Bleibt die Rente mit 63 jetzt doch?

Nachdem einige SPD-Ministerpräsident:innen wie Manuela Schwesig, Anke Rehlinger und Dietmar Woidke sowie die CDU-Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt gegen die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren protestiert haben, wird es fortan wohl zu einer Einigung kommen. Schwesig kritisierte etwa, dass sich die Rentenkommission „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“ habe, denn hier hätten viele bereits mit 16 Jahren mit der Arbeit begonnen, wodurch sie 45 Jahre Arbeit noch vor 63 Jahren erreichen. Zudem seien sie stärker von der gesetzlichen Rente abhängig.

Die Rentenkommission empfahl, die Regelung abzuschaffen, da die finanzielle Belastung für die Rentenversicherung zu hoch ist und laut Studien vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung könnte der Staat pro Rentnerjahrgang mit der Abschaffung 9,5 Milliarden Euro sparen.

Widerstand bei der Bevölkerung

Laut RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich 74 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aus. Nur 22 Prozent befürworten die Maßnahme. Im Osten Deutschlands sind sogar 86 Prozent gegen die Reform. Im Westen liegt der Wert bei 72 Prozent. Generell erreichen in Ostdeutschland mehr Menschen die notwendigen 45 Beitragsjahre.

Auch Maßnahmen wie die geplante Abschaffung des Minijobs stießen auf viel Protest – zuletzt auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Kommission sieht ihre Vorschläge aber als Gesamtpaket, das nur in Kombination von allen Maßnahmen wirkt. Deshalb will die Bundesregierung alle Empfehlungen umsetzen.

Kompromissbereitschaft bei Voigt und Unionsfraktionschef Frei

Doch nun signalisieren der thüringische Ministerpräsident Voigt sowie der neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei Kompromissbereitschaft. Voigt sagte gegenüber dem Stern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht immer zielgenau wirke, und deshalb könne man über Härtefalllösungen und Übergangsregelungen sprechen. Ähnlich äußerte sich Frei, der eine „soziale Schutzrente“ vorschlägt, bei der Menschen, die wegen körperlich oder psychisch belastender Arbeit nicht weiterarbeiten können, weiterhin ohne Abzüge früher in Rente gehen können.

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Keine neuen Ideen

Dennoch sind die Kompromissideen keine Wende, da bereits die Rentenkommission Übergangsregelungen und Härtefallregelungen empfohlen hat. So schlugen die Expert:innen der Kommission vor, dass Arbeitnehmer:innen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, zwei Jahre früher in Rente gehen können sollen, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben.

Die Diskussion wird weitergehen, eine große Umkehr bei der Abschaffung der Rente mit 63 ist indes unwahrscheinlich.

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