Infektionsschutzgesetz: 3G am Arbeitsplatz soll wegfallen – und dann?

Zum 20. März hin soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bezug auf das Infektionsschutzgesetz greifen. Dieser bezieht sich vor allem auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie auf die Pflicht zum Home Office. Diese Regelungen sollen nach dem 19. März nicht weiter verlängert werden, sondern ersatzlos aufgehoben werden. Für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen heißt dies derzeit: Eine Home-Office-Pflicht gibt es dann nicht mehr und auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz entfällt.

Abschaffung von 3G: Auswirkungen für Arbeitgeber:innen

Für Arbeitgeber:innen würde der Wegfall einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz erst einmal Erleichterung bieten. So müssten die Angestellten nicht mehr dahingehend überprüft werden, ob sie vom Coronavirus genesen sind, die notwendigen Impfungen erhalten haben oder einen negativen Covid19-Test vorweisen können.

Damit ist zeitgleich verbunden, dass Arbeitgeber:innen gar nicht mehr die Berechtigung haben, den 3G-Status ihrer Mitarbeiter:innen überhaupt zu überprüfen.

Arbeitgeber:innen müssen bei einer Abschaffung der 3G-Regeln zudem kein Home Office mehr für ihre Angestellten anbieten. Somit gibt es die Möglichkeit, alle Mitarbeiter:innen wieder in die Büros zu beordern. Eine Testpflicht mindestens zwei Mal in der Woche gibt es dann ebenfalls nicht mehr. Auch Ungeimpfte, Nicht-Genesene sowie Ungetestete können ihre Arbeitsplätze dann (wieder) aufsuchen.

Unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern möglich

Die aktuelle Planung der Ampel-Koalition sieht jedoch vor, den einzelnen Bundesländern eine Ermächtigungsgrundlage zu bieten. Damit sei es möglich, an Orten mit einem hohen sowie dynamischen Infektionsgeschehen einzugreifen. An den sogenannten Corona-Hotspots wäre es dann möglich, erneut Schutzmaßnahmen zu ergreifen – und beispielsweise eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz wieder vorzuschreiben.

Eine endgültige Beratung soll es im Bundestag am 16. sowie 18. März geben. Dann will die Bundesregierung auch entsprechende Schritte beschließen.

Am 15. März teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits mit, dass es am aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes noch Änderungen geben könne. Die beteiligten Fraktionen sind zur Zeit in Verhandlungen. Heute sollen die Gespräche noch fortgesetzt werden. Lauterbach betonte jedoch, dass der aktuelle Entwurf es den Bundesländern allerdings schon ermögliche, in Hotspots weiterhin Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Ebenso bezeichnete der Gesundheitsminister die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen als „sehr beängstigend“.

Arbeitsschutzverordnung soll modifiziert werden

Bei der im Rahmen der Coronapandemie aktualisierten Arbeitsschutzverordnung soll es hingegen nur Modifizierungen geben und diese soll auch nach dem 19. März noch Bestand haben. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium in Form eines entsprechenden Entwurfs mit.

Arbeitgeber:innen sind somit weiterhin dazu verpflichtet, generelle Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zu berücksichtigen und diese umzusetzen. Kann zum Beispiel kein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden, gilt an diesen Orten weiterhin die Maskenpflicht und es muss regelmäßig gelüftet werden. Verpflichtet sind Arbeitgeber:innen zudem weiterhin dazu, ihren Angestellten regelmäßige Coronatests anzubieten.

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