Zustimmung des Users an Apps weitergegeben werden. Bisher konnten man in den Privatspähren Einstellungen diese Option ausschalten
• Nutzungsbedingungen können in Zukunft vorgenommen werden, ohne sich die Zustimmung des Users einholen zu müssen

In dem Dokument räumt sich Facebook eine Pauschalzustimmung zu allen künftigen Änderungen ein. Wörtlich heißt es in dem Dokument:
„Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen“.
Für die deutschen User gibt es gesonderte Bedingungen, welche aber leider momentan nicht einsehbar sind, da der entsprechende Link ins Leere führt.
Auf Anfrage von Spiegel.de gab Facebook bekannt, dass es sich um bereits existierende Zusätze handelt.
Facebook bot den Usern an, über die neuen Nutzungsbedingungen abzustimmen. Bei mehr als 7.000 Kommentaren auf der Facebook Site Governance würden verschiedene, neue Vorschläge unterbreitet werden. Doch am Ende kamen gerade einmal ein paar 1.000 Kommentare zusammen. Facebook hat diese neuen Änderungen auch nur auf der Site Governance angekündigt, die wie bereits erwähnt 2.000.000 User hat. Ein Bruchteil der gesamten Community also. Eine verbindliche Abstimmung würde allerdings nur zustande kommen, wenn 30% aller Facebook User für oder gegen eine Regelung stimmen.

Thilo Wichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein erklärt hierzu:

„Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen“.

Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, „hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen“, erklärte Johannes Caspar, der Beauftragte für den Datenschutz in Hamburg.

Warum Facebook die gesamte Diskussion nicht in Form eines Banners oder einer Meldung jeden Nutzer zugänglich gemacht hat, bleibt unbeantwortet. Es scheint als wollte sich Facebook vor einer öffentlichen Diskussion fürchten, in dem Wissen das der Großteil der User die neuen Nutzungsbedingungen abgelehnt hätte. Denn bei 600.000.000 Usern wären 7.000 Kommentare im Bruchteil von Minuten aufgetaucht.
Die Datenkrake schlägt also wieder zu und wird dabei nicht transparenter, wie noch vor einiger Zeit versprochen. Das Gegenteil tritt ein: Durch die neuen Nutzungsbedingungen hat Facebook einen Freifahrtsschein persönliche Daten zu analysieren, zu verkaufen und zu vermarkten, um am Ende noch mehr Profit mit jedem einzelnen User zu machen. Einer Diskussion mit der Community wird hier klar aus dem Weg gegangen. Doch wie lange werden sich die User dies noch gefallen lassen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Sobald ein Social Network an den Start geht, welches Facebook ernsthafte Konkurrenz macht.

TechCrunch hat die geänderten Nutzungsbedingungen noch einmal aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt: